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Wir haben noch viel vor!

Bilanz für 2022 und die Ziele nächsten vier Jahre

Seit den Wahlen vom 26. September 2021 ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Die aktuelle Regierung gemeinsam mit SPD und Bündnis90 / Die Grünen existiert noch kein ganzes Jahr. Dennoch konnten seitdem viele wichtige Projekte umgesetzt und angestoßen werden. Und wir haben noch viel vor!

Was ist seit der Wahl 2021 erreicht worden?

Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren

Wir lassen niemanden im Dunklen oder im Kalten sitzen. Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut wollen wir Strom- oder Gassperren aufgrund der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte und wird Anfang 2023 starten.

9-Euro-Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr kommt

Mobilität für alle: Wir senken den Preis für das Sozialticket ab Januar 2023 auf 9 Euro. Das gilt mindestens bis Ende März. Wir als LINKE setzen und dafür ein, dass das 9-Euro-Sozialticket auf das gesamt Jahr 2023 ausgeweitet wird. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt schon vorgesorgt. Anspruch darauf haben zirka 650.000 Berliner*innen mit berlinpass, auch Empfänger*innen von Wohngeld. Das ist eine spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld, die von der Krise besonders betroffen sind.

Unterstützung für soziale Einrichtungen in der Energiekrise

Soziale und kulturelle Einrichtungen dürfen nicht auf horrenden Energierechnungen sitzen bleiben. Deshalb unterstützen wir sie dabei finanziell. Damit stellen wir sicher, dass Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Senioren- und Stadtteilzentren ihre wichtige soziale Arbeit uneingeschränkt weiterführen können.

Auch 3. Klasse im Schulhort wird gebührenfrei

Sowohl die Kitagebühren als auch die Gebühren und die Bedarfsprüfung für den Schulhort in der 1. und 2. Klasse haben wir bereits in der letzten Wahlperiode abgeschafft. Jetzt weiten wir die Gebührenfreiheit beim Schulhort auch auf die dritte Klasse aus. Dies tritt im Sommer 2023 in Kraft.

Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen

Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieter*innen der kommunalen Wohnungsunternehmen nicht aufgrund von Energieschulden gekündigt werden dürfen. In den 340.000 kommunalen Wohnungen wird es 2023 zudem keine Mieterhöhungen geben.

13 Euro Landesmindestlohn

Damit Armut gar nicht erst entsteht, hat Berlin den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöht. Diese gelten für alle Angestellten des Landes und bei den Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Außerdem bei Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land bekommen also zum Beispiel auch Jugendzentren oder Senioreneinrichtungen und bei Firmen, die Aufträge des Landes ausführen.

Netzwerk der Wärme

Mit dem Netzwerk der Wärme wird die soziale Infrastruktur zusätzlich gestärkt. Es schafft Orte für Austausch, Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit alle die Krise besser bewältigen und gut durch den Winter kommen können. Denn gemeinsam geht es besser.

https://netzwerkderwaerme.de/

Polizeibeauftragter eingesetzt

Der Berliner Bürger- und Polizeibeauftragte hat die Arbeit aufgenommen. Dieser soll Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei aufklären. Hierbei können sich neben Bürger*innen insbesondere auch Polizist*innen an die neue Stelle wenden

29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr

Berlin bietet nach Auslaufen des bundesweiten 9-Euro-Tickets seit Oktober ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Dieses wird zunächst bis Ende März 2023 verlängert. Damit erleichtern wir das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und sorgen für konkrete Entlastung.

Wohnungslosigkeit verhindern

Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, ist unser Ziel. Wir haben das erfolgreiche Programm »Housing first« bereits mit mehr Geld ausgestattet. Außerdem wird ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, um Wohnungen für Wohnungslose zu schaffen und Unterkünften zu Wohnungen umzubauen.

Ankauf von Grundstücken

Um soziale und öffentliche Infrastruktur zu schaffen, Schulen und Kitas zu bauen und für Parks und Erholungsflächen zu sorgen, brauchen wir zu allererst ausreichend Flächen in öffentlicher Hand. Wir haben dafür gesorgt, dass Berlin Grundstücke im Wert von 200 Millionen Euro ankaufen kann.

Untersuchungsausschuss zum Rechten Terror in Neukölln eingerichtet

Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Drohungen, bis hin zu Brandanschlägen - seit 2009 sind Menschen im Bezirk Neukölln, die sich gegen rechts engagieren, von einer rechtsextremen Terrorserie betroffen. Mutmaßliche Täter sind zwar ausgemacht, doch es bleiben noch viele Fragen offen. Insbesondere das Handeln, die Versäumnisse und Fehler der Berliner Sicherheitsbehörden sind bislang nicht aufgeklärt. Deshalb haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu eingerichtet. Insbesondere im Raum stehende Verstrickungen von Mitgliedern der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene sollen im Ausschuss unabhängig untersucht werden.

Was wollen wir noch erreichen?

Deutsche Wohnen & Co. enteignen

  • Eine Umsetzung des Volksentscheids und die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes
  • Eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwerts
  • Ein Ankaufsangebot für verkaufswillige private Einzeleigentümer*innen.

Mieten & Wohnen

  • Mit einem Bodensicherungsgesetz Verkauf von öffentlichen Boden gesetzlich ausschließen, stattdessen Flächen ankaufen und an städtische oder gemeinwohlorientierte Unternehmen verpachten, um bezahlbaren Wohnraum sowie soziale und kulturelle Einrichtungen zu schaffen
  • bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten bis mindestens 2025 deckeln
  • Wohnungskataster, um Eigentümerstrukturen transparent zu machen
  • Quote im Neubau von Sozialwohnungen auf 75 Prozent erhöhen und in einzelnen Projekten in den innenstädtischen Bereichen auf 100 Prozent anheben. Die Belegungsquote von WBS-Berechtigten bei Wiedervermietung im Bestand muss bei 70 Prozent liegen.
  • 16 neue Stadtquartiere in Berlin errichten
  • bis 2026 jährlich rund 19.000 Wohnungen bauen
  • Regelungen zu Wohnkosten von Transfergeldempfangenden weiter an die realen Bedarfe anpassen (sogenannte AV Wohnen)

Klima

  • Haushaltsmittel für die energetische und ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude erhöhen
  • Kleingartenflächen dauerhaft erhalten und für mehr Menschen zugänglich machen
  • Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das verbindliche Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand festlegt
  • Klimaschutz als Ziel in der Berliner Landesverfassung
  • Bau von Windenergieanlagen an, vor allem im Berliner Umland durch Stadtwerke und unter Beteiligung der Anwohner*innen und Kommunen

Verkehr

  • Ausbau des Straßenbahnnetzes, die schnelle Umsetzung der vier bereits vereinbarten neuen Strecken und Verdichtung der Taktung auf den bestehenden Linien.
  • Ausbau der S-Bahn-Strecken ins Umland
  • Verhandlungen zur Übernahme der S-Bahn in kommunale Hand aufnehmen

Kinder

  • Wir werden das Landesprogramm für den Kitaausbau fortsetzen und zusätzlich ca. 26.000 Plätze schaffen.
  • Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
  • Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen, Integrationsfacherzieher*innen und Sozialarbeiter*innen starten. Unser Ziel: u.a. jährlich 3.000 beendete Lehramtssabschlüsse in Berlin.
  • Schulneubauten bevorzugt als Gemeinschaftsschulen bauen. Bis 2026 100 neue Gemeinschaftsschulen realisieren und über 50 Schulen neu bauen.
  • Ausbildungsgarantie für alle Menschen, die kein Studium aufnehmen wollen.

Arbeit

  • Tochterfirmen aller öffentlichen Unternehmen müssen sich an Tarifverträge halten
  • Transparenzdatenbank für Zuwendungsempfänger, aus der unter anderem hervorgeht, ob und wie sie tarifgebunden sind.
  • rechtliche Verpflichtung für freie Träger zur tariftreuen Entlohnung
  • Ausbildungsabgabe für Berlin
  • Staatliche Hilfe und Förderung nur für Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen bieten und Tariflöhne zahlen

Gesundheit

  • allen Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf hohem Niveau
  • am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Arztpraxen und Versorgungszentren in der ganzen Stadt

Soziales

  • »Housing first« zum Regelansatz der Berliner Wohnungslosenhilfe
  • System der Notunterbringung bzw. der Kältehilfe qualitativ verbessern und zu einer »Kältehilfe plus« weiterentwickeln
  • Wohnungsnotfallstatistik einführen
  • Mietschuldner*innen-Beratungen in allen Bezirken