Mit Herz und Schnauze: Eine Stadt für alle!

Beschluss 29 / 3 / 9

Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist eines klar: Diese Regierung macht ihre Politik nicht für, sondern auf Kosten der Berliner*innen.

Während die Hauptstadt für viele Menschen weltweit ein Symbol der Freiheit und Zufluchtsort ist, finden sich die Berliner*innen im Jahr 2024 inmitten einer spalterischen und ausgrenzenden Regierungspolitik wieder, die migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen, von Armut betroffene Menschen und Protestbewegungen für die Missstände verantwortlich machen will.

Nach einem Jahr mit einem CDU-Bürgermeister zeigt sich die Bruchlinie zu Rot-Grün-Rot immer deutlicher, denn die größer werdenden Probleme der Stadt werden aus dem Rathaus heraus nur noch beantwortet mit der Parole: Mehr Repression und weniger Demokratie wagen.

Auch eine Olympiabewerbung ist dabei mehr als ein bloßes Ablenkungsmanöver, sondern Teil des Ausverkaufs der Stadt, den Schwarz-Rot planmäßig vorantreibt. Während eine Sache hervorragend läuft, nämlich dass Parteifreund*innen mit Spitzenverdiener-Posten abgesichert werden, wird das Versagen von Schwarz-Rot immer deutlicher: Die wesentlichen Dinge in Berlin werden nicht geregelt.

Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung für alle, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Gesundheitsversorgung vor Ort sowie konsequenten Klimaschutz, der für alle bezahlbar ist– und zwar für alle Menschen, die hier leben! Stattdessen gibt es Sozialkürzungen, Stillstand und Sündenbockpolitik. Anstatt den Folgen einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung öffentlicher Infrastrukturen entgegenzutreten, wollen CDU und SPD die letzten Reserven Berlins für Magnetschwebebahnen, Beteiligungssimulation und weitere Symbol- und Prestigeprojekte verschleudern und mit voller Absicht jenen in die Taschen wirtschaften, die am Ausverkauf der Stadt verdienen.

Als Antwort auf Frust, Existenzängste und fehlende Perspektiven braucht es keine Überwachung oder mehr Repression, sondern Unterstützung, Wertschätzung und öffentliche Investitionen statt wie beim gescheiterten Klimasondervermögen durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften noch mehr privaten Profitinteressen den schwarz-roten Teppich auszurollen.

Politik, die vor allem die Interessen der privaten Investoren und Vermögenden im Blick hat, muss in dieser Stadt mit Widerstand von links rechnen!

Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen. Die Angst um die eigenen vier Wände ist längst mitten in der Gesellschaft angekommen. Während die Mieten und die Nebenkosten immer weiter nach oben getrieben werden und es schlicht keine bezahlbaren Wohnungen gibt, in die man noch verdrängt werden kann, werden der Lohn oder die Sozialleistungen von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen aufgefressen.

Das Vertrauen, dass die Politik diese Probleme gelöst bekommt, befindet sich im Sturzflug. Die regierende Politik handelt im Interesse von Vermögenden und Kriegstreibern.

Im Bund wird beim Sozialen, in der Bildung und bei der Kultur gekürzt, aber gleichzeitig in 2024 eine Rekordsumme von 72 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben. Offen wird von der Vorkriegszeit geredet. Wir hingegen müssen sagen, dass wir gegen den Untergang der Zivilisation alle Kräfte mobilisieren werden. Die CDU schwadroniert in Berlin zwar über eine 250 Millionen Euro teure Magnetschwebebahn, aber gleichzeitig wird bei der Tagesreinigung der Schulen gespart. Und die Bezirke lässt Schwarz-Rot durch die eklatante Unterfinanzierung bei den Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge im Stich. Die Krisen sind vielfältig und belasten die Menschen von Jung bis Alt. Die Chaos-Koalition aus CDU und SPD blockiert sich selbst und schafft es nicht, die Bedürfnisse der Stadt in den Blick zu nehmen, sondern ist nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Die von uns unter rot-grün-rot erkämpften sozialen Mietsicherungen, Sozialwohnungen in der Innenstadt, höhere Vermietungsquoten für Wohnberechtigungs-scheinempfänger*innen sowie Kündigungsmoratorien und Mietenstopps bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden schon innerhalb eines Jahres von SPD und CDU aufgekündigt. Schwarz-Rot knüpft exakt da an, wo diese Koalition 2016 aufgehört hat, als sie für ihre Politik abgewählt wurde. Unter der schwarz-roten Koalition wird privatisiert und verwertet, während die öffentliche Daseinsvorsorge immer schärferen Sparzwängen unterworfen wird und stadtweit soziale Träger kurz vor dem Kollaps stehen. Wieder stehen höhere Mieten für 360.000 Kommunalwohnungen an und wieder soll das Tempelhofer Feld, bebaut und der vor 10 Jahren erfolgreiche Volksentscheid abgewickelt werden. Gleichzeitig ist eine Eigentumsförderung für die obere Mittelschicht das einzige wohnungspolitische Angebot der Rückschrittskoalition.

Der Senat gibt vor, die sozialen Folgen dieser Politik bekämpfen zu wollen – greift dabei jedoch zu Maßnahmen, die nur für mehr Ungleichheit, Elend und Ausgrenzung sorgen. Doch wir lassen uns nicht spalten!

Denn Berlin ist mehr als Law and Order, Immobilienspekulation, marode Schulen und Ärztemangel. Von der Friedens- und Antifabewegung, von der Kleingartenanlage bis zur Queerparade: Berlin bleibt aufmüpfig; eine Stadt mit Herz und bunt wie ein Regenbogen. Diese Stadt hat Politik verdient, die sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmert; die Menschen zusammenbringt statt sie gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten; eine Politik, die an der Seite derer steht, die die Stadt jeden Tag am Laufen halten. Wir als Linke Berlin kämpfen für eine Stadt für alle, solidarisch und antirassistisch.

Wem gehört die Stadt?

Als Linke stellen wir die Eigentumsfrage „Wem gehört die Stadt?“. Die Stadt gehört uns allen, muss für alle da sein und wir kämpfen dafür, dass nicht das Geld entscheidet, ob jemand in dieser Stadt einen Platz findet oder nicht. Denn unsere Wohnungen gehören in öffentliche Hand und nicht an die Börse! Unsere Kieze sind die Herzkammern der Stadt. Doch die Voraussetzung ist eine gute soziale Infrastruktur vom Schulplatz, über die Hausärztin bis hin zum ÖPNV.

Mit unseren bezirklichen Parteistrukturen, Abgeordneten und Verordneten kümmern wir uns um die Probleme vor Ort. Die Linke hört zu, hilft und organisiert Unterstützung. Wir engagieren uns gemeinsam mit Menschen in Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, Bündnissen in den Stadtteilen, im Parlament und auf der Straße, insbesondere dort, wo die Menschen sich allein gelassen fühlen. Wir machen zusammen Politik von unten nach oben. Wir sind die Partei, die glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit streitet. Wir sind die soziale Opposition.

Und wir bleiben die einzige Partei, die sich für Frieden, gegen Waffenlieferungen und für internationale Solidarität einsetzt, was wir mit dem Anspruch verbinden, Menschen in Not in Berlin ein Zuhause und eine Perspektive zu geben.

Wir verbinden die Kämpfe um bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, Gesundheit, Klimaschutz und -gerechtigkeit sowie Bildung mit antirassistischen, queeren, antifaschistischen und Klassenkämpfen sowie dem Kampf gegen Antisemitismus für eine gute Zukunft für alle Menschen in Berlin. Wir lassen uns nicht gegen unsere Nachbarinnen und Freunde ausspielen, egal wo sie herkommen oder wen sie lieben, diese Stadt steht zusammen!

Deswegen stellen wir uns den erstarkenden rechtsextremen Kräften und Netzwerken, wie der AfD und Teilen der CDU in der ganzen Stadt konsequent entgegen, auf der Straße, in den Parlamenten, in den Betrieben, im Internet und in der Kneipe! Die Verstrickungen der CDU in rechte Netzwerke bei Polizei oder Burschenschaften, wie die des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth in die rechtsextreme Szene und in reaktionäre Vereine wie „Neue Wege für Berlin“ sind alarmierend und müssen im Parlament aufgearbeitet werden.

Stadt für alle

Wir kämpfen auch aus historischer Verantwortung heraus für ein antirassistisches Berlin ohne Diskriminierung in den Behörden, auf dem Wohnungsmarkt und im Alltag, für eine gute, öffentliche Daseinsvorsorge und gleichberechtigten Zugang zu städtischen Ressourcen und Dienstleistungen für alle. Wir wollen sichere, öffentliche Räume für alle, die hier leben.

Der Weg dahin ist jedoch nicht der Ruf nach mehr Polizei, Sicherheitspersonal, Zäunen und Kameras. Wir brauchen endlich eine soziale Wohnraumversorgung und Stadtentwicklungspolitik für alle Berliner*innen und meinen damit:

• die Ausweitung des Wohnberechtigungscheins (WBS) auf Geflüchtete
• den Stopp von Zwangsräumungen als brutalste Form der Entmietung
• die Anmeldung für alle, eine Initiative für Menschen mit Migrationsgeschichte zur legalen Anmeldung eines Wohnsitzes
• die Vergesellschaftung der Wohnungen für soziale Wohnraumversorgungspolitik unter anderem durch die Umsetzung des Volksentscheides Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE)
• eine Innenstadt für alle - 100% Sozialwohnungsbau als Quote auf landeseigenen Grundstücken wie am Molkenmarkt und auf dem Dragoner Areal
• die Einführung einer City-ID, einem Stadtausweis für alle Berliner*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus mit Zugang zu städtischen Ressourcen wie Bildung, Bibliotheken, Kultur, Arbeit, Gesundheit und Wohnen   – ein Bleiberecht für alle durch Ausnutzung von Landesspielräumen bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, durch Änderung von Aufenthalts- und Asylgesetzen auf Bundesebene sowie durch humanitäre Aufnahmeprogramme
• ein für alle zugängliches, flächendeckendes Gesundheitssystem
• durch die Abschaffung von Arbeitsverboten, schnellere und einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Ausbildungen, besseren Zugang zu Bildung und die Beschulung von geflüchteten Kindern in regulären Schulen statt Lagerschulen
• besserer Zugang zu Wohnungen und dezentralen Unterkünften statt Massenlager für Geflüchtete wie in Tegel und bald in Tempelhof
• ein Basiskonto für alle statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete
• Beschleunigung und Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens
• ein Wahlrecht für alle Berliner*innen auf allen Ebenen, unabhängig vom deutschen Pass
• eine strukturelle Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen und Demokratiearbeit durch ein Demokratiefördergesetz
• die Aufarbeitung und Aufklärung von Berlin aus begangenen kolonialen Unrechts muss verstärkt werden, u.a. durch Verankerung in Rahmenlehrplänen von Schulen, der Weiterförderung des Lehrgangs "Intersectional Black Studies" an der Technischen Universität sowie durch die Umbenennung von Straßen und Rückgabe von Raubkunst
• die Stärkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Aufnahme der Diskriminierungsdimensionen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus
• Die Abschaffung des Konzepts sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO) und den Stopp von Racial Profiling durch die Polizei, die Verwendung von Tasern und keine repressive Änderung des Polizeigesetzes
• ein Ende der verstärkten Polizeikontrollen und Razzien in migrantischen Vierteln

Viele stadtentwicklungspolitische Konflikte begleiten wir seit vielen Jahren und unterstützen sie in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus. An der Seite vieler Initiativen streiten wir mit unseren Abgeordneten vor Ort gegen die planlose Nachverdichtung von Quartieren und fordern Konzepte und Bürger*innenbeteiligung. Wir fordern eine ehrliche Debatte für lebenswerte Quartiere für alle statt das Ausspielen von Menschen gegeneinander.

Wir haben konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen in Berlin - für die Regulierung der Mieten und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Als Linke legen wir Konzepte für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt vor:

• Den Umbau von Gebäuden statt Abriss und Neubau für schnellere Wohnraumschaffung
• 1 Million Quadratmeter Büroflächenleerstand müssen für die Bedarfe der Stadt mobilisiert werden
• Eine sorgende Stadt, in der Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht Konsum und Kommerz. Warenhäuser & Shoppingmalls wollen wir kommunal sichern und gemeinschaftlich weiterdenken.
• Die Nahversorgung in den Kiezen sichern: Ärzt*innenhäuser, Bibliotheken, Lebensmittel und Kitas!
• Nachverdichtung nur nach stadtplanerischen Kriterien - behutsam und mit Beteiligung

Wohnen, Wärme, Widerstand

Bezahlbares Wohnen bleibt für die Menschen in unserer Stadt das wichtigste Problem. Die Mieten steigen immer weiter und nun müssen tausende Mieter*innen auch noch horrende Heizkosten nachzahlen. Mit den Mieterhöhungen für 180.000 landeseigene Wohnungen um bis zu 11 Prozent, dreht der Senat selbst an der Mietenspirale mit. Der Senat hat kein Konzept gegen steigende Mieten und Heizkosten. Stattdessen wird weiter auf „Bauen, Bauen, Bauen“ gesetzt. Das sog. „Wohnungsbündnis“ ist kaum mehr als ein Lobbytreffen.

Es braucht Mut, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen. In den letzten Monaten haben wir als Linke Mieter*innenversammlungen in ganz Berlin organisiert oder unterstützt. Alle Parteigliederungen werden dazu aufgerufen, weiter vor Ort (rechtliche) Beratungsangebote zu schaffen, Versammlungen von Mieter*innen zu initiieren und zu unterstützen, eine langfristige Organisierung vor Ort anzustreben und Beratungsangebote der Partei weiter auszubauen und bekannt zu machen.

Gemeinsam mit Mieter*innen vor Ort, streiten wir für Heizkostenfonds und Mietendeckel, für Deutsche Wohnen & Co enteignen und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Mit unserem Konzept für ein Kommunales Wohnungsbauprogramm schaffen wir 100 Prozent dauerhaft bezahlbaren Neubau. Mit unserem Vorschlag für ein Sanierungsprogramm, ermöglichen wir Modernisierung ohne Mieterhöhung für 60.000 schlecht gedämmte landeseigene Wohnungen. Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!

Tariftreue und Mindestlohn – Gute Arbeit für Berlin

Die Linke streitet in Berlin für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen – an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Seit 2016 konnten wir deutliche Verbesserungen durchsetzen: Insourcing bei öffentlichen Unternehmen, Tariftreueklausel im Vergabegesetz, mehr Beratungsangebote und Kontrollen. Doch seit CDU und SPD regieren, herrscht wieder Stillstand. Die Einführung der Ausbildungsplatzumlage ist gestoppt worden. Der neue Senat setzt auf Law-and-Order, Kulturkampf und teure Prestigeprojekte – anstatt sich um die arbeitenden Menschen in der Stadt zu kümmern. Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Versuch, arbeits-und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen und verurteilen den Vorstoß aus Kreisen der CDU, geflüchtete Menschen zu 80-Cent-Jobs zu verpflichten.

Haushaltchaos und Kürzungen führen schon jetzt bei Trägern und Zuwendungsempfängern zu Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Dem setzt Die Linke den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ entgegen. Das bedeutet konkret, dass die auf Landesebene regelbaren Mindestlöhne armutsfest sein müssen. Die Beschäftigten im mittelbaren Landesdienst, insbesondere bei freien Trägern, müssen wieder auf Grundlage des TV-L bezahlt werden – inklusive aller Zusatzvereinbarungen wie der zur Hauptstadtzulage. Und auch im privaten Sektor wollen wir über die Durchsetzung der Tariftreue in der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung die Tarifbindung erhöhen. Konkret schlagen wir vor:

• Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn sind zügig auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben.
• Die freien Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungssektor werden durch Refinanzierung im Zuwendungs- und im Leistungsbereich dazu befähigt, ihre gesamten Beschäftigten – einschließlich Reinigungspersonal und Haushaltshilfen, entsprechend der Tarifverträge Länder (TV-L) zu vergüten. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, die Mittel weiter zu geben und eine entsprechende Vergütung auch tatsächlich zu gewähren. Zukünftige Tariferhöhungen müssen berücksichtigt werden, ebenso eine tarifkonforme Vergütung der über Sachkosten finanzierten Stellenanteile (Regie- und Verwaltungskosten). Zuwendungsbescheide sind für längere Zeiträume als ein Haushaltsjahr zu bewilligen, da eine planbare Refinanzierung Voraussetzung für Gute Arbeit ist.
• Zu einer Vergütung nach TV-L gehört auch die Hauptstadtzulage i.H.v. 150 Euro brutto monatlich. Auch die Beschäftigten der freien Träger müssen diese sofort erhalten.
• Für alle Bereiche der Wirtschaftsförderung sind Tariftreueklauseln einzuführen. Die Tariftreue in der öffentlichen Vergabe ist durch eine Stärkung der Kontrollgruppe und durch Schulungen der ausschreibenden Stellen in der Berliner Verwaltung tatsächlich durchzusetzen.
• Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2024/2025 ist eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. So sollen zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen, die Ausbildungsbedingungen verbessert und die Ausbildungskosten gerecht verteilt werden.

Linke Offensive bis 2026

Als Berliner Linke haben wir besonders von der Eintrittswelle in unserer Partei profitiert. Wir konnten in den letzten fünf Monaten über 1.000 neue Genoss*innen begrüßen, die es gilt, gut einzubinden, attraktive Mitmach- und Mitgestaltungsangebote zu unterbreiten und sie für uns zu begeistern.

Gleichsam verdienen unsere langjährigen Mitglieder unsere tiefe Wertschätzung, ohne deren politische Arbeit die Linke heute nicht wäre, was sie ist. Die LAG Senior*innenpolitik wird anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen erneut und möglichst gemeinsam mit jungen Genoss*innen aus dem Jugendverband am 1. Oktober eine öffentliche Protestaktion gegen die zunehmende Altersdiskriminierung durchführen. Dabei werden sie vom gesamten Landesverband unterstützt. Wir werden die anstehenden Wahlkämpfe, Streiks um höhere Löhne und Entlastung, stadtpolitischen Kämpfe wie um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände oder den Erhalt des Tempelhofer Feldes nutzen, um in der ganzen Stadt aktiv zu sein. Insbesondere möchten wir dafür Haustürgespräche zur alltäglichen Praxis entwickeln und die Bezirksverbände dabei unterstützen. Das macht uns als Linke aus, dass wir vor Ort in den Kiezen präsent und immer ansprechbar sind, nicht nur direkt vor den Wahlen.

Wir setzen uns aktiv für mehr Diversität innerhalb unserer Parteistrukturen ein, indem wir eine Diversitätsumfrage durchführen und ein Mentoringprogramm zum Empowerment von Mitgliedern mit Migrationsgeschichte zum Herbst 2024 starten wollen.

Als wichtigen Schritt im Kampf gegen Sexismus setzen wir eine Vertrauensgruppe auf Landesebene ein, die von externen Expert*innen unterstützt werden soll. Sie dient als Anlaufstelle für Personen, die von Sexismus und/oder sexistischer Gewalt in der Linken betroffen sind, soll Schutz und Unterstützung anbieten, sexistisches Verhalten und mögliche Übergriffe aufarbeiten und auf den Abbau patriarchaler Strukturen innerhalb der Linken hinwirken.

Mit unseren Zukunftskonferenzen zu den Themen Klima, Gesundheit, Bildung, Stadtentwicklung und Wohnen, Mobilität sowie Diversität diskutieren wir die die brennenden Zukunftsfragen unserer Zeit. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickeln wir eine linke Zukunftsvision „Berlin 2040.“, welche in einen breit angelegten Wahlprogrammprozess mit Blick auf die BVV- und AGH-Wahlen 2026 münden soll.

Wahlen in Berlin - Nach der Ampel Links

Wir gehen selbstbewusst in die kommenden Wahlen in Berlin. Wir kämpfen darum, bis 2026 auf der Grundlage unserer Vision einer sozialen und ökologischen Stadt in Land und Bezirken neue, auf Beteiligung beruhende Gestaltungsmacht zu erreichen. Mit einem leichten Plus bei den Wiederholungswahlen zum deutschen Bundestag und vielen engagierten Mitgliedern, hat der Landesverband Berlin gezeigt, dass auch die dritte Wahl in Folge uns nicht aus der Bahn werfen kann.

Die Europawahl 2024 steht bevor. Wir sehen es als unsere Aufgabe, wieder einen relevanten Beitrag für ein starkes linkes Ergebnis aus Berlin heraus zu liefern. Wir stehen ein für ein soziales und friedliches Europa und gegen ein Europa der Banken und Konzerne, der Aufrüstung und des Rechtsrucks. Als sicherer Hafen wollen wir Menschen in Not ein Zuhause bieten statt sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wir setzen uns mit viele zivilgesellschaftlichen Akteuren dafür ein, dass Berlin als solidarische Metropole in Europa allen Menschen eine gute Perspektive gibt, hier zu wohnen, zu arbeiten und zu leben.

Besonders wichtig ist uns in diesem Jahr die Unterstützung der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg. Der Landesvorstand bereitet eine aktive Wahlkampfunterstützung in Absprache mit anderen Landesverbänden vor und setzt dabei einen Schwerpunkt auf eine Wahlkampfunterstützung in Brandenburg, um Ressourcen gezielt einzusetzen.

Es gilt zudem jetzt die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 einzuleiten und eine erfolgreiche Strategie für den Abgeordnetenhauswahlkampf vorzubereiten. Dafür hat der Landesvorstand eine AG Wahlen eingesetzt, um die notwendigen Schritte rechtzeitig zu planen, die finanzielle Grundlage dafür zu schaffen und die politischen Richtungsentscheidungen vorzubereiten.

Alles, was wir tun, zielt darauf ab, die Partei in ihrer Breite zu stärken und uns so auszurichten, dass wir die kommenden Wahlen erfolgreich führen können. Als soziale Opposition werden wir diesem Senat ordentlich Feuer unterm Hintern machen und uns vehement für die Interessen der Menschen in unserer Stadt einsetzen - und zwar in der ganzen Stadt.