DIE LINKE. Berlin
19/06/20 Wir haben Platz

Morgen ist Weltflüchtlingstag. Grund genug für uns, auf die Zehntausenden aufmerksam zu machen, die noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern ausharren müssen. Die furchtbaren hygienischen Bedingungen waren schon zuvor untragbar. In Zeiten von Corona sind sie jedoch lebensgefährlich und müssen beendet werden. Unsere Stadt ist weiterhin zur Aufnahme bereit.

Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat diese Woche verabschiedet. „Die Lager der Unmenschlichkeit müssen zügig geräumt und den Menschen dort eine humanitäre Lebensperspektive eröffnet werden. Seehofer muss seine Blockadepolitik beenden“, sagt Katina Schubert. Mehr dazu hier.

DIE LINKE hat außerdem ein Konzeptpapier zur Aufnahme von Geflüchteten in Corona-Zeiten verabschiedet. Wir fordern darin ein sofortiges Solidaritätsprogramm, um die humanitäre Katastrophe in den Lagern sofort zu beenden.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Online Veranstaltungen
  2. Mietenwahnsinn - Demonstration
  3. Aus dem Abgeordnetenhaus
 

Online Veranstaltungen

 

Fest der Linken (online)

 

Das Fest der Linken findet auch 2020 statt! Heute und morgen bieten wir euch wieder ein buntes Programm. Gleich hier im Corona-sicheren Neuland, aka eurem Wohnzimmer. Und da kommt keine Langeweile auf: Ob Diskussionsrunde, Live-Talk mit Politiker*innen, Konzert, einem virtuellen Rundgang durch die heiligen Hallen der Parteizentrale der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Hauses. Gemeinsam mit euch wollen wir dieses Jahr zu einem besonderen Fest der Linken machen – dem Fest der Linken 2.0.

Unter andererm wird der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg wird morgen um 17:30 Uhr mit Ragnhild Sørensen (Changing Cities) und Christfried Tschepe (Berliner Fahrgastverband IGEB) darüber sprechen, wie die Corona-Pandemie den Verkehr verändert hat und was davon bleiben wird – mit einem Ausblick auf den Verkehr von morgen.

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Corona und das Neudenken unseres Sozialstaats

 

UN-Generalsektretär Guterres spricht von der größten Krise seit dem Zweitem Weltkrieg und Politiker*innen weltweit stehen nun vor gravierenden Herausforderungen: Die Bekämpfung der langfristigen Folgen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft, unser demokratisches Miteinander, die (Welt)Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. In einer parteiübergreifenden Diskussion fragen wir, was COVID-19 für unser Verständnis eines Sozialstaats bedeutet.

Online Diskussion von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit: Canan Bayram MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Stefan Liebich MdB, DIE LINKE; Klaus Mindrup MdB, SPD

Wann? 22. Juni, 18:00 Uhr. Wo? Online. Ihr erhaltet den Link nach der Anmeldung.

Kostenlose Anmeldung

 

HateSpeech, Angriffe von Rechts, Drohungen und Hass im Internet sind keine neuen Phänomene. Personen des öffentlichen Lebens, Menschen, die sich für eine starke, antifaschistische Zivilgesellschaft einsetzen aber immer auch wieder Institutionen oder Organsationen geraten verstärkt in den digitalen Fokus der extremen Rechten.

Mit unserer Online-Konferenz »Digitale Strategien gegen Rechts« wollen wir uns mit rechten Strategien auseinandersetzen, sie analysieren und vor allem eigene Strategien entwickeln, um dem Hass zu begegnen und etwas entgegenzusetzen.

Die nächste Veranstaltung ist am 9. Juli:

Workshop »Mr. Robot« : Chan-Boards, Incel-Foren etc. – von welchen Räumen im Netz aus organisieren sich rechte Trolle und rechter Hass? Diesen Fragen gehen Veronika Kracher (Journalistin und Autorin) und Anne Helm (Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin) gemeinsam mit euch nach.

 

Alle Workshops, Infos und Anmeldung findet ihr hier: https://dielinke.berlin/online/

   
 

Veranstaltungsreihe Feministische Politik

 

Frauen kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Linke Politikerinnen diskutieren in vier online Veranstaltungen mit kompetenten Gästen die Auswirkungen des Pandemie Lockdowns auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und erörtern, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind.

17. Juni 2020, 20 Uhr: Alles muss anders werden!

24. Juni 2020, 20 Uhr: Rolle rückwärts in die 50er?

1. Juli 2020, 20 Uhr: Systemrelevante Heldinnen in Not?

8. Juli 2020, 20 Uhr: Reproduktive Rechte von Frauen* stärken

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Mietenwahnsinn - Demonstration

 

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

 

Gerade in der jetzigen sozialen und gesundheitlichen Krise brauchen wir umso mehr ein Recht auf Wohnen für alle! Deswegen ist es wichtig, dass DU, DEINE Gruppe und DEINE Nachbar:innen mit uns protestieren und etwas auf die Beine stellen. Ob Kundgebung, Foto für Twitter, Nachbarschaftsversammlung, oder Banner am Fenster – nutzt den bundesweiten Aufruf für eure Anliegen.

Wichtig: Wir fordern alle Teilnehmenden auf, verantwortungsbewusst zu handeln und auf angemessene Hygienemaßnahmen und Sicherheitsabstände zu achten. Sollten gesundheitliche Bedenken gegen eine Teilnahme sprechen, dann bleibe im Zweifelsfall lieber zu Hause.

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen – 2) Mieten senken – Gewinne umverteilen – 3) Wohnungen für alle!

Wann? MORGEN 20. Juni, 14:00 Uhr. Wo? Potsdamer Platz

 
 

Aus dem Abgeordnetenhaus

 

Rot-Rot-Grün modernisiert das Polizeigesetz (ASOG)

 

In den letzten Jahren kannte die Entwicklung bei den Polizeigesetzen in Bund und Ländern nur eine Richtung: Die der Verschärfung. Auch an Berlin ist diese Diskussion nicht vorbeigegangen. Von Anfang an waren wir als Linke mit Forderungen der SPD und des Innensenators nach neuen Grundrechtseinschränkungen konfrontiert: Elektronische Fußfesseln, finaler Rettungsschuss, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Videoüberwachung und einiges mehr. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader sagt: »Nach zähem Ringen haben wir es geschafft: Rot-Rot-Grün geht einen anderen Weg. Die Novelle des ASOG ist ein Gegenmodell zur aktuellen Entwicklung. Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich. Natürlich ist es ein Kompromiss. Aber man kann polizeiliche Befugnisse auch einschränken und die Rechte der Bürger*innen stärken!« Mehr dazu hier und auf netzpolitik.org.

 

Tobias Schulze zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Franziska Brychcy und Hendrikje Klein neue Vorstandsmitglieder

 

Die Linksfraktion Berlin hat in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Tobias Schulze mit 73 Prozent (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen bei 26 abgegebenen Stimmen) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als weitere neue Mitglieder des Vorstands wurden Franziska Brychcy mit 65,3 Prozent (17 von 26 Stimmen) und Hendrikje Klein mit ebenfalls 65,3 Prozent (17 von 26 Stimmen) gewählt. Nicht gewählt wurde der Kandidat Michael Efler mit 10 Stimmen. Die Nachwahlen waren nötig geworden, da Carola Bluhm und Udo Wolf aus dem Vorstand ausgeschieden sind und der vormals stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz an der Seite von Anne Helm zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.

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Wir suchen: Referent*in für Haushalt und Finanzen

 

Die Linksfraktion Berlin beabsichtigt, eine Referent*innenstelle Haushalt und Finanzen zum 1. November 2020 zu besetzen. Gesucht werden Interessierte, die sich für diese Referent*innenstelle bewerben wollen. Die Unterlagen für die Interessenbekundungen sind bitte elektronisch bis zum 6. Juli 2020 zu richten an: bewerbung@linksfraktion-berlin.de

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