"Mir haben die Leute an den Haustüren neben den zu hohen Mieten immer wieder vom sie störenden Müllchaos in unserer Stadt berichtet. In vielen Kiezen häuft sich der Müll: Sperrmüll der vor Hauseingängen liegt, Mülleimer die überquellen oder es gibt zu wenige, Spielplätze die zunehmend verdrecken. Auch ich ärgere mich darüber. Ganz gleich ob in Lichtenberg oder in Kreuzberg, wir alle wollen in einem sauberen Berlin leben. Die Beschäftigten bei der BSR machen jeden Tag einen Knochenjob, für den wir ihnen sehr dankbar sind. Wir wollen unsere BSR unterstützen und stärken. Und die Berlinerinnen und Berliner brauchen mehr Angebote, ihren Müll loszuwerden, deshalb wollen wir mehr kostenfreie Sperrmülltage einführen, mehr Mülleimer aufstellen und die Reinigungstaktung erhöhen. Mein Ziel ist, dass Berlin wieder bezahlbar und sauber wird, damit jeder gerne in seinem Kiez unterwegs ist und es schön und sicher hat.“

Die Linke räumt auf: 5-Punkte-Plan gegen das Müll-Chaos

Sperrmüll kostenfrei abholen – illegalen Müll stoppen!

Die Sperrmüllabholung wird für jeden Berliner Haushalt zweimal pro Jahr komplett kostenlos. Flankierend dazu weiten wir die BSR-Kieztage aus und nutzen dafür verstärkt die Parkplätze des Einzelhandels.

BSR stärken und gut bezahlen – keine 1-Euro-Jobs!

Eine saubere Stadt ist eine öffentliche Aufgabe. Wir lehnen 1-Euro-Jobs zur Stadtreinigung ab und stärken die BSR personell und finanziell. Außerdem nehmen wir die Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht, Hausmeister*innen einzustellen.

 Mehrweg fördern statt Bürger*innen zu belasten!

Täglich fallen in Berlin rund zwei Millionen Einwegverpackungen an. Wir setzen auf Mehrweg, ein eigenes Berliner Pfandsystem für Kaffeebecher und die konsequente Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht.

Reparieren statt wegwerfen – Kreislaufwirtschaft in den Kiez!

Wir garantieren die Fortführung und den Ausbau des Reparaturbonus sowie der Reparaturnetzwerke. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass in jedem der zwölf Berliner Bezirke mindestens ein Secondhand-Kaufhaus und ein nachbarschaftliches Kreislaufzentrum entstehen.

Prävention statt „Müll-Sheriffs“!

Repression allein macht keine Stadt sauber. Wir setzen auf mehr Recyclinghöfe, mehr Mülleimer, häufigere Straßenreinigungen in stark verschmutzten Gebieten und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aufräumaktionen. Parkläufer*innen werden in die Regelfinanzierung des Senats überführt und ausgeweitet.

“Wieder wird deutlich, dass Hass und Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zunehmen. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Treptow-Köpenick. Als Landesverband nehmen wir solche Vorfälle sehr ernst und werden erneut mit unseren Mitgliedern über Sicherheitsmaßnahmen im Wahlkampf sprechen. Der Schutz von Leib und Leben hat für uns oberste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir tragen unsere Forderungen in der ganzen Stadt auf die Straße. Solche Übergriffe zeigen wie wichtig es ist, dass wir als sozialistische Partei solidarisch zusammenstehen und niemanden mit solchen Anfeindungen allein lassen. Von den Ermittlungsbehörden erwarte ich konsequente Arbeit, damit die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können.”

Der Bezirksvorsitzende von Treptow-Köpenick Moritz Warnke ergänzt:

“Der Angriff zeigt, wie sicher sich einige in ihrem Hass auf linke Politik fühlen. Unsere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden als solche angegriffen und mit dem Angriff verhindert, dass wir unsere Plakate im öffentlichen Raum aufhängen können. Wir werden nun um so engagierter nächste Woche eine zweite Plakatierwelle starten. In der kommenden Woche werde damit noch mehr Helferinnen und Helfer in den Stadtteilen unterwegs sein und unsere Plakate zur Geltung bringen. Der Angriff sollte allen verdeutlichen, wie wichtig ein gemeinsamer Kampf für ein demokratisches und solidarisches Treptow-Köpenick ist. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden diesen Kampf nun umso engagierter führen!”

Seit 2015 ist der 2. August als offizieller europäischer Gedenktag anerkannt.

Hierzu erklären Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken und Jens Schwaab, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke:

Sinti*zze und Rom*nja waren nach 1945 lange Zeit nicht bloß „vergessene Opfer“. Vielmehr wurde ihre Verfolgung jahrzehntelang fortgesetzt, behördlich getragen und rassistisch gerechtfertigt. Erst durch den knapp 40-jährigen, unermüdlichen Kampf der Überlebenden und ihrer Nachkommen – vielfach gegen staatliche und gesellschaftliche Widerstände – konnte die Kontinuität dieser „zweiten Verfolgung“ sowie die Leugnung des Völkermordes schrittweise aufgebrochen werden.

Ob die für viele zu späte finanzielle Entschädigung, die offizielle Anerkennung des Völkermords in den 1980er-Jahren oder die Errichtung des zentralen Denkmals in Berlin: Jede gedenkpolitische Errungenschaft musste von der Minderheit gegen behördliches Desinteresse, bürokratische Hürden und expliziten Widerstand erstritten werden. Die Aufarbeitung der Verbrechen und die Würdigung der Opfer waren kein Geschenk der Mehrheitsgesellschaft, sondern ein mühevoll erkämpfter Erfolg der Sinti*zze und Rom*nja selbst.

Wie tief die Verfolgung auch in der Berliner Stadtgeschichte verwurzelt ist, wird ebenfalls vor allem von Selbstorganisationen der Minderheit erinnert: Im Juni 2026 jährte sich die Errichtung des Zwangslagers Berlin-Marzahn zum 90. Mal. Im Sommer 1936 – im Schatten der Olympischen Spiele – ließen die NS-Behörden Berliner Sinti*zze und Rom*nja festnehmen und in ein von ihnen zynisch als „Rastplatz“ bezeichnetes Lager verschleppen. Es war das erste rassistisch definierte Zwangslager des NS-Regimes. Von Marzahn aus wurden die meisten Inhaftierten ab 1942 in die Vernichtungslager deportiert und ermordet.

Während offizielles Gedenken an historischen Jahrestagen oft formelhaft bleibt, werden die Verbrechen an Sinti*zze und Rom*nja in Schulen, Medien und öffentlichen Diskursen noch immer weitgehend verdrängt oder ihnen wird mit Desinteresse und Gleichgültigkeit begegnet. Bis heute gilt: Das unermessliche Leid, die geraubten Hoffnungen und die ausgelöschten Leben sind keineswegs fest im erinnerungspolitischen Bewusstsein der deutschen Gesellschaft verankert. Das Gedenken hat in der Mehrheitsgesellschaft noch immer nicht den Stellenwert, den es angesichts des nationalsozialistischen Grauens und der anhaltenden Diskriminierung braucht. Wer das historische Gedenken ehrlich meint, muss anerkennen, mit welcher Empathielosigkeit und Ignoranz den Betroffenen über Jahrzehnte begegnet wurde und immer noch begegnet wird.

Das Versagen der Aufarbeitung nach 1945 legte den Grundstein für die ungebrochene Fortdauer des Antiziganismus. Antiziganismus ist kein Phänomen der Vergangenheit, sondern ein bisweilen von einer gesellschaftlichen Mehrheit geteiltes Ressentiment, das sich bis in die Gegenwart als individuelle und gesellschaftliche Gewalt-, Verfolgungs- und Diskriminierungspraxis gegen Sinti*zze und Rom*nja fortsetzt.

In allen Bereichen des alltäglichen Lebens erleben die Angehörigen der Minderheit die Hartnäckigkeit und tiefe Verwurzelung der gegen sie gerichteten Feindschaft: Von fehlender behördlicher Sensibilität über rassistische Polizeipraktiken, Benachteiligungen im Bildungsbereich, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hin zu offener Hetze und sozialer Ausgrenzung in Politik und Medien.

Wir stehen in Solidarität mit den Sinti*zze und Rom*nja sowie mit allen von Antiziganismus Betroffenen u.a. mit den folgenden Forderungen ein:

1. Strukturen der antiziganismuskritischen Aufklärung stärken und Betroffene unterstützen: Um Betroffene wirksam zu unterstützen, müssen die Strukturen der antiziganismuskritischen Aufklärung nachhaltig gestärkt werden. Das erfordert eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung der Beauftragten gegen Antiziganismus sowie des Beirats für die Belange der Sinti*zze und Rom*nja. Zudem müssen entsprechende Beauftragtenstellen verbindlich auf lokaler Ebene verankert werden.
2. Gedenken an die NS-Verbrechen lokal verankern: Das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss lokal und institutionell gefestigt werden. Die Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja gehört als fester Bestandteil in das Berliner Stadtgedächtnis, in die Schulcurricula sowie in die Ausbildungsprogramme des öffentlichen Dienstes.
3. Aufarbeitung ist Aufgabe der Mehrheit: Die Aufarbeitung der antiziganistischen Verfolgungsgeschichte und die Aufklärung der Ressentiments der Gegenwart liegen in der klaren Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft. Sie hat die Verantwortung, der Minderheit endlich den bis heute verweigerten Raum zu schaffen, den ermordeten und verfolgten Angehörigen, Freunden und Verwandten, Kindern, Eltern und Großeltern in Würde zu gedenken.

Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, jetzt nochmals die Initiative zu ergreifen, und wir fordern den Bundeskanzler auf, dafür zu sorgen, dass dieser Schutz endlich kommt. Die Mehrheit der demokratischen Parteien ist vorhanden, jetzt muss sie im Bundestag in eine Zweidrittelmehrheit übersetzt werden, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wird, gibt es eine Chance. Berlin sollte jetzt helfen diese Mehrheit mit zu organisieren.
 

Außerdem hat die queere Community heute auch eingefordert, dass der grausame mutmaßlich islamistische Anschlag nicht für Rassismus instrumentalisiert werden darf, auch das unterstützen wir."

"Aus einem Freudentag in unserer Stadt wurde ein Trauertag. Wir haben einen Tag voller Liebe und Sichtbarkeit für queere Rechte gefeiert. Dieser Tag wurde auf das Brutalste durch einen menschenverachtenden Anschlag beendet, mindestens eine Person verlor ihr Leben, viele wurden verletzt, einige schwer. Das ist einfach nur entsetzlich.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freundinnen und Freunden des Todesopfers und den Verletzten. Ich hoffe, dass es den Verletzten schnell wieder besser geht. Meine Gedanken sind auch bei allen, die nach diesem Abend in Angst um ihre Sicherheit als queere Person sind. Ihnen möchte ich sagen: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass queeres Leben unsichtbar macht. Die queere Community gehört zur DNA unserer Stadt.

Ich danke dem Veranstalter des CSD und den Helfenden und Einsatzkräften vor Ort, die schnell gehandelt haben. Die Tat muss jetzt umfassend aufgeklärt und geahndet werden.

Nach allem, was wir aus den Medien wissen, deutet vieles auf einen islamistisch motivierten Hassanschlag hin. Jeden Angriff auf queeres Leben, jede Form der menschenverachtenden Gewalt verurteile ich und sie muss konsequent verfolgt werden.

Entscheidend ist für mich: Wir dürfen weder wegsehen noch verallgemeinern. Wir müssen Hass beim Namen nennen, ohne ganze Gemeinschaften unter Verdacht zu stellen.

Heute ist für mich ein Tag des Innehaltens und der Trauer, kein Tag der schnellen Antworten. Aber klar ist: Wir werden als Stadt darüber sprechen müssen, wie wir junge Menschen besser davon abhalten können, in Gewalt und Hass abzurutschen.

In Berlin müssen alle Menschen in Sicherheit leben können."

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern oder unterkriegen. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass diese Tat einen extrem rechten Hintergrund hat. Sollte sich dies bestätigen, reiht sich dieser Vorfall in eine Kette zunehmender rechter Gewalt in Berlin ein. Den Angreifern sagen wir: Wir werden in unseren Kampf gegen Nazis nicht nachlassen. Wir haben direkt Anzeige erstattet und der Staatsschutz ermittelt. Besonders freut uns, dass sich sofort viele Nachbarinnen und Nachbarn mit uns solidarisiert haben, uns liebe Mails geschrieben haben und vorbeigekommen sind. Unser Kiez steht zusammen.“ 

Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein:

„Angriffe auf Parteibüros gehen gar nicht. Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren. Demokratie lebt von Einsatz und Engagement. Wir werden uns auch weiter gegen Nazis und Rassismus engagieren.“ 

Dazu erklärt Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein: 

„Unsere Partei erhält immer mehr Zuspruch. Das spiegelt sich sowohl in den aktuellen Umfragewerten als auch bei den Mitgliedszahlen. Die Linke ist jünger, sie ist weiblicher und sie wird immer größer, das freut uns natürlich sehr. Der Zulauf zur Linken kommt nicht von ungefähr und für viele Leute ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt in die Partei einzutreten. Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen, die CDU legt einen schlechten Vorschlag nach dem anderen vor, die Menschen haben einfach die Schnauze voll. Gemeinsam mit unseren vielen erfahrenen Mitgliedern, die schon länger dabei sind und den vielen Neumitgliedern, zünden wir jetzt den Wahlkampfturbo. Unser Ziel ist klar: Bei der Wahl im September wollen wir stärkste Kraft werden und Berlin wieder bezahlbar machen.“ 

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken:

"Kai Wegner ist nicht zurückgetreten, er wurde zum Rücktritt gedrängt. Das war überfällig.

Er hat die Berlinerinnen und Berliner über seine eigene Rolle beim Stromausfall belogen, einem so einschneidenden Ereignis in unserer Stadt, sich anschließend lange geweigert, sich zu entschuldigen, und keine Verantwortung für sein Fehlverhalten übernommen. Damit hat er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt.

Wegner geht, aber die CDU bleibt, wer auch immer sie führt. Eine Partei, die gegen die Interessen dieser Stadt arbeitet, gegen die Menschen die Berlin täglich am Laufen halten und die jedes Vertrauten verspielt hat.

Der Zuspruch, den wir spüren, wächst von Tag zu Tag. Mein Ziel ist klar: hohe Mieten senken und Berlin bezahlbar machen. Ich möchte, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben in Würde haben."

Anlässlich der Unterzeichnung dieser Entlastungsvereinbarung erklärt Kerstin Wolter, Landesvorsitzende der Linken Berlin: 

 "Die Linke unterstützt das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Erzieher*innen an den Berliner Schulen und damit die Bildungsqualität zu verbessern. Hunderte Kolleg*innen kündigen jedes Jahr wegen Überlastung weit vor ihrer Rente oder Pension. Kein Wunder angesichts von mehr als 2 Millionen unbezahlten Überstunden, die die Berliner Lehrkräfte jährlich leisten. Wir müssen diesen Kolleg*innen ein Angebot machen, das sie in unserem Schulsystem hält. Vor diesem Hintergrund erkennen wir die Bemühungen der Entlastungsgespräche zwischen der GEW Berlin und der Bildungsverwaltung an. Die Ergebnisse können jedoch nur ein erster Schritt sein. 

Als Linke setzen wir uns für strukturelle Verbesserungen ein. Dazu gehört für uns weiterhin auch das Ziel kleinerer Klassen, für das die Berliner Pädagog*innen über Jahre hinweg immer und immer wieder gestreikt haben. Für die Umsetzung wollen wir einen Stufenplan entwickeln, der zunächst dort für Entlastung sorgt, wo die Herausforderungen am größten sind und schrittweise auf alle anderen Schulen ausgeweitet wird – gesetzlich abgesichert und mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt. Denn die aktuelle Bildungssenatorin hat sich bisher weder um verbindliche Rechtsansprüche noch um die Finanzierung gekümmert. Wir unterstützen zudem die gewerkschaftliche Forderung nach einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung, verbunden mit Regelungen zum Abbau von Mehrarbeit. Darüber hinaus streben wir einen Paradigmenwechsel an: von Unterrichtsquantität zu Bildungsqualität. Das bedeutet, dass wir die Rahmenlehrpläne entrümpeln und gemeinsam mit den Schulgemeinschaften eine überlegte Priorisierung von Stundentafel und Unterrichtsinhalten vornehmen wollen, statt unkontrolliertem Ausfall oder Notnagel-Vertretungen. Und natürlich dürfen wir auch beim Thema Lehrkräftebildung nicht nachlassen, denn Berlin braucht jede einzelne neue Lehrkraft. Natürlich werden wir die Gespräche mit der GEW zusammen weiterführen.“ 

Zum gewalttätigen Angriff auf ein Mitglied der Berliner Linken, erklärt der Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein: 

„Wir sind geschockt vom neuerlichen Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass diese Tat einen extrem rechten Hintergrund hat. Sollte sich dies bestätigen, reiht sich dieser Vorfall in eine Kette zunehmender nazistischer Gewalt in Berlin ein. Gerade im beginnenden Wahlkampf rechnen wir mit verstärkten Anfeindungen gegen Wahlhelfende und unsere Kandidierenden. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, diesen Angriff schnellstmöglich aufzuklären.“

Der betroffene Lasko Schleuning (19) erklärt dazu: 

„Ich bin im Krankenhaus, aber ich bin nicht gebrochen. Wiederholte Angriffe wie dieser in der vergangenen Nacht sind der traurige Beweis dafür, dass rechte Gewalt in Berlin eine reale und wachsende Bedrohung ist. Aber Faschisten werden niemals bestimmen, wer sich auf unseren Straßen sicher bewegen darf und wer nicht. Einschüchterung funktioniert bei mir nicht. Danke für eure Solidarität – wir sehen uns bald wieder auf der Straße und im Wahlkampf!“

Es gibt wenige Menschen, die wirklich nach dem handeln, was sie sagen. Bianca war so ein Mensch: immer authentisch, immer engagiert und immer ansprechbar. Sie war eine der wichtigsten Protagonistinnen antifaschistischer Politik in Berlin in den letzten 25 Jahren. Ob in der Zeit als Oberschöneweide als sogenannte "national befreite Zone" bekannt war, oder bei vielen Nazi-Aufmärschen - Bianca war da. Sie organisierte Gegenproteste, vernetzte verschiedene Akteure und holte die Politik mit ins Boot. 
Ihr Ansatz, mit einer starken Zivilgesellschaft für eine demokratische Kultur zu streiten, hat den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Berlin und auch darüber hinaus maßgeblich geprägt. Diesen Einsatz kann man nicht genug wertschätzen.
 

Sie sagte einmal "Es braucht Menschen, die sich vor Ort engagieren, Haltung zeigen und darin Vorbild sind." Für uns ist sie genau so ein Vorbild. 
 

Wir werden sie sehr vermissen."

Kerstin Wolter: 

 "Im Sommer 1936 wurden hunderte Berliner Roma und Sinti im Zuge der Olympischen Spiele von den Nazis nach Marzahn deportiert und dort gefangen gehalten. Welche erbärmlichen und menschenunwürdigen Bedingungen dort geherrscht haben müssen, mag man sich kaum vorstellen. Die meisten der Gefangenen wurden später weiter nach Auschwitz deportiert und ermordet. Dem Porajmos, die Romanes-Bezeichnung für den Völkermord an den Roma und Sinti, fielen insgesamt bis zu 500.000 Menschen zum Opfer. 

 Am Otto-Rosenberg-Platz erinnert heute die Gedenkstätte Zwangslager Berlin-Marzahn an die grausamen Verbrechen der Nazis. Wir haben großen Respekt und Hochachtung vor dem jahrzehntelangen Engagement der Überlebenden, ihrer Angehörigen sowie der Initiativen und Vereine, die unermüdlich gegen das Vergessen arbeiten. Unsere Stadt hat eine besondere Verantwortung für diesen Ort und dafür, dass Geschehene in Erinnerung zu behalten. Eine Schreckensherrschaft, wie die der Nazis, darf sich niemals wiederholen. Es ist unsere verdammte Pflicht, uns dafür einzusetzen."

und Maximilian Schirmer: 

 " Wir erleben derzeit jeden Tag, wie wichtig die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien bleibt. Antiziganistische Vorfälle nehmen massiv zu, laut der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA von 2024 zu 2025 allein um 40 Prozent. Besonders häufig treten Diskriminierungen in Bereichen wie Schule, Verwaltung und im öffentlichen Raum auf. Die Zahlen sind einfach nur erschreckend: Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperliche Übergriffe.

Niemand darf schweigen, wenn Menschen zu Opfern werden. In Berlin leben viele Sinti und Roma, die unterschiedlichen Gruppen müssen in Berlin eine stärkere Stimme bekommen und Betroffene von Antiziganismus mehr Unterstützung. 

Wir gedenken des 90. Jahrestag der Errichtung des Zwangslagers in Marzahn und wir trauern um die Ermordeten, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Genauso wichtig, wie die Erinnerung ist es, dass wir Antiziganismus und Rassismus in der Gegenwart klar benennen und bekämpfen. Für ein Berlin und eine Gesellschaft frei von Ausgrenzung."  

“Vonovia ist einer der dreistesten Vermieter Berlins. Mit perfiden Tricks, wie etwa durch erfundene wohnwertorterhöhende Merkmale, treiben sie die Mietpreise immer weiter nach oben. Bei unserer Arbeit vor Ort stoßen wir immer wieder auf fehlerhafte oder illegale Mieterhöhungen von Vonovia. Viele Leute wissen nicht, dass sie einer Mieterhöhung nicht sofort zustimmen müssen und Zeit haben, diese prüfen zu lassen. 

Wir werden das ändern und starten eine groß angelegte Aktion gegen illegale Mieterhöhungen bei Vonovia. In ganz Berlin werden Aktive der Linken mit den Mieterinnen und Mietern bei Vonovia an den Haustüren ins Gespräch gehen, sie über drohende Mieterhöhungen und ihre Rechte informieren. Ich werde in Wedding dabei sein und freue mich, wenn wir den Leuten konkret helfen können. 

Es kann nicht sein, dass die Berliner*innen weiter die hohen Dividenden der Konzerne zahlen müssen, während sich Kai Wegner einen schlanken Fuß macht. Wir lassen die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, nicht allein. Wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter mit Beratung und Mieterversammlungen. Gemeinsam wehren wir uns gegen jede unzulässige Mieterhöhung.”

Die Linke hilft:

Unter www.berlin-bezahlbar-machen.de/miete  können Mieterinnen und Mieter von Vonovia ihre Mieterhöhung einfach hochladen. Die Linke hilft ihnen dabei, die Schreiben zu prüfen und unterstützt konkret, die nächsten Schritte zu gehen, damit sich die Mieterinnen und Mieter wehren können.

Dazu informiert Die Linke in Haustürgesprächen und mit Infomaterialien berlinweit in Vonovia-Beständen über die drohenden Mieterhöhungen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter.

"Das ist ein toller Erfolg für die Mieterinnen und Mieter, der zeigt: Protest lohnt sich. Ich hoffe, dass die landeseigene WBM hieraus die notwendigen Schlüsse zieht.

Auch der Senat steht hier in der Verantwortung. Es sollte nicht notwendig sein, dass Mieterinnen und Mieter erst gegen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen mit Unterstützung meiner Partei vor Gericht ziehen müssen, um am Ende zu ihrem Recht zu kommen. Die Linke hilft. Bundesweit helfen wir Mieterinnen und Mieter mit unserem Heizkostencheck dabei illegal hohe Heizkosten zu senken. Das ist leider bitter nötig, denn viele Vermieter tricksen nicht nur bei der Kaltmiete, sondern auch bei den warmen Betriebskosten.

Als Bürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass alle landeseigenen Wohnungsunternehmen die Rechnungen auf Richtigkeit prüfen und so etwas nicht mehr passiert."

„Nach dem heute von Claim vorgestellten Bericht ereigneten sich 2025 in Berlin 975 antimuslimische Vorfälle und damit täglich mindestens drei, denn das ist nur das Hellfeld. Menschen werden beleidigt, angegriffen, ausgegrenzt. Auf der Straße, in Schulen, in Behörden. Gerade Frauen mit Kopftuch erleben jeden Tag, dass ihnen gesagt wird: Du gehörst nicht dazu. Das ist keine Frage einer Minderheit. Das ist eine Frage der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Stadt. 

Seit 2022 liegen dem Senat die Empfehlungen der Expert*innenkommission gegen Antimuslimischen Rassismus vor, aber noch immer gibt es keine Landesstrategie, noch immer ist das kopftuchtragende Frauen diskriminierende sogenannte Neutralitätsgesetz nicht abgeschafft, es gibt keine flächendeckenden Schulungen der Behörden zu Antimuslimischen Rassismus und keine langfristige Finanzierung der Beratungs- und Monitoringstrukturen und auch das Landesantidiskriminierungsgesetz wurde nicht gestärkt. Der Regierende Bürgermeister Wegner hat höchstpersönlich verhindert, dass die neue Ansprechperson für Antimuslimischen Rassismus die Schlagkraft und die Ressourcen erhält, die nötig wären, um etwas zu bewirken. Dieser Senat interessiert sich nicht für die Anliegen der muslimischen Communitys, im Gegenteil sie werden immer wieder mit Generalverdachtsargumentationen aus dieser Koalition konfrontiert. 

Berlin braucht endlich eine Regierung, die alle Menschen in unserer Stadt - auch die vielen muslimischen Menschen- vertritt und Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpft.“

„Der 15. Mai ist für Palästinenserinnen und Palästinenser weltweit ein Tag des Gedenkens an Vertreibung und den Verlust ihrer Heimat im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Für viele palästinensischen Familien ist dieser Tag bis heute mit persönlichen Erinnerungen und Trauer verbunden.

Die Gründung Israels am 14. Mai 1948 steht zugleich im historischen Kontext des von Deutschland verübten Holocausts, der Ermordung und Verfolgung der europäischen Jüdinnen und Juden. Für viele jüdische Menschen weltweit bedeutete der neue Staat einen dringend benötigten Zufluchtsort – in einer Welt, die Verfolgten oft die Aufnahme verweigert hatte und in der anhaltender Antisemitismus Israel bis heute für viele zu einem unverzichtbaren Bezugspunkt macht.

Berlin ist Heimat einer der größten palästinensischen Communities Europas. Viele Berlinerinnen und Berliner mit palästinensischer Familiengeschichte erleben den Nakba-Tag deshalb als einen wichtigen Tag des Erinnerns und Gedenkens.

Das Recht auf Erinnerung und das Recht, Trauer und Betroffenheit zu äußern, sind grundlegende Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit, historische Erfahrungen sichtbar zu machen, auch dann, wenn sie schmerzhaft, umstritten oder politisch herausfordernd sind.

Der 7. Oktober 2023 und seine Folgen haben tiefe Wunden hinterlassen. Das Massaker der Hamas und der auch in Deutschland spürbare Antisemitismus verlangen Klarheit und eine eindeutige Haltung. Gleichzeitig erschüttert das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen viele Menschen in unserer Stadt.

Viele palästinensische Berlinerinnen und Berliner berichten, dass sie bei Trauer und Gedenken mit pauschalen Verdächtigungen konfrontiert sind. Zugleich erleben viele Jüdinnen und Juden in Berlin seit dem 7. Oktober vermehrt Antisemitismus. Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, auch nicht im Kontext politischer Auseinandersetzungen oder von Gedenken. Gleiches gilt für Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Unserem vielfältigen Berlin tun unterschiedliche Erinnerungen gut. Unsere Demokratie lebt davon, dass verschiedene Perspektiven und Verlusterfahrungen sichtbar sein dürfen – ohne Relativierung, ohne Gleichsetzung, aber auch ohne Verdrängung. Friedliches Gedenken muss möglich sein, solange es respektvoll, gewaltfrei und frei von antisemitischen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten bleibt.

Unser weltoffenes Berlin lebt davon, dass Menschen mit unterschiedlichen Geschichten einander mit Respekt begegnen und Raum für Erinnerung haben. Denjenigen zuzuhören, die am 15. Mai um das trauern, was ihre palästinensischen Familien verloren haben, ist eine Frage des Anstandes. Es ist das Selbstverständlichste, was eine demokratische Stadt tun kann.“

„Das Müll-Chaos beenden bleibt Chefinnensache. Deshalb steige ich in die Aktion mit ein. An den Haustüren haben mir die Leute vor allem immer wieder zwei Probleme mitgegeben und das sind die zu hohen Mieten und der Müll. Ganz gleich ob in Neukölln oder in Charlottenburg, wir alle wollen in einem sauberen Berlin leben. Die Leute bei der BSR machen jeden Tag einen Knochenjob, für den wir ihnen alle zu Dank verpflichtet sind. Wir wollen unsere BSR unterstützen und stärken. Und die Berlinerinnen und Berliner brauchen mehr Angebote, ihren Müll loszuwerden, deshalb wollen wir mehr kostenfreie Sperrmülltage einführen. Mein Ziel ist, dass Berlin wieder bezahlbar und sauber wird.”

Dazu erklärt Ferat Koçak, Abgeordneter der Linken aus Neukölln:

„Alle verdienen einen sauberen Kiez, unabhängig vom Geldbeutel oder Pass. Viele Leute in unserem Kiez sind genervt vom Müll-Chaos. Aber Kai Wegner interessiert sich nicht, ob es in Neukölln dreckig ist, solange die Kieze der Reichen sauber sind. Gemeinsam mit unserer Nachbarschaft machen wir Neukölln sauber und kämpfen für eine Stadt, die uns allen gehört.”

Dazu ergänzt Niklas Schenker, Abgeordneter der Linken aus Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Das Müll-Problem betrifft die ganze Stadt, aber nicht alle gleich. Viele haben das Gefühl, dass vor allem ärmere Kieze mehr von Müll betroffen sind. Die Beschäftigten der BSR haben unsere volle Unterstützung, sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Aber die BSR kann nur so gut arbeiten, wie die Politik die Rahmenbedingungen macht. Kai Wegner und sein Senat haben die Bedürfnisse der arbeitenden und armen Menschen nicht im Blick. Jetzt nehmen wir es in die Hand und räumen auf. Erst auf der Straße und ab September in der Politik.“

 „Das Große Aufräumen“

Neukölln: 20. Mai 18 Uhr, Startpunkt: U-/S-Bhf. Hermannstraße

Charlottenburg: 20. Mai, 18 Uhr, Startpunkt: U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz (Ausgang C)

Dazu erklärt Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin der Linken:

„Wir wollen Berlin wieder bezahlbar machen. Dazu werden wir hart durchgreifen gegen die dreisten Vermieter und Immobilienkonzerne, die unseren Nachbarn das Leben schwer machen. Das ist für mich entscheidend.

Ein Teil der Lösung ist aber auch der Bau von bezahlbaren Wohnungen. Denn nicht jeder Neubau hilft. Berlin braucht endlich mehr von den richtigen Wohnungen. Mit unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm werden wir 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen. Wir haben damit den ambitioniertesten Plan für den bezahlbaren Neubau.

Berlin muss endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen und bezahlbare Wohnungen für die Menschen schaffen, die unsere Stadt Tag und Nacht am Laufen halten. Und ich möchte dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen auf Berlins Baustellen deutlich besser werden, damit die Bauarbeiter und Fachkräfte auf den Baustellen sich die Wohnungen, die sie bauen, selbst auch leisten können.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linken ergänzt:

„CDU und SPD haben in den letzten Jahren allein auf Deregulierung wie das Schneller-Bauen-Gesetz gesetzt. Doch die Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen sind weiter auf sehr niedrigem Niveau. Mit einem Kommunalen Wohnungsbauprogramm wollen wir den Schwerpunkt auf den bezahlbaren, kommunalen Neubau setzen. Durch Aufbau eines öffentlichen Projektentwicklers machen wir das Bauen schneller und effizienter. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die so dringend eine Wohnung suchen, endlich wieder eine finden können.“

Berlin Bezahlbar Bauen – Kommunales Wohnungsbauprogramm für Berlin: 

https://dielinke.berlin/themen/berlin-bezahlbar-bauen-1/