Bundesratsinitiative Mindestsicherung u.a.

Beschluss 6 / 4 / 8

DIE LINKE. Berlin als Teil der Berliner Landesregierung wirkt darauf hin, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative mit folgenden Forderungen auf den Weg bringt:

  1. Sofortige Anhebung aller Regelsätze der Mindestsicherung um 250€ zur Sicherung eines realistischen soziokulturellen Existenzminimums;
  2. Beendigung der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindes auf die Regelsätze sowie anderer Einkommen, z.B. aus Ferien- oder Studierendenjobs;
  3. Abschaffung der Möglichkeit des Versagens von Leistungen aufgrund von fehlender Kooperation der Beziehenden zur tatsächlichen Durchsetzung des Sanktionsmoratoriums,

finanziert durch eine bundesweite Übergewinnsteuer auf Unternehmensgewinne.

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