Bezirke stärken

Beschluss 3 / 1 / 9

Die Berliner LINKE stärkt die Bezirke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse der Berliner*innen. Berlin kann nur funktionieren, wenn die Bezirke so stark sind, dass sie die Summe ihrer Aufgaben an jedem Tag im Jahr zuverlässig und zügig wahrnehmen können. Die dafür notwendigen Ressourcen sind zwischen Land und Bezirken in einem gemeinsam zu entwickelnden Berechnungsverfahren zu ermitteln und immer wieder zu aktualisieren. Dies kann die Mittelzuweisung über das Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung ablösen. Bei der Größe der Berliner Bezirke stellen die Bezirksverordnetenversammlungen ein unverzichtbares Kontroll- und Initiativorgan der kommunalen Selbstverwaltung dar. Sie sollen daher vom Senat in Ihrer Aufgabenwahrnehmung als Bindeglied und Transmissionsriemen zwischen lokaler Bevölkerung und Verwaltung aktiv unterstützt und in ihren Rechten gestärkt werden.

Deshalb will die Berliner LINKE weiterhin eine strukturierte, konstruktive und vor allem zukunftsfähige Kommunalpolitik anbieten. Hierfür braucht es neben dem Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer auch die Expertise aus Land und Bezirken und deren enge Verzahnung für linke Projekte und Konzepte.

Dies leistet die AG Bezirke. Sie muss unter den neuen Bedingungen zu einem Fachgremium mit umfassender kommunalpolitischer Expertise weiterentwickelt werden.

Jeder Bezirksverband soll sich aktiv mit seinen Bezirksverordneten und Stadträt*innen in die Arbeit der AG Bezirke einbringen und die zu bearbeitenden Themen mitbestimmen.

Zu diesen Themen wird die AG Bezirke dann mit internen und externen Expert*innen Konzepte erarbeiten und entsprechende Projekte entwickeln, auch in Kooperation mit dem kommunalpolitischen Forum, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und weiteren Institutionen.

Der Landesverband DIE LINKE organisiert regelmäßig, möglichst einmal jährlich gemeinsam mit der AG Bezirke eine Basiskonferenz, in der die Ergebnisse vorgelegt, offen diskutiert und weiterentwickelt werden.