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CDU muss sich klar abgrenzen
Angesichts der Enthüllungen der Rechercheredaktion correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordert Landesvorsitzender Maximilian Schirmer Aufklärung und klare Kante von der CDU.
„Nicht erst seit der Recherche ist klar, dass unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt ernsthaft bedroht sind. Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die AfD eine völkisch-rassistische Partei ist, die weit in das rechte Milieu verstrickt ist. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von Kai Wegner jetzt Aufklärung darüber, wie er die Beteiligung von Mitgliedern der Werteunion, und damit Vertretern der CDU, an diesem Treffen bewertet. Wie möchte der Bürgermeister die Berlinerinnen und Berliner vor rechten Umsturzplänen und Deportationsfantasien schützen, an denen scheinbar auch seine eigenen Parteikollegen beteiligt sind?
Gegen das braune Gift der AfD aus Angst, Hetze und rechter Propaganda helfen keine Sonntagsreden, sondern nur entschlossenes politisches Handeln. Insbesondere die CDU ist in der Verantwortung sich klar abzugrenzen und die demokratiefeindlichen Bestrebungen der AfD eindeutig zu verurteilen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit geben, ansonsten ist alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig.“
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