Karstadt-Standorte sichern – die Kieze partizipativ, sozial und ökologisch gestalten
Beschluss 5 / 1 / 9
Die LINKE.Berlin fordert den Senat erneut auf, sich zur Sicherung der im Eigentum der Signa Holding befindlichen Warenhausstandorte mit zentraler Bedeutung für die Berliner Stadtentwicklung zu bekennen. Dabei muss die Nahversorgung der Bevölkerung und nicht die Immobilienentwicklung im Fokus stehen. Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert, sich mit voller Kraft für den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze einzusetzen.
Die Warenhäuser sind für die Kieze und Nachbarschaften wichtige Versorgungsstrukturen und Ankerpunkte in unseren Innenstädten. Gibt Signa Standorte auf, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Kaufhäuser über Genossenschaften gesichert und gemeinwohlorientiert für und mit den Menschen in den Kiezen weiterentwickelt werden können.
Spätestens durch die erneute Insolvenz der Galeria Karstadt Kaufhof und die Schließung weiterer Standorte in Berlin ist die Grundlage des LOI zwischen der Signa Gruppe und dem Senat entfallen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fordern wir auf, die Arbeiten am vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE (Karstadt Hermannplatz) und dem Bebauungsplan 8-41 (City-West) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Stattdessen müssen unverzüglich Vorbereitungen für eine partizipative, soziale und ökologische Neuplanung der beiden Standorte getroffen werden.