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Rot-Rot-Grün

Seit September 2016 sind wir Teil der rot-rot-grünen Koalition in Berlin und haben viel vor: Wir wollen, dass die Stadt wieder funktioniert und bringen dafür die Verwaltungen auf Vordermann. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dass Berlin eine Stadt der Vielfalt bleibt. Wir stellen die Frage »Wem gehört die Stadt« in den Mittelpunkt und werden auch weiterhin für Freiräume, bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen. Immer unter der Prämisse: gemeinsam gestalten!

Videoüberwachung

Derzeit sammelt eine Initiative unter der Führung des Ex-Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung.Wir lehnen eine allgegenwärtige Überwachung durch Kameras ab. Videoüberwachung spielt gezielt mit den Ängsten der Menschen und suggeriert mehr und absolute Sicherheit.Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten« der Berliner Allianz für Freiheitsrechte.

Volksbegehren

Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den immer weiter steigenden Mieten ist das zentrale Problem für die Menschen in unserer Stadt. Die großen Immobilienkonzerne bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter und spekulieren weiterlesen

Unteilbar

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Antwort auf Hetze und Rassismus ist Solidarität. Gemeinsam haben 242tausend am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar gemacht weiterlesen

Klima

Wir wollen, dass Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird. Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss jetzt handeln und nicht erst in 25 Jahren. Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. weiterlesen

Mietenwahnsinn

Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken.weiterlesen

Berlin Werbefrei unterstützen

Wem gehört die Stadt: Immer mehr Displays und immer mehr großflächige Werbung – der öffentliche Raum in Berlin wird zunehmend kommerzialisiert.

Die Stadt ist aber kein Werbeprospekt, deshalb unterstützen wir die Initiative

Neutralität

Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven weiterlesen

Einwanderungspolitik

Wie könnten ein demokratisches Einwanderungsrecht und eine linke Einwanderungspolitik aussehen? Darüber wird innerhalb der LINKEN derzeit viel diskutiert. Wir stellen die verschiedenen Positionen vor.

Mehr erfahren

»Solidarity City« Berlin

Immer wieder werden an europäischen Häfen zivile Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord abgewiesen und es ist zu befürchten, dass diese Abschottungspolitik weiter geht. Wir werden dabei nicht tatenlos zuschauen und wollen Berlin zur »Solidarischen Stadt« machen weiterlesen

Foto: nd/Ulli Winkler

Linke Politik für die ganze Stadt:

Immer mehr Berliner*innen haben Lust auf links, unsere Bezirksverbände wachsen und wachsen. Anschaulich porträtiert das »Neue Deutschland« in einer aktuellen Mini-Serie unsere West-Bezirksverbände: 

www.neues-deutschland.de