Die Linke Berlin
03/05/2024 Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt tritt zurück

Am Dienstag gab die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ihren Rücktritt bekannt, nachdem die Universität Rostock ihr mitgeteilt hatte, dass sie ihr ihren Doktortitel aberkennen wird. Aus Sicht der Linksfraktion gibt es auch zu ihrer politischen Bilanz wenig Gutes zu sagen. Diese war im Verkehrsbereich davon geprägt, an der Privilegierung des Autos wie im vergangenen Jahrhundert festzuhalten, statt die auch für den Klimaschutz notwendige Verkehrswende voranzutreiben.

Linksfraktion fordert Senat zum konsequenten Einsatz für Gute Arbeit auf

In der Aktuellen Stunde der gestrigen Plenarsitzung ging es um den 1. Mai. Die Linksfraktion nutzte diese, um sich als einzige Fraktion voll und ganz auf das eigentliche Thema des Tages konzentrieren, statt sich der Aufarbeitung von Polizeieinsätzen zu widmen. Unser Sprecher für Gute Arbeit, Damiano Valgolio, kritisierte die schwarz-rote Koalition für ihre mangelnde Aktivität und forderte einen Landes- und Vergabemindestlohn von 15 Euro pro Stunde, die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage und die Zahlung der Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger.

Dringlicher Antrag für den Erhalt der Berliner Standorte von Galeria-Karstadt-Kaufhof

Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie den Senat zum konkreten Handeln auffordern, um die von der Schließung betroffenen Warenhausstandorte zu erhalten. Dazu gehört auch, die Immobilien, die sich noch im Besitz des insolventen Signa-Konzerns befinden, in Besitz des Landes zu bringen, um zu verhindern, dass diese wieder zum Gegenstand von Immobilienspekulationen werden.

Linksfraktion kritisiert Abschiebung besonders schutzbedürftiger Familie

Der Sprecher für Fluchtpolitik der Linksfraktion, Ferat Koçak, zeigte sich entsetzt über diesen Fall besonders unmenschlichen Handelns. Eine Mutter und ihr Kind wurden am23. April abgeschoben, obwohl sie beide in teilstationärer psychiatrischer Behandlung waren. Bisher galt, dass in diesen Fällen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben wird. Wie es dazu kam, wollte die die SPD-Innensenatorin, Iris Spranger, auch gestern im Plenum des Abgeordnetenhauses, auf Frage der Linksfraktion hin, nicht beantworten.

Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mi Behinderung

Auch dieses Jahr findet wieder anlässlich des "Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" in Berlin eine Demonstration und eine Abschlußkundgebung vor dem Roten Rathaus (ab 13:00 Uhr) statt. Es geht um Barrierefreiheit ohne Wenn und Aber!

Während der Abschlusskundgebung stehen Gebärdensprachdolmetscherinnen zur Verfügung.

5. Mai, 12 Uhr, Bebelplatz

Zukunftskongress

Gesundheit, Pflege & Soziales

Berlin – eine Stadt, die sich kümmert. Eine Stadt, in der ein gutes und gesundes Leben nicht vom Geldbeutel abhängen dürfen. Eine Stadt, die Teilhabe für alle ermöglicht. Darum wird es im Zukunftskongress der Linksfraktion zu Gesundheits- und Sozialpolitik gehen. Die Linksfraktion will diskutieren, wie eine soziale Daseinsvorsorge aussehen muss, die den negativen Auswirkungen der sozialen Spaltung entgegenwirken kann: Alter, Krankheit oder Armut dürfen nicht den Ausschluss aus der Gesellschaft bedeuten – die Linksfraktion macht Vorschläge, wie das gelingen kann.

04. Mai, ab 10 Uhr, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1

Massenunterkunft Tegel - Mindeststandards und Schutzkonzepte sofort umsetzen!

Fachgespräch

Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf ein sicheres, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen. Welche kurzfristigen Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, damit auch in Tegel eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie Schutz vor Gewalt gewährleistet sind?

7. Mai, 12:00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5

Gute Rente, gutes Leben

Die Regierug will die Aktienrente. Wird damit die Rente verzockt? Wie kann eine generationsübergreifende Rente der Zukunft aussehen? Sören Pellman (Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag) und Franziska Brychcy (Landesvorsitzende) im Gespräch.

15. Mai, 18 Uhr im Bürgerhaus, Ritterstr. 10, Teltow

Durchführung einer Umfrage unter den Funktions- und Mandatsträger*innen der Berliner Linken zum Thema „Diversität in der Linken“

Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe eines Werkvertrages

Die Berliner Linke beabsichtigt die Vergabe eines Werkvertrages für eine Diversitätsumfrage (Erstellung, Durchführung und Auswertung) unter Mandats- und Funktionsträger*innen.

Ziel des Auftrags/der Diversitätsumfrage

• Die Erhebung der Repräsentation verschiedener gesellschaftlich diskriminierter Gruppen unter den Funktions- und Mandatsträger*innen von Die Linke Berlin,
• Erfassung von Diskriminierungserfahrungen im Kontext der Funktions-/Mandatsausübung. 

Interessenbekundungen sind elektronisch per E-Mail einzureichen an:  sebastian.koch@dielinke.berlin