Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Für diesen Donnerstag rufen bundesweit Bündnisse in vielen Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks auf. Die Berliner Linke unterstützt die Proteste. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher des Landesvorstands Johannes… Weiterlesen
Zu einem guten Leben gehört Gemeinschaft und gutes Essen. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den letzten Jahren aber immer weiter gestiegen und wer wenig Geld hat, muss sich oft zwischen einer warmen Wohnung oder gesundem Essen entscheiden. Gleichzeitig wächst die Einsamkeit und es gibt ein Kantinensterben. Die Berliner Linke hat heute… Weiterlesen
Am Freitag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt. Es wurde deutlich, dass eine Vermögenssteuer ein geeignetes Instrument ist, um die wachsende Kluft zwischen dem Überreichtum auf der einen Seite und dem Leben am Limit für große Teile derjenigen, die hart arbeiten und… Weiterlesen
Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag, dem 23.01.2026, vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bezirksamtes, wonach die zulässige Miethöhe erheblich überschritten wurde. Das… Weiterlesen
Über eine halbe Million Haushalte in Berlin geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus. Bei knapp 250.000 Haushalten frisst die Miete bereits mehr als 40 Prozent des Einkommens. Die Berliner Linke startet eine große Kampagne für sicheres Wohnen, mit der wir eine Bewegung gegen die Mieten-Abzocke durch Immobilienkonzerne… Weiterlesen
Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, zu den Protesten im Iran: Weiterlesen
Die Linke startet am 5. Dezember eine Erweiterung ihres Heizkosten-Checks: Ab sofort können deutlich mehr Mieter*innen überprüfen lassen, ob ihre Heiz- und CO₂-Kosten korrekt abgerechnet wurden – auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und selbst beschafftem Brennstoff. Vermieter sind nach Gesetz verpflichtet, sich anteilig an den CO₂ Kosten zu… Weiterlesen
Ab 2027 sollen alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Sollte das freiwillige Modell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Für den 5. Dezember rufen bundesweit Bündnisse in über 50 Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bündnisses „NOlympia Berlin“, ein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 zu starten, erklären Maximilian Schirmer und Kristian Ronneburg: Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ein, mit dem Städte und Gemeinden mehr Spielraum zur Regulierung von Feuerwerk bekommen sollen. Professionelles Feuerwerk wäre weiter möglich. Dazu erklären Weiterlesen