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Rot-Rot-Grün

Seit September 2016 sind wir Teil der rot-rot-grünen Koalition in Berlin und haben viel vor: Wir wollen, dass die Stadt wieder funktioniert und bringen dafür die Verwaltungen auf Vordermann. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dass Berlin eine Stadt der Vielfalt bleibt. Wir stellen die Frage »Wem gehört die Stadt« in den Mittelpunkt und werden auch weiterhin für Freiräume, bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen. Immer unter der Prämisse: gemeinsam gestalten!

Videoüberwachung

Derzeit sammelt eine Initiative unter der Führung des Ex-Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung.Wir lehnen eine allgegenwärtige Überwachung durch Kameras ab. Videoüberwachung spielt gezielt mit den Ängsten der Menschen und suggeriert mehr und absolute Sicherheit.Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten« der Berliner Allianz für Freiheitsrechte.

Unteilbar

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Antwort auf Hetze und Rassismus ist Solidarität. Gemeinsam haben 242tausend am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar gemacht weiterlesen

»Solidarity City« Berlin

Immer wieder werden an europäischen Häfen zivile Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord abgewiesen und es ist zu befürchten, dass diese Abschottungspolitik weiter geht. Wir werden dabei nicht tatenlos zuschauen und wollen Berlin zur »Solidarischen Stadt« machen weiterlesen

Mietenwahnsinn

Wir wollen Spekulation und renditegetriebene Verwertung von Wohnungen im Bestand ausbremsen, in dem wir den Mieterschutz und den Milieuschutz ausbauen. Wir müssen der spekulativen Verwertung von Wohnraum und dem Ausverkauf der Stadt Einhalt gebieten und Alternativen stärken.weiterlesen

Frauenfeiertag

Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin machen. Auch die SPD und die Grünen Berlin haben sich jetzt für den 8. März ausgesprochen. Damit der neue Feiertag bereits 2019 in Kraft tritt, muss ein entsprechender Antrag bis Mitte Dezember ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Weiterlesen

Berlin Werbefrei unterstützen

Wem gehört die Stadt: Immer mehr Displays und immer mehr großflächige Werbung – der öffentliche Raum in Berlin wird zunehmend kommerzialisiert.

Die Stadt ist aber kein Werbeprospekt, deshalb unterstützen wir die Initiative

Neutralität

Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven weiterlesen

Einwanderungspolitik

Wie könnten ein demokratisches Einwanderungsrecht und eine linke Einwanderungspolitik aussehen? Darüber wird innerhalb der LINKEN derzeit viel diskutiert. Wir stellen die verschiedenen Positionen vor.

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Fahrscheinlos

Einfach einsteigen und losfahren. Wir sind überzeugt: fahrscheinloser ÖPNV ist machbar. Als nächsten Schritt nach Senkung des Preises für das Sozialticket und Umsonstticket für Kinder mit Berlin-Pass, schlagen wir freie Fahrt für alle bis 16 Jahre vor weiterlesen

Foto: nd/Ulli Winkler

Linke Politik für die ganze Stadt:

Immer mehr Berliner*innen haben Lust auf links, unsere Bezirksverbände wachsen und wachsen. Anschaulich porträtiert das »Neue Deutschland« in einer aktuellen Mini-Serie unsere West-Bezirksverbände: 

www.neues-deutschland.de