Stimmrecht der »Sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«

Beschluss 20201021

Die LAG Wissenschaftspolitik der Linken Berlin setzt sich für das uneingeschränkte Stimmrecht der »Sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter« in Gremien und Kommissionen an allen Berliner Hochschulen ein.

Zur Umsetzung soll die Aufhebung der Mitarbeiterstimmrechtsverordnung (MitarbeiterStimmVO) von 1979 im Abgeordnetenhaus gefordert werden.

Darüber hinaus soll die Streichung der bestehenden einschränkenden gesetzlichen Regelungen zu den Stimmrechten Mitgliedergruppe im Berliner Hochschulgesetz (in § 46 und § 73) gefordert werden.