LV-Beschluss 10-061/26
Klare Haltung gegen religiösen Fundamentalismus!
Die Linke Berlin erkennt christlichen Fundamentalismus und Islamismus als autoritäre und antidemokratische Ideologie an und tritt ihnen politisch, gesellschaftlich und programmatisch entgegen. Wir bekämpfen sie als Teil gesellschaftlicher Macht- und Unterdrückungsverhältnisse und verbinden dies mit einem umfassenden Einsatz für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Teilhabe.
Dies geschieht in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die Alternative für Deutschland und die Politik der CDU/CSU unter Friedrich Merz die Migrationsgesellschaft zunehmend unter Druck setzen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Für uns ist klar: Die Migrationsgesellschaft ist gelebte Realität dieser Stadt und steht im Zentrum sozialer Kämpfe um Teilhabe, Gleichheit und Rechte. Sie gegen neue und alte rechte Angriffe zu verteidigen, ist zentrale Aufgabe linker Politik.
Gleichzeitig wissen wir, dass Unterdrückungsverhältnisse, Gewalt und autoritäre Strukturen Teil gesellschaftlicher Verhältnisse sind und sich in unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen widerspiegeln. Sie zu benennen und zu überwinden, ist Teil emanzipatorischer Politik. Das kann nur gemeinsam mit den Betroffenen geschehen, solidarisch und ohne bevormundende Perspektiven, und immer verbunden mit dem Kampf für Religionsfreiheit und gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung.
Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke lehnt islamistische Ideologien und Strukturen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ab. Gleichzeitig treten wir für eine differenzierte Auseinandersetzung ein, die auf Aufklärung, Prävention und soziale Unterstützung setzt. Ein Landesaktionsplan gegen religiösen Fundamentalismus in Berlin soll entsprechend entwickelt werden und sich an emanzipatorischen, antirassistischen und demokratischen Grundsätzen orientieren.
Die Linke Berlin fordert, dass eine zukünftige Landesregierung die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und entsprechende Strategien in Bildung, Jugendhilfe, sozialer Infrastruktur und Prävention stärkt und dauerhaft finanziert.
Die Partei Die Linke Berlin setzt sich für den Schutz von Personen und Institutionen ein, die von islamistischer Bedrohung betroffen sind, insbesondere für liberale Moscheegemeinden, feministische Initiativen, queere Projekte sowie jüdische und andere betroffene Communities.
Die Linke Berlin stellt klar: Die Auseinandersetzung mit Islamismus ist untrennbar mit Antirassismus verbunden. Jede Gleichsetzung von Muslim*innen oder dem Islam mit Islamismus weisen wir entschieden zurück. Politische Kooperationen oder Relativierungen gegenüber islamistischen Akteuren sind mit unseren Grundwerten unvereinbar.