Berlin bezahlbar bauen

Kommunales Wohnungsbauprogramm – ein Vorschlag für ein öffentliches Bauprogramm

12. Mai 2026

In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Weil Berlin wächst, braucht es dafür auch Neubau. Doch viele Wohnungen, die im Neubau entstehen, sind für die meisten Menschen in Berlin nicht mehr bezahlbar.

Unser Konzept für ein öffentliches Bauprogramm in Kurzform:

In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Weil Berlin wächst, braucht es dafür auch Neubau. Doch viele Wohnungen, die im Neubau entstehen, sind für die meisten Menschen in Berlin nicht mehr bezahlbar. Berlin hat deshalb die Ausgaben für den sozialen Neubau in wenigen Jahren vervielfacht und investiert mittlerweile jährlich Milliardensummen. Doch weil die Baukosten unkontrolliert steigen, haben sich die Neubauzahlen nicht mit den Ausgaben vervielfacht, sondern verschwindet ein immer mehr Geld in den Taschen der Bauwirtschaft. Das System der sozialen Wohnungsbauförderung des Berliner Senats sieht außerdem vor, dass der soziale Status einer geförderten Wohnung nur temporär gilt und führt dazu, dass die Landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Ziele nicht erfüllen, selbst zu teure Wohnungen bauen und obendrein die Mieten im Bestand stetig anheben.

Wir wollen den sozialen und kommunalen Wohnungsbau neu aufstellen und den Neubau von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand deutlich ankurbeln. Dafür legen wir ein öffentliches Bauprogramm über einen Zeitraum von zehn Jahren auf, um damit jedes Jahr bis zu 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 8 €/m² neu zu schaffen.

• Wir finanzieren den kommunalen Neubau durch direkte Zuschüsse aus dem Haushalt. Damit müssen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) künftig nicht mehr stark steigen und sie können ausschließlich bezahlbare Wohnungen errichten, die Berlin dringend braucht.
• Wir steigen aus dem Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus, in dem Sozialwohnungen nur maximal 30 Jahre sozialgebunden sind, weitgehend aus, und schaffen dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlichem Eigentum.
• Wir senken die Baukosten durch langfristige Rahmenverträge mit Anbietern von seriellen Baulösungen und entlasten damit mittelfristig den angespannten Haushalt.
• Wir machen die landeseigenen Wohnungsunternehmen effizienter, indem wir die Planung des kommunalen Neubaus in einem öffentlichen Projektentwickler bündeln, und die LWU auf die Bewirtschaftung ihrer Bestände fokussieren.
• Wir schaffen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, die Wohnungen aus dem Bauprogramm sind für zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner zugänglich.
• Wir schaffen gute Jobs in der tarifgebundenen Bauwirtschaft und starten eine Ausbildungsoffensive im Baugewerbe
• Wir beenden die Bebauung grüner Innenhöfe weitgehend und konzentrieren uns auf die Entwicklung der neuen Stadtquartiere

Unser Konzept für ein öffentliches Bauprogramm

Wie viele Wohnungen fehlen?

In Berlin herrscht eine Wohnungsnotlage. Der Mangel und fortlaufende Rückgang an sozial-gebundenem Wohnraum ist dramatisch. Rund eine Million Haushalte und damit etwa die Hälfte aller Berliner*innen haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Jedoch gibt es aktuell nur noch knapp 85.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen. Seit 2021 fielen mehr als 62.000 Sozialwohnungen bzw. belegungsgebundene Wohnungen aus der Bindung. Bis 2031 werden weitere 36.500 Wohnungen ihre Bindung verlieren. Allein um bis Ende 2031 den Status Quo zu halten, müssten jährlich knapp 7.500 neue gebundene Wohnungen geschaffen werden. Die gesamte „Belegungsbindungslücke“ – also fehlende gebundene Wohnungen im Vergleich zu berechtigten Haushalten - liegt je nach WBS-Einkommensklasse zwischen 365.000 (WBS 140) und 933.000 (WBS 220) belegungsgebundenen Wohnungen.

Mit unserem Konzept wollen wir jedes Jahr 25.000 Sozialwohnungen schaffen:

• Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz wollen wir alle Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen vermieten künftig dazu verpflichten, mindestens jede dritte freiwerdende Wohnung bezahlbar an WBS-Berechtigte zu vermieten. Auf diesem Wege können wir etwa 17.500 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen jedes Jahr bereitstellen.
• Zusätzlich wollen wir mit einem öffentlichen Bauprogramm jedes Jahr 7.500 WBS-Wohnungen neu bauen.

Dramatische Kostensteigerung für Subjekthilfen und Unterbringung

Die immer weiter steigenden Mieten und der Rückgang an sozial gebundenen Wohnraum lassen die öffentlichen Ausgaben für Subjektförderungen, wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft, explodieren und füllen die Taschen der Vermieter, die sich die teuren Mieten vom Staat subventionieren lassen. Pro Jahr werden rund zwei Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft aufgewendet, das sind etwa 200 Millionen Euro mehr als 2015, obwohl sich die Zahl an Bedarfsgemeinschaften im Geltungsbereich des SGB II im selben Zeitraum von 286.000 auf 217.000 verringerte. Hinzukommen mehr als 80 Millionen Euro, die das Land Berlin jährlich für das Wohngeld ausgibt. Beide Ausgabenposten stiegen zuletzt rapide an.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum befeuert die Wohnungslosigkeit. Seit 2010 hat sich die Zahl an wohnungslosen Personen verelffacht. Da der Zugang zum Wohnungsmarkt für Wohnungslose immer schwerer wird, verbleiben die Betroffenen immer länger im Unterbringungs- und Hilfesystem. Für einen wachsenden Personenkreises, der längst auch ganze Familien umfasst, wird die Unterbringung in Unterkünften zum Dauerzustand. Aktuell sind knapp 55.000 Personen im Rahmen des ASOG in Wohnheimen, Trägerwohnungen, Notübernachtungen und anderen Angeboten der Wohnungsnothilfe untergebracht. Hinzukommen rund 35.000 Geflüchtete, die durch das LAF in Unterkünften versorgt werden, schätzungsweise mindestens 6.000 Wohnungslose. Der Senat erwartet einen Anstieg der Zahl der Wohnungslosen auf bis zu 100.000 bis 2028. Insgesamt haben sich die Kosten für die Unterbringung seit 2015 auf mittlerweile rund 362 Millionen Euro jährlich versechsfacht.

Zusammengenommen fließen damit allein in Berlin pro Jahr mehr als 2,3 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Taschen der Vermieter und leisten keinen Beitrag zu einer nachhaltigen, sozialen Wohnraumversorgung.

Bestandsaufnahme beim bezahlbaren Neubau

Sozialer Wohnungsbau

Laut den aktuellen Vorgaben des Senats sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Seit dem Wiedereinstieg in die Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 sind bis Ende 2024 knapp 13.500 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Über den Gesamtzeitraum waren es damit im Schnitt rund 1.350 Fertigstellungen pro Jahr. Die politischen Zielvorgaben wurden damit deutlich verfehlt. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Sozial- und Belegungsbindungen fielen damit in nur gut zehn Jahren rund 62.000 Sozialwohnungen mehr aus der Bindung als neue gebaut wurden.

Die deutlich verbesserte Wirtschaftlichkeit der Wohnungsbauförderbestimmungen (WfB 2023) führt zu einem deutlichen Anstieg der Förderbewilligungen, sodass 2024 und 2025 erstmals die avisierten 5.000 Bewilligungen pro Jahr erreicht wurden. Der Zuwachs an Bewilligungen geht vor allem auf den starken Aufwuchs an Fördermitteln zurück. 2024 wurden rund 1,3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet.

Dabei hat sich der Senat endlich dazu durchgerungen, unseren Vorschlag aufzugreifen und einen Großteil der Wohnungsbauförderung schuldenbremsenkonform durch Transaktionskredite zu finanzieren. Damit ist zwar geklärt, wie das Geld für den sozialen Wohnungsbau zu beschaffen ist, doch der Senat hat keine Strategie, um die davon galoppierenden Baukosten zu senken. Er schüttet das Problem der hohen Baukosten mit immer mehr Geld zu und bläht die Wohnungsbauförderung damit immer weiter auf. Das ist angesichts knapper Haushaltkassen mittelfristig nicht durchzuhalten.

Bauherren erhalten für eine Sozialwohnung im ersten Förderweg über den Förderzeitraum von 30 Jahren hinweg knapp 300.000 Euro öffentliches Geld. Der Bau einer Sozialwohnung wird also nahezu komplett aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Sozialbindung einer Wohnung beträgt trotzdem nur 30 Jahre. Anschließend können die Wohnungen erheblich teurer vermietet werden. Seit 2014 wurden rund 85 Prozent der Fördermittel durch landeseigene Wohnungsunternehmen abgerufen. Zuletzt griffen aber auch private Unternehmen vermehrt auf die Förderung zu. Sollten private Investoren die Förderung künftig noch stärker abrufen, droht eine Konkurrenz um die Mittel bis hin zum Fördermittelstopp, wie es in anderen Großstädten, wie z.B. München bereits zu beobachten ist. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ohnehin nicht klar, wie lange die Fördermittel in der aktuellen Größenordnung weiter ausgereicht werden können.

Indes sind die Bewilligungen noch lange keine fertiggestellten Wohnungen, wie der bundesweite Bauüberhang aufzeigt, und nicht einmal die avisierten 5.000 Förderbewilligungen pro Jahr reichen aus, um den weiteren Rückgang der sozial-gebundenen Wohnungen zu kompensieren.

Die Belegungsbindungslücke von bis zu 933.000 belegungsgebundenen Wohnungen kann durch Fördersystematik der befristeten Bindungen nicht nachhaltig geschlossen werden. Denn selbst wenn die Zielzahlen über die nächsten Jahrzehnte jährlich erreicht werden würden, was aufgrund endlicher Bauflächen unrealistisch erscheint, kann es aufgrund des Auslaufens der Bindungen nach spätestens 30 Jahren keinen dauerhaften Aufwuchs des sozialen Wohnungsbestands geben. Stattdessen müssen stetig neue Wohnungen gefördert werden, das ist auch aus klimapolitischen Erwägungen wenig nachhaltig.

Kommunaler Wohnungsbau

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sollen laut Vorgaben des aktuellen Senats jährlich 6.500 Wohnungen errichten, davon lediglich die Hälfte mietpreis- und belegungsgebunden. Doch der kommunale Wohnungsbau verfehlt seine Zielmarke bislang deutlich. Seit ihrem Wiedereinstieg in den kommunalen Neubau erreichten die LWU von den avisierten 6.500 Fertigstellungen pro Jahr im Schnitt gerade einmal knapp die Hälfte.

Gerade in der Krise hätte der kommunale Neubau als antizyklische Maßnahme der kriselnden Bauwirtschaft neuen Auftrieb bieten und gleichzeitig den Wohnungsmarkt entspannen können. Im Gegenteil droht sich das Wohnungsbaugeschehen in einer Talsohle einzurichten und Kapazitäten könnten verloren gehen: Zwar stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2025 wieder an, jedoch dürften die Fertigstellungen aufgrund der geringen Zahl an Genehmigungen in den Vorjahren weiter sinken.

Doch es entstehen nicht nur zu wenige, sondern auch zu teure Neubauten in öffentlicher Hand. Nur etwas mehr als jede dritte kommunale Neubauwohnung ist mietpreisgebunden und damit für breite Teile der Berliner*innen auch bezahlbar. Im Gesamtdurchschnitt lag der Anteil von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bei 38 Prozent. Die Mieten im freifinanzierten Neubausegment liegen mittlerweile im Durchschnitt zwischen 17 und 18 Euro pro Quadratmeter, im Einzelfall sogar bei über 20 Euro. Zur sozialen Wohnraumversorgung tragen so teure Wohnungen nichts bei. Der freifinanzierte Wohnungsbau ist durch die hohen Neubaumieten und die dadurch bedingte schlechte Vermietbarkeit zunehmend unwirtschaftlich, weshalb einige LWU den Anteil an geförderten Wohnungen künftig deutlich erhöhen wollen.

Mietsteigerungen für den kommunalen Neubau und Sanierung

Um Neubau und energetische Modernisierungen zu finanzieren, erlauben CDU und SPD den landeseigenen Unternehmen neue Mieterhöhungsspielräume. 2024 stiegen sowohl die Angebots- als auch die Bestandsmieten im öffentlichen Wohnungsbestand deutlich stärker als auf dem Gesamtmarkt.

Die im Klimapakt vereinbarten Klimaschutzstrategien, durch die die LWU bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden sollen, erfordern in den kommenden Jahren Investitionen in die energetische Sanierung und den Umbau der Wärmeversorgung in Milliardenhöhe. Die aus den Mieterhöhungen erzielten Überschüsse reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen in Neubau und in die klimagerechte und sozial ausgestaltete Modernisierung des Bestands zu finanzieren. Der mietpreisdämpfende Effekt des öffentlichen Wohnungsbestands droht durch die massenhaften Mieterhöhungen jedoch verloren zu gehen.

Unsere Alternative: Ein öffentliches Bauprogramm

Das Konzept des schwarz-roten Senats für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ist gescheitert: Trotz auskömmlicher Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hoher Neubaumieten und neuer Mieterhöhungsspielräume schaffen die LWU ihre Zielzahlen im Neubau nicht. Für die LWU wäre es wirtschaftlicher ausschließlich Sozialwohnungen bauen, doch der Senat bleibt bei der Vorgabe nur die Hälfte des kommunalen Neubaus mit öffentlichen Fördermitteln zu errichten und verantwortet damit neue Mieterhöhungen.

Einige Unternehmen befinden sich in einer zunehmend schwierigen, finanziellen Lage. In vielen kommunalen Wohnungsbestände wächst der Ärger über unzureichende Instandhaltung und mangelhaften Service. Von einer langfristig angelegten Finanzierungstrategie für den kommunalen Neubau und die energetische Sanierung ist nichts zu sehen.

Unsere Alternative lautet: Ein öffentliches Bauprogramm. Wir finanzieren den kommunalen Neubau mit öffentlichem Geld, sodass die LWU ihre Mieten nicht mehr stark steigern müssen und ausschließlich günstige Wohnungen bauen.

Mit der neuen Roadmap werden die landeseigenen Wohnungen auch für die kommenden Jahre auf einen Wachstumskurs verpflichtet, ihre Bestände sollen mittelfristig auf bis zu 500.000 Wohnungen erweitert werden. Aktuell verfügen die LWU über einen Wohnungsbestand von rund 370.000 Wohnungen, und zusammen mit der Berlinovo über einen Gesamtanteil von 21 Prozent am gesamten Wohnungsmarkt.

Wir wollen mehr Wohnungen in öffentlicher Hand schaffen. Deshalb wollen wir ein langfristiges Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre aufstellen und die Finanzierung des öffentlichen Neubaus auf neue Füße zu stellen.

Finanzieren statt fördern

Das bisherige Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus bestehend aus zinsvergünstigen Darlehen und Zuschüssen wollen wir weitgehend auf eine Finanzierung des kommunalen Wohnungsneubaus durch eine direkte Zuführung von Eigenkapital an die LWU umstellen.

Unser Prinzip lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Wohnungen, die dauerhaft gebunden und damit langfristig bezahlbar für breite Schichten der Berlinerinnen und Berliner bleiben. Aus dem System der sozialen Zwischennutzung, bei dem die geförderten Wohnungen nach 30 Jahren aus der Bindung fallen, steigen wir weitgehend aus.

Durch die direkte Zuführung von Eigenkapital stellen wir sicher, dass künftig ausschließlich bezahlbare Wohnungen im kommunalen Neubau entstehen, die zwischen 6 bis maximal 12 Euro pro Quadratmeter angeboten werden und die die sozialen Wohnraumbedarfe decken. Ausgehend von den aktuellen, durchschnittlichen Erstellungskosten von 5.600 Euro pro Quadratmeter bzw. rund 336.000 Euro für eine 60m² große Wohnung, stellen wir dazu jährlich 1,6 Milliarden Euro öffentlicher Mittel bereit und werden die Mittelzufuhr, je nach Kostenentwicklung, in den darauffolgenden Jahren anpassen.

Durch die Eigenkapitalzuschüsse stärken wir die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungswirtschaft und erleichtern neue Kreditaufnahmen. Sie werden als finanzielle Transaktion an die Unternehmen ausgereicht und belasten somit nicht den Kernhaushalt. Pro Jahr entstehen so bis zu 7.500 neue kommunale Wohnungen mit einer Zielmiete von durchschnittlich 8 Euro pro Quadratmeter.

Rechnung:

Bei Erstellungskosten von etwa 5.600 €/m² (Baukosten: Ø4.500 € + Bodenpreis pro m² WF: 1.100 €) und einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 60m² ergeben sich derzeit durchschnittliche Kosten pro Wohnung von 336.000 €.

Neben einem EK-Anteil von 20 Prozent (67 TEUR, weit weniger als bisher durchschnittlich), der von den LWU aufzubringen ist, bringt das Land einen EK-Zuschuss von 209.000 € pro Wohnung (47 Prozent) ein. Damit muss nur für das verbleibende Drittel der Kosten Fremdkapital aufgenommen werden und es ist möglich, die neuen Wohnungen bei einer Nettokaltmiete von 8 €/qm nachhaltig zu bewirtschaften. Nachhaltig heißt: Die Unternehmen verlieren kein Geld, sie haben aus den neuen Wohnungen keinen negativen cash flow.

209.000 € pro Wohnung x 7.500 Wohnungen p.a. = 1.567.500.000 € p.a.

Durch gezielte Strategien zur Baukostensenkung, etwa durch Rahmenverträge mit Anbietern von seriellen Baulösungen und der Hebung von Synergieeffekten zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen, wollen wir den Zuschussbedarf für den kommunalen Neubau über die Jahre hinweg deutlich senken und damit auch den Haushalt entlasten (siehe dazu Kapitel zum kostengünstigen Bauen). So ließe sich durch eine Verringerung der Baukosten um ein Drittel auf 3000 Euro pro Quadratmeter eine jährliche Ersparnis von 500 Millionen Euro gegenüber der Beispielrechnung erzielen.

Mieten im Bestand stabilisieren

Öffentliche Wohnungen müssen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar sein. Deshalb wollen wir die Mieten für die rund 400.000 kommunalen Wohnungen deckeln und die Bewirtschaftung der Wohnungsbestände von der Finanzierung und Organisation des Neubaus trennen.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen sich künftig auf eine gute Bewirtschaftung ihrer Bestände und die Bereitstellung von günstigem Wohnraum konzentrieren. Durch die Zuführung von Eigenkapital für den Neubau wird die Mietentwicklung im Bestand vom Druck befreit, Überschüsse für die Investitionen in den Neubau zu erwirtschaften. Damit halten wir die Mieten im Bestand stabil und geben den LWU mehr Möglichkeiten, Mittel für die Instandhaltung und Modernisierung zu erwirtschaften.

Öffentlichen Projektentwickler aufbauen

Obwohl die landeseigenen Wohnungsunternehmen vor über zehn Jahren wieder in den Neubau eingestiegen sind, haben sie bis heute keine ausreichenden Planungskapazitäten aufgebaut. Stattdessen realisieren sie eine Vielzahl ihrer Bauprojekte in Kooperation mit privaten Projektentwicklern oder kaufen schlüsselfertige Projekte von privaten Projektentwicklern an, um ihre Neubauzielzahlen zu erfüllen. Der Zukauf von privaten Projektentwicklungskapazitäten sorgt durch die Renditeaufschläge für zusätzliche Kosten und verteuert das Bauen. Synergieeffekte bleiben ungenutzt.

Wir wollen die Organisation, Planung und Erschließung von Bauland für kommunale Bauprojekte künftig über eine gemeinsame Planungseinheit als Tochtergesellschaft aller landeseigener Wohnungsunternehmen abwickeln. Der öffentliche Projektentwickler wird als GmbH organisiert und soll die strategische Planung des Neubaus koordinieren und Baustandards für den kommunalen Neubau entwickeln.

Das Unternehmen vergibt Aufträge an Planungsbüros und schließt langfristige Rahmenverträge mit der tarifgebundenen Bauwirtschaft ab. In einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft erstellt das Unternehmen die Wohnungen als öffentlicher Generalunternehmer. Das Land Berlin hält eine direkte Beteiligung von 25%. Die Planungsgesellschaft mit bis zu 50 Personalstellen ausstatten.

Kostengünstiges Bauen durch serielle Vorfertigung und Baukostenmonitoring

Aktuell liegen die reinen Baukosten im konventionellen Geschosswohnungsbau bei bis zu 4.500 Euro pro Quadratmeter und in einzelnen Bauprojekte deutlich darüber. Die erneuten Preissteigerungen und wieder wachsende Inflation dürften das konventionelle Bauen künftig noch teurer machen.

Bereits realisierte Bauprojekte in Berlin zeigen, dass sich die Kosten durch eine serielle Vorfertigung von Bauteilen auf unter 3.000 Euro pro Quadratmeter senken lassen. Zwar gibt es erste Kooperationen einzelner landeseigener Wohnungsunternehmen mit Anbietern von seriellen Lösungen, kostensenkende Skalen- und Synergieeffekte durch eine Kooperation und gemeinsame Ausschreibung aller LWUs bleiben jedoch bislang ungenutzt.

Wir wollen den ständig steigenden Baukosten nicht länger zusehen, sondern effektive Gegenstrategien entwickeln, um sie zu senken. Wir wollen den kommunalen Neubau zu einer Vorreiterin für seriell vorgefertigten und kostengünstigen Wohnungsbau machen und damit mittelfristig auch den Haushalt entlasten. Dazu schließen wir langfristige Kooperationen mit industriellen Anbietern von seriell gefertigten Bauteilen und flexibilisieren die Vergabeverfahren, sodass gesicherte Abnahmen von Typenbauten einzelner Anbieter und Systembauweisen möglich werden. Durch das langfristige angelegte Investitionsprogramm und die gesicherte Abnahme machen wir eine Ansiedlung von Produktionsstätten für serielle und modulare Bauteile rund um Berlin wirtschaftlich attraktiv. Dabei setzen wir vermehrt auf Baustoffe, wie Holz oder Lehm und eine Recyclingstrategie im Rahmen der Baustoffakquise.

Um eine genauere Übersicht über Kostenentwicklung einzelner Bauleistungen zu erhalten, starten wir ein Baukostenmonitoring nach Vorbild des Hamburger „Bau-Monitorings“. Dazu baut die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine Datenbank über die Kosten von realisierten Bauprojekten auf und veröffentlicht einen jährlichen Bericht zur Baukostenentwicklung. Auf Basis des Berichts werden Strategien zur Kostensenkung in einzelnen Kostengruppen und Gewerken entwickelt.

In einem zweiten Schritt sollen diese Strategien in Form von verbindlichen Vorgaben Eingang in die Förderbestimmungen bzw. Vereinbarungen über die Verwendung des zugeführten Eigenkapitals mit den LWU finden. Ziel sollte dabei sein, Einsparpotenziale bei Baukosten zu heben, indem zugunsten einer 1:1-Umsetzung auf eine Übererfüllung ordnungsrechtlicher Vorgaben (jenseits bau- und sozialpolitisch sinnvoller Anforderungen wie z.B. Barrierearmut oder Klimaneutralität) sowie Komfortmerkmale verzichtet wird, sofern diese für sichere und gesunde Wohnverhältnisse entbehrlich sind oder nicht zu einem adäquaten Gebrauchswert für Mieter*innen beitragen.

Ein Programm für zwei Drittel der Berliner

Wir wollen mit unserem öffentlichen Bauprogramm breite Schichten der Berlinerinnen und Berliner mit gutem und bezahlbarem Neubau versorgen. Die Zielgruppen des Bauprogramms sind Haushalte mit einem Einkommen bis maximal WBS 240. Das sind rund zwei Drittel der Stadtgesellschaft.

Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben, das gilt auch für die neuen Wohnungen aus dem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Um die Kosten gerecht unter allen Mieter*innen zu verteilen, enthält unser Programm vier einkommensabhängige Mietstufen für die neugebauten Wohnungen:

Vorschlag für einkommensorientierte Mietstufen

Die Vergabe der Wohnungen regeln wir über die Kooperationsvereinbarung zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Land Berlin. 50% der Wohnungen werden an Menschen mit einem Einkommen von bis zu 140% der Bundeseinkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Die restlichen 50% der Wohnungen werden je zur Hälfte an Wohnungssuchende mit einem Einkommen von bis zu 180% bzw. bis zu 240% der WBS-Grenzen vergeben.

Gleichzeitig bietet sich bei dieser Mietstaffelung die Möglichkeit eine Housing-First-Quote zu etablieren, womit der kommunale Neubau einen effektiven Beitrag zum Abbau von Wohnungslosigkeit leisten würde.

Gute Jobs und eine Ausbildungsbildungsoffensive für das Baugewerbe

Durch unser öffentliches Bauprogramm sorgen wir für eine langfristig gesicherte Auftragslage im Baugewerbe und geben der Berliner Wirtschaft in krisenhaften Zeiten neue Impulse. Damit sichern wir vorhandene Arbeitsplätze in der Region und schaffen zahlreiche neue Jobs in der Bauwirtschaft sowie für Architekt*innen und Planer*innen.

Wir wollen der Informalisierung und Prekarisierung vieler Beschäftigungsverhältnisse im Hochbau entgegenwirken. In den letzten zehn Jahren wurden mithilfe von Subunternehmerketten migrantische Bauarbeiter v.a. aus Ost- und Südosteuropa beschäftigt und ihnen durch eine fälschliche Einstufung als „Helfer“ oftmals eine adäquate, tarifliche Entlohnung, eine korrekte Arbeitszeiterfassung sowie soziale Absicherung vorenthalten. Wir wollen bei der Vergabe von Aufträgen auf faire Arbeitsbedingungen achten, indem wir die Praxis der Subunternehmerketten zugunsten von Direktanstellungen in den beauftragten Bauunternehmen beenden und gute Löhne durch Tariftreueregelungen gewährleisten.

Um dem Fachkräftemangel auf dem Bau zu begegnen, starten wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für das Baugewerbe. Die Ausbildung von Fachkräften ist auch hinsichtlich der großen Herausforderungen einer klimagerechten Modernisierung des Gebäudebestands eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Beschäftigten, die bisher in Subunternehmen beschäftigt wurden, wollen wir, wo es nötig ist, mithilfe finanzieller Förderungen eine Qualifizierung durch Anerkennung bzw. Nachholung von Berufsabschlüssen sowie, wo nötig, den Erwerb von deutschen Sprachkenntnisse erleichtern und sorgen durch finanzielle Förderungen und attraktive Arbeitsbedingungen für ausreichend Nachwuchs.

Grüne Innenhöfe erhalten und neue Stadtquartiere zügig umsetzen

Derzeit werden viele kommunale Wohnungsbauprojekte als sogenannte „Nachverdichtungen“ realisiert. In diesen Projekten entstehen nur wenige Wohnungen, sie sind aber mit der Zerstörung von Grünflächen, der Fällung von Bäumen und Belastungen für das Stadtklima verbunden. Viele Anwohner*innen protestieren zurecht gegen die Projekte, durch Klagen kommt es zu jahrelangen und teuren Verzögerungen. Deshalb wollen wir die Zahl der Nachverdichtungen in grünen Innenhöfen auf ein absolutes Minimum reduzieren.

Stattdessen streben wir eine zügigere Entwicklung alternativer Bauflächen an, die größere Wohnungszahlen bei geringeren Belastungen für bestehende Kieze und Anwohnende ermöglichen. Dazu wollen wir die Entwicklung der neuen Stadtquartiere mit einem überwiegenden oder ausschließlichen Anteil öffentlicher Liegenschaften prioritär voranbringen und prüfen, ob eine Ausweitung der Wohnungsbauzahlen, etwa durch eine höhere Verdichtung, möglich und verkehrspolitisch vertretbar ist.

Wohnungsbau- und Verkehrsplanung werden wir künftig stärker miteinander verzahnen - Vorbild ist die Seestadt Aspern in Wien, in der die U-Bahnanbindung vor der ersten Wohnung fertiggestellt wurde. Hierzu streben wir für die Entwicklung neuer Wohnungsbaustandorte im Berliner Nordosten ein Modellprojekt für eine integrierte Verkehrs-, Straßen-, und Wohnungsbauplanung an.

Durch eine aktivere Bodenankaufs- und Bodenbevorratungspolitik wollen wir zusätzliche bisher in privater Hand befindliche Bauflächen für den kommunalen Neubau akquirieren.

Lebenswerte Quartiere durch integrierte Planung und nachbarschaftliche Beteiligung

Lebenswerte Quartiere brauchen mehr als nur bezahlbare Wohnungen. Für eine integrierte Planung und Entwicklung der Stadtquartiere, wollen wir Mobilitäts-, Bildungs-, Sozial- und Freiraumangebote zeitgleich zum Wohnungsbau planen, entwickeln und bereitstellen. Dafür ist die verbindliche Zusammenarbeit von Land und Bezirken, verschiedenen Fachressorts und Versorgungsträgern eine zwingende Voraussetzung.

Wohnungsbau kann nur bessere Akzeptanz finden, wenn er die bestehenden Nachbarschaften einbindet und Mehrwerte schafft. Die Beteiligung von Nachbarschaften, die Prüfung von Umweltbelangen und die Berücksichtigung von städtebaulicher Qualität muss auch bei der Anwendung des Bauturbos für kommunale Bauprojekte gewährleistet werden. Die Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind dementsprechend anzupassen.

Genossenschaften fördern, kooperative Baulandentwicklung weiterentwickeln

Mit unserem Bauprogramm legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Finanzierung des kommunalen Neubaus. Parallel wollen wir aber auch den genossenschaftlichen Neubau und den Neubau des Studierenden- und Azubiwohnens weiter fördern. Die Genossenschaftsförderung und das Programm Junges Wohnen werden weiterhin in Form von zinsvergünstigen Darlehen und Zuschüssen ausgegeben.

Zusätzlich wollen wir das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung nach dem Vorbild anderer Städte weiterentwickeln. Künftig sollen mindestens zwei Drittel der Fläche mit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen und davon die Hälfte im ersten Förderweg bebaut werden müssen. Alternativ soll die Hälfte der Baufläche zum planungsunbeeinflussten Wert an das Land Berlin abgetreten werden, um dort dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch kommunalen Neubau zu errichten.

Für private Bauherren, die durch die Vorgaben der kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen errichten müssen, sollen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in einem gewissen Umfang bereitgestellt werden. Dazu wollen wir auch die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen.