"Die Linke Berlin fordert, dass eine zukünftige Landesregierung die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und entsprechende Strategien in Bildung, Jugendhilfe, sozialer Infrastruktur und Prävention stärkt und dauerhaft finanziert.

Die Partei Die Linke Berlin setzt sich für den Schutz von Personen und Institutionen ein, die von islamistischer Bedrohung betroffen sind, insbesondere für liberale Moscheegemeinden, feministische Initiativen, queere Projekte sowie jüdische und andere betroffene Communities."

“Die Linke Berlin stellt klar: Die Auseinandersetzung mit Islamismus ist untrennbar mit Antirassismus verbunden. Jede Gleichsetzung von Muslim*innen oder dem Islam mit Islamismus weisen wir entschieden zurück. Politische Kooperationen oder Relativierungen gegenüber islamistischen Akteuren sind mit unseren Grundwerten unvereinbar.”

Nicht zuletzt aufgrund der rassistischen Strukturiertheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft werden von islamistischer Gewalt Betroffene oft übersehen. Wenn wir als Partei keine emanzipatorische Kritik an islamistischer Agitation auch in linken und/oder migrantischen Kontexten formulieren, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den gefassten Beschluss ausdrücklich und werden den Landesvorstand daran messen, wie konsequent er auf seine Umsetzung hinwirkt.

Link zum Beschluss 

“Wer in der ehemaligen Mauerstadt Berlin ernsthaft Postings über Honecker oder Stalin abfeiert oder witzig findet, dem empfehlen wir nicht nur ein paar Geschichtsstunden. Für alle Mitglieder der Linken gilt der historische Beschluss  „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“. Wer unsere Beschlusslagen derart missachtet, hat bei uns nichts verloren und beleidigt uns als eine demokratische und sozialistische Partei im 21. Jahrhundert. Für uns ist klar, das wird Konsequenzen haben.”

Als LAG Shalom sind wir froh, dass die Zustände, die wir seit unserer Gründung im Jugendverband und einem Teil der Partei beobachten und kritisieren, nun auch von unseren Landesvorsitzenden in der gebotenen Klarheit adressiert werden. Auch wir rufen  alle verantwortungsbewussten Genoss*innen dazu auf, Position zu beziehen und entsprechend zu handeln. Wenn wir Antisemit*innen und autoritäre Kader weiterhin in unseren Reihen dulden, schaffen wir uns als emanzipatorische Kraft selbst ab.

Angesichts der inhaltlichen Nähe unserer Arbeitsgemeinschaften finden wir es schade, dass Eure Bundesarbeitsgemeinschaft unsere Strukturen für gleichermaßen rassistisch wie antisemitisch erklärt hat und jegliche Zusammenarbeit mit uns ausschließt – ohne, dass es jemals zu einem inhaltlichen Austausch gekommen wäre. Wir würden uns in diesem Sinne freuen, bald mit Euch ins Gespräch zu kommen, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir produktiv und solidarisch zusammenarbeiten können.

Wir wünschen Euch alles Gute und viel Erfolg und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

die Sprecher*innen der LAG Shalom Berlin

Der Bezirksverband Mitte hat währenddessen einen Antrag vorgelegt, demzufolge von nun an jedes Jahr am 15. Mai im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung den „Opfern des Völkermords in Gaza“ gedacht und die palästinensische Flagge an den Rathäusern des Bezirks gehisst werden soll. Auch hier ist die Rede davon, dass in Berlin lebenden Palästinenser*innen ein „Raum zum Trauern“ geboten werden solle.

Im Aufruf zur zentralen Berliner Nakba-Demo ist von Trauer allerdings kein einziges Mal die Rede. Stattdessen geht es offenbar vorrangig darum, die Opfer von Krieg und Vertreibung für eine antizionistische Agenda zu instrumentalisieren:

„Zwischen 1947 und 1949 wurden über 750.000 Palästinenser*innen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben. Auf diesem gestohlenen Land wurde 'Israel' erschaffen – ein koloniales Apartheidregime, das bis heute den Völkermord und die Enteignung des Palästinensischen Volkes fortsetzt und es zwingt, in einem Freiluftgefängnis zu leben.“

Die hier vorliegende Beschreibung ist schon insofern ahistorisch, als sie den Angriffskrieg von sechs arabischen Armeen unmittelbar nach der Anerkennung Israels durch die Vereinten Nationen ausspart. Ein palästinensischer Staat hätte im Rahmen des vorliegenden Teilungsplans schon damals entstehen können. Die palästinensischen Araber*innen zahlten den Preis für die Verblendung ihrer politischen Anführer.

Auch die Charakterisierung Israels als kolonial-genozidales Apartheidsregime ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis kritischer Analyse, sondern eines Bedürfnisses nach moralischer Verdammung und historischer Zwangsläufigkeit, das keinerlei Zwischentöne mehr zulässt. Folgerichtig muss zuerst der jüdische Staat aus der Welt geschafft werden, damit die Menschheit sich befreien kann:

„'Free Palestine' ist kein Slogan. Es ist ein Versprechen […] für uns alle. Ein Versprechen für Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, und es erinnert uns daran, dass […] die Flammen des Widerstands niemals ausgelöscht werden können. Also lasst uns all unsere Wut auf die Straße tragen! Lasst uns dieses unterdrückerische System angreifen, aus dem Kern des Ungeheuers heraus! […] Denn niemand ist frei, bis wir alle frei sind!“

Die sich hier manifestierende Sehnsucht nach einem apokalyptischen Endkampf des Guten gegen das Böse ist nicht nur dumm und regressiv, sondern wird auch den Bedürfnissen der Menschen in Israel-Palästina in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil macht sie den Nahostkonflikt zu einem politischen Fetisch und trägt so dazu bei, dass sich die Fronten – auch hier in Berlin – nur noch weiter verhärten.

Wir fordern die Mitglieder unseres Landesverbands dazu auf, sich kritisch mit der Erzählung der „Nakba“ auseinanderzusetzen und zu überprüfen, welche politischen Zwecke mit ihr verfolgt werden. Das Gedenken an Flucht und Vertreibung ist legitim, ebenso wie die Trauer um die Opfer des jüngsten Kriegs oder Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Wer allerdings dazu aufruft, Israel – nötigenfalls durch Gewalt – aus der Welt zu schaffen, fordert nicht weniger als ein Blutbad in der gesamten Region und kann für eine aufgeklärte Linke kein Verbündeter sein.

Im jüngst veröffentlichten 5-Punkte-Plan "Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen" unseres Landesverbands heißt es unmissverständlich:

“Antisemitische Verschwörungserzählungen, Holocaust-Relativierungen, Forderungen nach einem geschichtlichen Schlussstrich oder die Kollektivhaftung jüdischer Menschen für die Politik der israelischen Regierung: All das ist mittlerweile sehr verbreitet und dem müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.”

Wir fordern unseren Landesverband in diesem Sinne dazu auf, endlich gemeinsam klare Grenzen zu setzen und der unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Palästinasolidarität betriebenen Relativierung und Instrumentalisierung des Holocaust nachdrücklich zu widersprechen. Wer Auschwitz mit Gaza gleichsetzt, schadet sowohl Jüdinnen*Juden als auch Palästinenser*innen und verrät alles, was Emanzipation bedeuten könnte.

Ausgangspunkt für die Einordnung des Nahost-Konfliktes ist dagegen die Anerkennung der völkerrechtlichen Gleichheit der jüdisch-israelischen und der arabisch-palästinensischen Seite des Konflikts. Ein Vorrang auf Staatlichkeit einer Seite gegen die andere besteht nicht.

Aus dieser prinzipiellen Gleichheit folgt nicht, die Unterschiede im Konfliktverhalten zu ignorieren und gegen alle Tatsachen vom »Fanatismus der beiden Seiten«, der »Gewaltspirale« usw. zu sprechen. Die Unterschiede in den Handlungen und im Vorgehen der Konfliktparteien haben eine Ursache. Sie liegt in der Kompromissunmöglichkeit der Ziele.

Das israelische Ziel ist seit der Gründung 1948 und dem unmittelbar folgenden Angriff der Armeen der umliegenden arabischen Staaten die Sicherung der Existenz als jüdischer, demokratischer Nationalstaat.  Auf der arabisch-palästinensischen Seite steht das Ziel, diese Existenz zu beenden. Solange hauptsächlich daran festgehalten wird, ist ein Kompromiss nicht möglich. Das ist bis heute das Bestimmende des Konfliktes, alle Formen des militärischen und politischen Fehlverhaltens auf beiden Seiten eingerechnet.

Von den 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga erkennen sechzehn den Staat Israel nicht an. In der Organisation für Islamische Zusammenarbeit verweigern zehn Staaten, darunter der Iran, Israel die Anerkennung. Wenn Staaten einen existierenden souveränen Staat nicht anerkennen, herrscht zu keinem Zeitpunkt Frieden. Das Verhältnis zu diesem Staat besteht in Nicht-Krieg, der immer wieder in Krieg umschlägt.

Beide palästinensischen Mehrheitsbewegungen Fatah und Hamas schließen die Existenz eines jüdischen Staates aus. Die Fatah, ebenso wie die BDS-Bewegung stellen unannehmbare Forderungen: Ein allgemeines Bekenntnis zu zwei koexistierenden Staaten ist wertlos, wenn zugleich die vollständige Rückkehr der Nachkommen aller palästinensischen Geflüchteten oder Vertriebenen in das israelische Kernland verlangt wird.

In der Hamas hat Israel einen Feind, der in seiner Charta die vollständige Vernichtung des jüdischen Staats und, mehr noch, die seiner jüdischen Bürger*innen ankündigt. Der Krieg soll ausdrücklich nicht durch Frieden beendet, sondern durch Waffenstillstand nur unterbrochen werden.

Antizionismus abweisen

Antizionismus ist die Strategie der Nichtanerkennung und Existenzbeendigung des jüdischen Staates. Diese Strategie verschärft

• die Nichtlösbarkeit des Israel/Palästina-Konfliktes,
• das Leid der Menschen in der gesamten Region und
• die Blockade von gesellschaftlichem und politischem Fortschritt in der gesamten Region.  

Antizionismus glorifiziert all das. Antizionismus führt zu Angriffen auf Juden:Jüdinnen und jüdische Einrichtungen überall auf der Welt

Statt einzelne antizionistische Positionen auf Antisemitismus zu prüfen und zu kritisieren, kommt es darauf an, den Antizionismus als solchen abzuweisen. Ihn als Teil der Linken zuzulassen, gefährdet die Partei auf allen Feldern. 

LAG Shalom Berlin, 24.3.26

Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen – gegen Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus.

Ein lächelnder Mann steht auf einer Straße vor Wohnhäusern und hält in beiden Händen CDU-Wahlflyer. Auf einem Flyer ist sein Porträt zu sehen, auf dem anderen ein Porträt von zwei CDU-Politikerinnen. Über dem Bild steht der Text: „Wider den Hass auf Sinti*zze und Rom*nja  im Abgeordnetenhaus!“. Unten rechts befindet sich das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.

Eine violett-rosafarbene Verlaufsgrafik mit einem langen Text. Darin verurteilt die LAG Shalom rassistische und diffamierende Aussagen eines CDU-Abgeordneten über Sinti*zze und Rom*nja und beschreibt deren historische und aktuelle Diskriminierung. Unten rechts befindet sich das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.

Eine violett-rosafarbene Grafik mit Text, der an die Ermordung von über 500.000 Sintizze und Romnja im Holocaust erinnert und kritisiert, dass Timur Husein trotz dieser historischen Verantwortung Funktionen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung in der CDU und einer Enquete-Kommission innehat. Unten rechts steht das Logo „Die Linke – LAG Shalom Berlin“.

Eine weitere violett-rosafarbene Verlaufsgrafik mit Text. Darin wird erklärt, dass wer die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja ignoriere, auch zu Hass gegen Jüdinnen*Juden schweigen solle. Die LAG Shalom betont ihre Solidarität und wendet sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus. Oben rechts ist ein stilisierter Davidstern, unten links ein stilisiertes Romani-Rad. Unten rechts befindet sich erneut das Logo von „Die Linke – LAG Shalom Berlin“

Wider den Hass auf Sinti*zze und Rom*nja im Abgeordnetenhaus!
Die LAG Shalom verurteilt die rassistischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Timur Husein. Seine diffamierenden Aussagen befeuern ein altes Ressentiment, das bis heute zu Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt führt.
 

Die LAG Shalom begrüßt sowohl die kritische Berichterstattung als auch die geplante Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Zusammenhänge aufzuklären und die verantwortlichen Personen zu identifizieren. Der Kampf gegen Antisemitismus darf niemals dazu missbraucht werden, rechtsstaatliche Strukturen zu umgehen und/oder Fördermittel ohne jegliche inhaltliche Prüfung zu vergeben. Obwohl die Ergebnisse der Ermittlungen noch ausstehen, haben die involvierten Akteure durch ihr fragwürdiges Verhalten bereits jetzt all jenen schwer geschadet, die sich in Berlin unter oft widrigen Bedingungen gegen Antisemitismus einsetzen. Dies ist nicht zu entschuldigen.