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CDU-SPD Koalitionsvertrag: Endstation Vergangenheit
Auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Stadt gibt es mit der CDU keine wirklichen Antworten.
Autos schützen statt Mobilitätswende, gescheiterte Zusammenarbeit mit der Immo-Lobby statt bezahlbarer Wohnraum, Bürgerrechte schleifen statt Sicherheit schaffen – legitimiert durch Rassismus. Ansonsten: Klein-Klein, Prüfaufträge oder direkte Rückschritte. Der neue Koalitionsvertrag verspricht verlorene Jahre.
Doch die Mehrheiten für eine soziale, ökologische und fortschrittliche Politik sind weiterhin da. Die SPD Mitglieder stehen vor einer Richtungsentscheidung: Mit der CDU eine kleine Rückschrittskoalition oder mit Rot-Grün-Rot eine große Koalition für wirklichen Aufbruch.
- Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne (taz 05.04.2023).
- Berliner Linke und Grüne üben scharfe Kritik an schwarz-roten Vorhaben im Bereich Innenpolitik (nd 04.04.2023)
- Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz: "Wir werden Konflikte tagtäglich erleben" (radioeins 04.04.2023)
- Linke appelliert an SPD-Basis: Kipping bietet Berlins Sozialdemokraten neue Verhandlungen über Koalition an (Tagesspiegel 03.04.2023)
- Backlash bei der Vielfalt (taz 05.04.2023)