Die Linke steht hundertprozentig hinter dem Gesetzesvolksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!
Beschluss 22 / 2 / 9
Die Linke Berlin steht hundertprozentig und ohne jeden Zweifel hinter dem Gesetzesvolksentscheid von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und unterstützt den neuen, rechtlich bindenden Volksentscheid mithilfe unserer Genoss*innen und Ressourcen.
Noch immer sehen wir den Berliner Senat in der Verantwortung, den bereits 2021 gewonnenen Volksentscheid umzusetzen und erwarten, dass der Senat alles tut, um dem Willen der Berliner*innen gerecht zu werden — nicht durch ein folgenloses Rahmengesetz, sondern durch ein echtes Vergesellschaftungsgesetz, mit dem die großen Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden und die Wohnungen wieder den Berliner*innen gehören. Es ist ein Skandal, wie der Senat aus CDU und SPD nicht nur diesen, sondern auch weitere Volksentscheide und damit direkte Demokratie mit Füßen tritt!
Die Linke Berlin ruft ihre Mitglieder in allen Basisorganisationen und Ortsverbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Zusammenschlüssen auf, die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und ihre Kiezteams und Strukturen zu unterstützen, Seite an Seite mit den Mitstreiter*innen der Initiative Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen, Mieter*innenversammlungen zu organisieren und — wenn es wieder soweit ist —Unterschriften zu sammeln!
Die Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion werden aufgerufen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter zu unterstützen. Die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne soll durch die Abgeordnetenhausfraktion weiter personell, politisch, juristisch, finanziell und mit eigenem Material unterstützt werden, z.B. mithilfe von Publikationen, Rechtsgutachten und Veranstaltungen.
Als sozialistische Partei werden wir uns — neben der Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungskonzerne — auch für die Vergesellschaftung der Bereiche Energie, Mobilität, Gesundheit und der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen.
Im Falle eines möglichen Eintritts in die Regierung nach der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für Die Linke Berlin die Umsetzung des Volksentscheids von 'Deutsche Wohnen und Co Enteignen' Bedingung für unseren Beitritt.