Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome vom 9. November 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze: Weiterlesen

Nachdem eine Mieterin die Sprechstunde des lokalen Abgeordneten Niklas Schenker aufgesucht hat, entdeckte Die Linke, dass der Immobilienkonzern Vonovia in einer Siedlung in Westend bis zu 400 fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen verschickt hat. Die am 23. September 2025 verschickten Mieterhöhungen begründet Vonovia mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“… Weiterlesen

Der Landesvorstand von Die Linke Berlin hat heute einstimmig Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 vorgeschlagen. Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Weiterlesen

In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein… Weiterlesen

Vor genau vier Jahren, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt jedoch seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes… Weiterlesen

Seit November 2024 sind über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Bezirksämter ergangen und mehr als 50.000 weitere Verdachtsfälle wurden durch die Linke-Mietwucher-App bekannt. Doch trotz dieser Vielzahl an Fällen wurde in ganz Berlin bislang lediglich eine einzige Personalstelle eingerichtet, die sich mit der Verfolgung… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erarbeitet und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner*innen mit bezahlbarem… Weiterlesen

Mit dem Überfall Nazi-Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begann der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Antikriegs- und Weltfriedenstag steht der 1. September für uns für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Unsere kollektive Verantwortung bleibt, dass wir weiter mit… Weiterlesen

Am 1. September wird der Straftatbestand, der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Am 1. September 1935 wurde das Gesetz erlassen, welches bis heute Menschen wegen fehlenden Tickets im ÖPNV – umgangssprachlich Schwarzfahren - ins Gefängnis bringt. Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen bundesweit eine… Weiterlesen

Am 27. August 2025 möchte das Bundeskabinett (CDU/CSU/SPD) über das Gesetz zur Reaktivierung des Wehrdienstes beraten und darüber abstimmen. Neben der Wehrfähigkeitserfassung über einen verpflichtenden Fragebogen ist auch eine Zwangsmusterung von jungen Männern ab 2028 vorgesehen. Die Linke unterstützt die Protestkundgebung. Dazu erklärt Kerstin… Weiterlesen