Am Freitag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt. Es wurde deutlich, dass eine Vermögenssteuer ein geeignetes Instrument ist, um die wachsende Kluft zwischen dem Überreichtum auf der einen Seite und dem Leben am Limit für große Teile derjenigen, die hart arbeiten und… Weiterlesen

Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag, dem 23.01.2026, vor dem Amtsgericht Tiergarten erstmals ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung des Bezirksamtes, wonach die zulässige Miethöhe erheblich überschritten wurde. Das… Weiterlesen

Über eine halbe Million Haushalte in Berlin geben mehr als 30 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus. Bei knapp 250.000 Haushalten frisst die Miete bereits mehr als 40 Prozent des Einkommens. Die Berliner Linke startet eine große Kampagne für sicheres Wohnen, mit der wir eine Bewegung gegen die Mieten-Abzocke durch Immobilienkonzerne… Weiterlesen

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, zu den Protesten im Iran: Weiterlesen

Die Linke startet am 5. Dezember eine Erweiterung ihres Heizkosten-Checks: Ab sofort können deutlich mehr Mieter*innen überprüfen lassen, ob ihre Heiz- und CO₂-Kosten korrekt abgerechnet wurden – auch bei Etagenheizungen, Einzelöfen und selbst beschafftem Brennstoff. Vermieter sind nach Gesetz verpflichtet, sich anteilig an den CO₂ Kosten zu… Weiterlesen

Ab 2027 sollen alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Sollte das freiwillige Modell nicht ausreichen, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen. Für den 5. Dezember rufen bundesweit Bündnisse in über 50 Städten zu Kundgebungen sowie Schülerinnen und Schüler zu… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bündnisses „NOlympia Berlin“, ein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 zu starten, erklären Maximilian Schirmer und Kristian Ronneburg: Weiterlesen

Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ein, mit dem Städte und Gemeinden mehr Spielraum zur Regulierung von Feuerwerk bekommen sollen. Professionelles Feuerwerk wäre weiter möglich. Dazu erklären Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome vom 9. November 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze: Weiterlesen

Nachdem eine Mieterin die Sprechstunde des lokalen Abgeordneten Niklas Schenker aufgesucht hat, entdeckte Die Linke, dass der Immobilienkonzern Vonovia in einer Siedlung in Westend bis zu 400 fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen verschickt hat. Die am 23. September 2025 verschickten Mieterhöhungen begründet Vonovia mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“… Weiterlesen