Mietwohnungen kommunal und sozial sichern: Volksentscheid umsetzen!

Beschluss 10 / 3 / 8

1. DIE LINKE. Berlin setzt sich unvermindert für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ein. Der Senat hat mit der Einsetzung der Expert*innenkommission einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unternommen. Wir haben uns unter anderem dafür eingesetzt, dass die Kommission grundsätzlich öffentlich arbeiten wird, dass die Initiative eigene gleichberechtigte Expert*innen in die Kommission entsenden und dass der Gesetzesvorschlag der Initiative in der Kommission beraten wird. Gleichzeitig zeigt uns der bisherige Prozess hin zur Expert*innenkommission, dass für uns die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen und innerhalb von Initiative, Partei, Linksfraktion und Senat eine hohe Priorität haben muss. Das erste Mal wird eine Expert*innen-Kommission beraten, wie der Art. 15 des Grundgesetzes angewandt werden kann, das ist eine historische Chance. Für uns steht fest: Die Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung muss die Frage beantworten, wie wir zu einem Gesetz und zur Anwendung des Artikel 15 des Grundgesetzes in Berlin kommen. Als LINKE sehen wir uns dem Auftrag der über eine Million Berliner*innen verpflichtet, den Volksentscheid umzusetzen. Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, nicht das „Wohnungsbündnis für Berlin“ ist der zentrale Hebel, um die Mieten in der Hauptstadt langfristig und durch öffentlich-rechtliche Regulierungen zu senken.



 
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3. Unser Auftrag ist es jetzt, mit allen Partner*innen die gesellschaftliche Debatte um die Verge-sellschaftung und ihre Umsetzung mit Leben zu erfüllen. Der Landesvorstand setzt dazu in Rücksprache mit unseren Mitgliedern im Senat und mit der Abgeordnetenhausfraktion einen Arbeitskreis ein, der Impulse für die öffentliche Debatte zur Vergesellschaftung setzt und dazu das Wirken der Expert*innenkommission begleitet. Dieser Arbeitskreis soll außerdem mit der Initiative und der Mietenbewegung die strategischen Fragen und Expertisen für ein Vergesellschaftungsgesetz bearbeiten und die Arbeit der Kommission auswerten. Zudem soll es regelmäßige Treffen mit Vertreter*innen der Initiative „Deutsche Wohnen& Co. enteignen!“ – beispielsweise durch Einladung des Ko-Kreises der Kampagne in Landesvorstands- und Fraktionssitzungen – geben.
4. Die LINKE. Berlin ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Aktionen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” zu beteiligen und sie mitzugestalten. Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung einer Vergesellschaftung kommt der zivilgesellschaftlichen und außerparlamentarischen Begleitung der Arbeit der Kommission eine gewichtige Bedeutung zu. Wir wollen als Partei und Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kritischen Wissenschaftler*innen, stadtpolitischen Initiativen, Künstler*innen und weiteren zivilgesellschaftlichen Kräften wie Gewerkschaften und Sozialverbänden konkrete Beiträge zu dieser gesellschaftlichen Grundfrage leisten und organisieren. Zudem entwickelt DIE LINKE. Berlin – unter Einbeziehung der Bezirksverbände – eine auf ein Jahr angelegte Kampagne. Dafür produziert sie unter anderem eigenes Material (Plakate, Flyer, Sticker etc.), organisiert Veranstaltungen, schaltet Anzeigen und führt öffentlichkeitswirksame Aktionen.
5. DIE LINKE. Berlin wird sich auf den nächsten Landesparteitagen erneut mit der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne befassen, auch weil die Beteiligung der LINKEN an der Landesregierung unter anderem von der Umsetzung des Volksentscheids abhängt.