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Lichtenberger Wahlkreis 3: Mit Nachzählung für Klarheit sorgen

Zu den aktuellen Unklarheiten im Lichtenberger Wahlkreis 3 sagt der Landesgeschäftsführer der Berliner LINKEN, Sebastian Koch: Weiterlesen


Wahlkreis-Patt in Lichtenberg: Kontroll-Zählung ist nötig

Eine Auszählung von nachträglich aufgetauchten 466 Wahlbriefen im Bezirk Lichtenberg hat im Wahlkreis Lichtenberg 3 zu einer Patt-Situation zwischen den Direktkandidierenden Claudia Engelmann (DIE LINKE) und Dennis Haustein (CDU) geführt. Demnach erhielten beide jeweils 4243 Stimmen. Dazu sagt der Landesgeschäftsführer der Berliner LINKEN,… Weiterlesen


Lederer/Brychcy: Solidarität mit streikenden Beschäftigten - Einsatz für kleinere Klassen duldet keinen Aufschub

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten an Berliner Schulen für kleinere Klassen und eine bessere Personalausstattung. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN) will diese in einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz regeln. Bereits Anfang letzten Jahres forderte die GEW BERLIN Finanzsenator Wesener zur Aufnahme… Weiterlesen


Holocaust-Gedenktag: Anerkennung für queere NS-Opfer

Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar und zum 90. Jahrestages der Machtübergabe am 30. Januar erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, der Spitzenkandidat Klaus Lederer und die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz: Weiterlesen


Gemeinsame LINKE Erklärung: Wir stimmen CETA nicht zu - Keine Sonderklagerechte für Investoren

Zur Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA haben die LINKE Partei- und Fraktionsspitzen sowie linke Regierungsvertreter*innen folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: Weiterlesen


Zwischenbericht: Vergesellschaftung ist machbar

Zum Zwischenbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung sagt die Vorsitzende der Berliner LINKEN, Katina Schubert: Weiterlesen


Razzia gegen rechte Terrorgruppe: Berliner AfD-Richterin verhaftet

Heute wurden bundesweit Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Gruppierung im Reichsbürgermilieu durchgeführt. Von 52 Beschuldigten wurden über 20 Personen verhaftet, darunter auch eine Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppierung steht im Verdacht im Untergrund den bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Dazu… Weiterlesen


LINKE kritisiert Strompreiserhöhungen der Stadtwerke und fordert Verzicht auf Abschläge

Zu den angekündigten Strompreiserhöhungen der Berliner Stadtwerke erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN: Weiterlesen


Urteil zur Wahlwiederholung: Berlin entscheidet

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute entschieden, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen. Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung: Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker*innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung: Weiterlesen