Die Linke Berlin für eine tiergerechte Stadt

Beschluss 41 / 3 / 9

Die Linke Berlin setzt sich gegen die derzeitigen rückschrittlichen tierschutzpolitischen Entwicklungen im Schwarz-Roten Senat und für einen verstärkten Tierschutz in Berlin ein. Sie stellt folgende Forderungen an den Senat:

1. Sicherung der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten

Die von der CDU eingesetzte Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg hat in einer Rechtsausschusssitzung vom 21.2.24 ihre Absicht bekundet, dass die Landestierschutzbeauftragte zukünftig keine politisch unabhängige Bildungs- und Pressearbeit mehr machen dürfe. Auch die Weisungsfreiheit der Landestierschutzbeauftragten negiert sie. Die Linke Berlin verurteilt diese Absicht der Senatorin zutiefst.

Die Landestierschutzbeauftragte muss ohne Zensur des jeweils bestehenden Senats ihre fachliche Expertise einbringen können. Dazu gehört die Möglichkeit, zur Tierschutzpolitik des Senats gegenüber der Öffentlichkeit unabhängig und kritisch Stellung zu beziehen und im Sinne des Tierschutzes an Betroffene oder die Öffentlichkeit zu appellieren. Diese nach Art. 31 Abs. 2 VvB und Art. 20a GG im öffentlichen Interesse gebotene Appell- und Kontrollfunktion wird durch die radikale Einschränkung der Arbeitsfreiheit der Tierschutzbeauftragten unmöglich gemacht. Eine “Beauftragte” ist keine “Referentin” der Senatorin und kein Sprachrohr der Schwarz-Roten rückschrittlichen Tierschutzpolitik! Die Linke Berlin fordert daher die sofortige Sicherung der Weisungsfreiheit und politischen Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten.

2. Gemeinschaftliches Silvester statt private Böllerei

Die Linke Berlin fordert ein weitgehendes Verbot des Verkaufs und der Verwendung von privaten Silvesterböllern und Feuerwerksraketen. Alternativen zur privaten Böllerei sollten ausgebaut werden. In jedem Berliner Bezirk sollte mindestens ein zentral organisiertes Feuerwerk organisiert werden, das für alle Menschen kostenlos zugänglich ist. Daneben setzt sich die Die Linke Berlin für tier- und umweltfreundliche sowie gemeinschaftliche Alternativen, wie beispielsweise Silvestermärkte, Licht- und Drohnenshows und Konzerte ein.

3. Konsequente Tierethik an den Berliner Schulen

Die Linke Berlin fordert mehr Tierethik (dem Teil der Ethik der Pflichten gegenüber Tieren behandelt) in den Berliner Schulen. Insbesondere fordert Die Linke Berlin eine Einbindung der Tierethik als festen Bestandteil in den Rahmenlehrplan Berlins, entsprechende Schulungen für Lehrkräfte, sowie die Vorstellung einer ausgewogenen rein-pflanzlichen Ernährung im Unterricht.

4. Garantierte Möglichkeit zur rein-pflanzlichen Ernährung in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin

Die Linke Berlin fordert, dass öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin die Möglichkeit zur rein-pflanzlichen Ernährung garantieren. So soll es überall, wo Essen angeboten wird, mindestens ein vollwertiges rein-pflanzliches Gericht geben, das nicht teurer als der Durchschnitt der Preise der angebotenen Gerichte sein darf.