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Mietendeckel

Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden!  weiterlesen

Mehr Transparenz für Berlin

Wenn es um die Transparenz in Politik und Verwaltung geht, ist in Berlin noch viel Luft nach oben. Deshalb unterstützen wir den »Volksentscheid Transparenz Berlin«, der die Offenlegung relevanter Informationen von Verwaltung und landeseigenen Unternehmen auf einer Online-Plattform fordert. weiterlesen

Klima

Wir wollen, dass Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird. Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss jetzt handeln und nicht erst in 25 Jahren. Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. weiterlesen

S-Bahn-Ausschreibung

Warum wird der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben? Warum erfolgt keine Direktvergabe wie bei der U-Bahn und Straßenbahn? FAQ

Mietenwahnsinn

Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken.weiterlesen

©vdM

Rot-Rot-Grün

Seit September 2016 sind wir Teil der rot-rot-grünen Koalition in Berlin und haben viel vor: Wir wollen, dass die Stadt wieder funktioniert und bringen dafür die Verwaltungen auf Vordermann. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dass Berlin eine Stadt der Vielfalt bleibt. Wir stellen die Frage »Wem gehört die Stadt« in den Mittelpunkt und werden auch weiterhin für Freiräume, bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen. Immer unter der Prämisse: gemeinsam gestalten!

Videoüberwachung

Derzeit sammelt eine Initiative unter der Führung des Ex-Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung.Wir lehnen eine allgegenwärtige Überwachung durch Kameras ab. Videoüberwachung spielt gezielt mit den Ängsten der Menschen und suggeriert mehr und absolute Sicherheit.Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten« der Berliner Allianz für Freiheitsrechte.

Berlin Werbefrei unterstützen

Wem gehört die Stadt: Immer mehr Displays und immer mehr großflächige Werbung – der öffentliche Raum in Berlin wird zunehmend kommerzialisiert.

Die Stadt ist aber kein Werbeprospekt, deshalb unterstützen wir die Initiative

»Solidarity City« Berlin

Immer wieder werden an europäischen Häfen zivile Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord abgewiesen und es ist zu befürchten, dass diese Abschottungspolitik weiter geht. Wir werden dabei nicht tatenlos zuschauen und wollen Berlin zur »Solidarischen Stadt« machen weiterlesen

Neutralität

Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven weiterlesen

Foto: nd/Ulli Winkler

Linke Politik für die ganze Stadt:

Immer mehr Berliner*innen haben Lust auf links, unsere Bezirksverbände wachsen und wachsen. Anschaulich porträtiert das »Neue Deutschland« in einer aktuellen Mini-Serie unsere West-Bezirksverbände: 

www.neues-deutschland.de