Aktuelles

CDU-SPD Koalitionsvertrag: Endstation Vergangenheit

Auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Stadt gibt es mit der CDU keine wirklichen Antworten.

Autos schützen statt Mobilitätswende, gescheiterte Zusammenarbeit mit der Immo-Lobby statt bezahlbarer Wohnraum, Bürgerrechte schleifen statt Sicherheit schaffen – legitimiert durch Rassismus. Ansonsten: Klein-Klein, Prüfaufträge oder direkte Rückschritte. Der neue Koalitionsvertrag verspricht verlorene Jahre.

Doch die Mehrheiten für eine soziale, ökologische und fortschrittliche Politik sind weiterhin da. Die SPD Mitglieder stehen vor einer Richtungsentscheidung: Mit der CDU eine kleine Rückschrittskoalition oder mit Rot-Grün-Rot eine große Koalition für wirklichen Aufbruch.