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Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof: Wahldebakel darf sich nicht wiederholen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute über die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. Zu Beginn hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof die vorläufige Einschätzung des Gerichts verkündet. Demnach kommt eine komplette Wiederholungswahl für das… Weiterlesen


„Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!“

Gemeinsam mit dem LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und den LINKEN Vize-Regierungschefinnen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Vogt und Simone Oldenburg hat Klaus Lederer, LINKER Bürgermeister von Berlin, heute das Papier „Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!“… Weiterlesen


Katina Schubert

„Deckel drauf!“ – DIE LINKE Kochtour 29.8. – 11. 9. 2022

Die massive Inflation trifft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig spitzt sich die Energiekrise immer weiter zu. Viele Menschen in unserer Stadt machen sich Sorgen und es braucht dringend Antworten. DIE LINKE findet: Darüber müssen wir reden. Die Berliner LINKE ist vom 29. August bis 11. September unter dem… Weiterlesen


Katina Schubert

Wohnungsbündnis: Freiwillige Selbstverpflichtungen ersetzen keine gesetzlichen Regulierungen

Heute hat das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ einen umfangreichen Text mit verschiedenen Vereinbarungen veröffentlicht. Weiterlesen


Katina Schubert

Gemeinsame Erklärung zum 100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm

Die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen Anna Fischer, Christoph Spehr, Vanessa Müller, Peter Ritter, Katina Schubert, Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig erklären: Weiterlesen


Katina Schubert

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Umsetzung bringen

Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat bei seiner Arbeitsklausur am Wochenende den Beschluss Zur Kommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verabschiedet. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin: Weiterlesen


Katina Schubert

Gemeinsame Stellungnahme: „Lasst uns einfach gute Politik machen“

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur aktuellen Lage der Partei DIE LINKE. vorgelegt. Dazu erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN: Weiterlesen


Katina Schubert

Konsequenzen der Berliner LINKEN aus der Debatte über sexualisierte Übergriffe und Machtmissbrauch

Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat sich mit den Vorfällen von Sexismus, sexualisierten Übergriffen und Machtmissbrauch befasst. Der geschäftsführende Landesvorstand hat den Beschluss „Konsequenzen aus der Debatte über sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch für den Landesverband DIE LINKE. Berlin“ verabschiedet. Dieser beinhaltet unter… Weiterlesen


Katina Schubert Janine Wissler Amira Mohamed Ali Dietmar Bartsch

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022 Weiterlesen


Katina Schubert Anne Helm Carsten Schatz

1. Mai: Sozialer Zusammenhalt muss immer wieder neu errungen werden

Zum 1. Mai 2022 erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende der Linksfraktion Berlin: Weiterlesen