Mit voller Kraft: Berlin als solidarisches Zuhause

Beschluss 1 / 3 / 8

Mit voller Kraft: Berlin als solidarisches Zuhause

Die Berliner LINKE hat sich nach harten Koalitionsverhandlungen mit großer Mehrheit entschieden, weiter Regierungsverantwortung in Berlin zu tragen. Unsere Wähler:innen, aber auch unsere Mitglieder erwarten, dass wir das strategische Dreieck aus Protest, konkreter Verbesserung der Lebenssituation und transformatorischen Projekten ausbalancieren und mit Leben füllen. Unser im Wahlprogramm formuliertes Ziel einer sozialen Stadt, in der alle Menschen ihr Zuhause finden, leitet uns.

1. Berlin als Zuhause

Wohnen ist Menschenrecht

Der Druck der Finanzmärkte auf den Wohnungsmarkt sowie der schlichte Mangel an bezahlbarem Wohnraum ziehen weiterhin eine Vielzahl sozialer Folgeprobleme nach sich. Zugleich hat sich der Spielraum des Landes bei der Regulierung von Mieten und Rückholung von Wohnraum in die öffentliche Hand durch die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts aufgrund der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprechung deutlich verengt.

Wir als Berliner LINKE werden mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ im Rücken alle denkbaren Wege und Möglichkeiten in das politische Handeln der Koalition tragen, Mieten zu begrenzen, Verdrängung zu verhindern und Menschen Sicherheit zu geben, damit ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause ist.

Zur Umsetzung des Volksentscheids hat der Senat eine Expert:innenkommission eingesetzt, die Wege und Möglichkeiten zu einer verfassungssicheren Vergesellschaftung von Grund und Boden großer privater Immobilienunternehmen aufzeigen soll. Für uns geht es darum, dass der Volksentscheid durch den Beschluss eines Vergesellschaftungsgesetzes zur Umsetzung gebracht wird. Die Berliner LINKE wird die Arbeit der Kommission öffentlich begleiten und die Debatte über die Sozialisierung von wichtigen Lebensgrundlagen für die Menschen und unsere Gesellschaft fortführen. Zum ersten Mal wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Vergesellschaftung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge auf der Grundlage des Artikel 15 des Grundgesetzes vorbereitet. Damit schreiben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte.

Wir werden weiter alle Instrumente zur Dämpfung von Spekulation, Mietenexplosion und Verdrängung der Berlinerinnen und Berliner in Anschlag bringen und den notwendigen Klimaschutz mit dem Mieter:innenschutz in Einklang bringen. Als Berliner LINKE stellen wir weiterhin die Eigentumsfrage und stellen uns gegen den Ausverkauf der Stadt.  

Beim Neubau zeigen die aktuellen Konflikte in unserer Stadt, dass wir Neubau einerseits ausschließlich mit einer klaren Orientierung auf das leistbare und geförderte Segment benötigen. Dazu werden wir bei der Schaffung von Baurecht auf eine deutliche Erhöhung der Anteile des geförderten Wohnraums sowie des Geschützten Marktsegments drängen. Andererseits muss sich Neubau immer in bestehende urbane Strukturen einfügen und erfordert eine transparente und verbindliche Mitbestimmung der Betroffenen vor Ort – insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten. Verkehrsanbindungen, Frei- und Grünflächen, Schaffung ausreichender Infrastruktur und die sozial verträgliche Einfügung in die Bestandsbebauung sind grundlegende Bedingungen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Berlin für eine Novellierung der Baumschutzverordnung ein.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen nehmen wichtige Funktionen für die Dämpfung der Mieten, der Schaffung leistbaren Wohnraums sowie die Schaffung lebenswerter Kieze wahr. Mit einer Vergesellschaftung von Grund und Boden großer privater Immobilienunternehmen würde die Bedeutung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch einmal steigen. Die von uns erstrittene Fortgeltung des Mietendeckels bei den Städtischen sichern wir ab und behalten zugleich die wirtschaftliche Gesundheit der Unternehmen im Blick.

Mit Wohnungslosigkeit in unserer Stadt finden wir uns nicht ab. Das Menschenrecht auf eine eigene Wohnung steht an erster Stelle und ist an keine Bedingungen geknüpft. Wir werden den „Masterplan Wohnungslosigkeit“ umsetzen und wollen die existierenden Housing-First-Modellprojekte ausweiten. Housing First ist nicht nur ein Modellprojekt. Housing First muss Leitmotiv im Kampf gegen Wohnungslosigkeit sein. Der Ausbau eines geschützten Marktsegments hilft wohnungslosen Menschen bei der Anmietung von Wohnraum. In den Ausführungsvorschriften zur Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug (AV Wohnen) führen wir eine Erprobungsklausel ein. Sie ermöglicht die großzügigere Übernahme von Wohnkosten, wenn dadurch Wohnungslosigkeit verhindert oder überwunden werden kann.

Gute Einkommen - gute Arbeit – gutes Leben

Die Pandemie hat das Wirtschaftsleben in Berlin beeinträchtigt, zugleich haben aber auch viele Branchen profitiert. Berlin ist nach wie vor ein Hotspot des wirtschaftlichen Wachstums und der Innovationstätigkeit – und zugleich nach wie vor die Hauptstadt prekärer und niedrig bezahlter Dienstleistungsjobs. Auch wenn die Tarifpartner und der Bund hier in der Pflicht stehen, nutzen wir alle Spielräume des Landes – etwa über das Vergabegesetz - aus. Für uns ist Tariftreue zentral, weil sie Schutz für Beschäftigte schafft. Ein digitales Tariftreueregister schafft Transparenz und Transparenz erleichtert die Kämpfe um gute Arbeit und um Tariftreue.

Gute Arbeit, von der mensch leben kann, braucht Mitbestimmung. Auch deshalb kämpfen wir entschlossen gegen die Behinderung von Betriebsräten und Beschäftigtenvertretungen. Dafür ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen „Union Busting“ ein zentraler Schritt.  Wir wollen Verstöße gegen den Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht gerade auch bei den expandierenden Lieferdiensten streng kontrollieren und ahnden.

Mit den derzeitigen Preissteigerungen bei Mieten, Energie, Lebensmitteln und vielen Konsumgütern werden Sozialleistungen, Löhne und Gehälter entwertet. Wir wollen die Stadt für alle leistbar halten.

Auch vor diesem Hintergrund werden wir den Landes- und Vergabemindestlohn zügig auf 13 Euro erhöhen. Die AV Wohnen, die die Erstattung der Wohn- und Heizkosten für Transfergeldbeziehende regelt, muss ebenfalls zügig an die realen Wohn- und Heizkostenentwicklung angepasst werden.

Die steigenden Energiekosten dürfen Menschen ohne und mit geringen Einkommen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen unserer Bundespartei, jetzt Ausgleichszahlungen für Transfergeldbeziehende und Wohngeldbeziehende und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie durchzusetzen, Stromsperren gesetzlich untersagen zu lassen und bitten den Senat, entsprechend auf Bundesebene aktiv zu werden. Darüber hinaus setzen wir uns als Berliner LINKE für die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Energieschulden ein.

Teilhabe für alle

Nur eine funktionierende Stadt kann eine soziale Stadt sein. Eine linke Politik der Teilhabe an Daseinsvorsorge, Bildung und Gesundheit ist nur dann erfolgreich, wenn alle Menschen konkret und erfahrbar davon profitieren.

Wir setzen auf die Verfügung der wichtigen Infrastrukturen in kommunaler Hand. Nach dem Stromnetz streben wir die Kommunalisierung der GASAG und des Gasnetzes an. Wir wollen weiter rekommunalisieren – aus Gründen der Teilhabe, notwendiger Investitionen und des Klimaschutzes.

Um den S-Bahnbetrieb direkt vergeben zu können, wollen wir die S-Bahn Berlin vom Bund in Landeshand übernehmen. Eine Zerschlagung des S-Bahn-Betriebs werden wir nicht hinnehmen. 

Gutes Leben braucht eine soziale Infrastruktur und die Möglichkeit der Teilhabe am Gemeinsamen. Durch zehn neue Stadtteilzentren stärken wir die Kieze. Sie ermöglichen generationenübergreifende Arbeit und die aktive Teilhabe aller Nachbarinnen und Nachbarn. Denn darum geht es. Ob Sport- oder Selbsthilfegruppe, ob soziale Beratung, Familienaktivitäten oder Stadtteilfeste. So kann eine solidarische Stadtgesellschaft weiter von unten und in den Kiezen wachsen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie zentral unsere Gesundheitsversorgung für ein sicheres Leben der Menschen unserer Stadt ist. Es geht darum, die Erfolge der Krankenhausbewegung für bessere Arbeitsbedingungen abzusichern und politisch zu unterstützen. Wir sichern die Investitionen in unsere Krankenhäuser und unterstützen die Charité und Vivantes besonders bei der Kooperation, der Ausbildung sowie dem Aufbau gemeinsamer Infrastruktur.

Bildung-, Gesundheits- und Sozialwesen leiden unter gravierendem Fachkräftemangel, der die Systeme an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Wir kämpfen für einen weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte und Pädagog:innen und die deutliche Steigerung der Abschlussquoten. Für den Bau des Ausbildungscampus von Charité und Vivantes muss in diesem Jahr der Startschuss erfolgen. Das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe wollen wir mit dem laufenden Jahr abschaffen.

Berlin lebt von der Kultur für alle. Wir wollen den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Bibliotheken als Wohnzimmer der Kieze, Foren der Stadtgesellschaft und Orte der Kreativität und Produktion entwickeln und den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) auf den Weg bringen. Als Neustart nach der Pandemie feiern wir den Berliner Kultursommer 2022, der alle zur Teilhabe an Kunst und kulturellen Angeboten im Freien und in der ganzen Stadt einlädt. „Sonntags ins Museum“ ist für die kulturelle Teilhabe vieler Berlinerinnen und Berliner ebenso wichtig. Den erfolgreichen eintrittsfreien Museumssonntag wollen wir fortsetzen.

Die Infrastruktur muss mit der Stadt und ihren Herausforderungen wachsen. Wir werden alle Spielräume nutzen, die uns das Haushaltsrecht bietet, um Sparrunden über die gesamte Legislaturperiode zu vermeiden. Dabei stehen insbesondere Sonderkreditaufnahmen und Rücklagen zur Verfügung.   

Zusammen mit den Berliner Migrant*innenselbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben wir das Partizipationsgesetz im Juli 2021 novelliert. Damit wollen wir, dass sich die vielfältige Migrationsgesellschaft in allen Lebensbereichen in unserer Stadt widerspiegelt.

Wir setzen uns für das Wahlrecht für alle ein und werden hierzu eine Bundesratsinitiative einbringen.

Im Zentrum linker Justizpolitik stehen Grund- und Menschenrechte sowie das Bekenntnis, gesellschaftliche Probleme solidarisch und nicht repressiv zu lösen.

Ersatzfreiheitsstrafen sollen keine Anwendung mehr finden. Vielmehr soll hier das Angebot gemeinnütziger Arbeit die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe abwenden. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass Armutsdelikte aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Im Strafvollzug steht für uns der Gedanke der Resozialisierung im Mittelpunkt. Zwangsräumungen, die bei angehäuften Mietschulden drohen, wollen wir durch Verfahren verhindern, die die Mieter:innen besser schützen. Das Ziel dabei ist, dass es erst gar nicht zur Verhängung eines Räumungstitels kommt.

Antidiskriminierungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die das Handeln in allen Politikfeldern begleiten muss. Strukturellem Rassismus in allen staatlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Bereichen muss entgegengetreten werden. Ziel linker Antidiskriminierungspolitik ist die Benennung von Ursachen der Diskriminierung und deren Beseitigung, sowohl auf institutioneller als auch auf struktureller Ebene. Staatliche Einrichtungen müssen im Umgang mit den verschiedenen Diskriminierungsformen professionalisiert werden, damit alle Berliner:innen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und gesellschaftlicher Teilhabe haben. Dabei werden wir uns an der Evaluation und Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) beteiligen. Die Stärkung der LADG-Ombudsstelle in ihrer Unabhängigkeit sowie ihr Initiativrecht unterstützen wir.

Eine solidarische Stadt heißt auch, dass wir Menschen in Not aufnehmen. Berlin muss als Sicherer Hafen weiter vorangehen und Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete auflegen und alle Handlungsspielräume nutzen, um mehr Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.

1. Aus den Wahlen lernen

Das Wahlergebnis zur Abgeordnetenhauswahl hat uns Veränderungsnotwendigkeiten aufgezeigt. In einem für uns als LINKE sehr schwierigen bundespolitischen Umfeld konnten wir uns aus der Regierung heraus behaupten und unser Ergebnis in absoluten Stimmen - bei relativen Verlusten – halten. Zuwächse erreichten wir besonders in den Innenstadtbezirken. Dies kann aber über unsere Verluste im Osten der Stadt, aber auch in den westlichen Außenbezirken nicht hinwegtäuschen.

Bei der Bundestagswahl zählen wir auch in Berlin klar zu den Verlierern. Besonders schmerzt dabei der Verlust der zwei Direktmandate in Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Wir verloren in allen Bezirken, am stärksten in unseren bisherigen Hochburgen im Osten, aber auch in den Ost-West-Bezirken in der Mitte der Stadt.

Gute Wahlergebnisse sind die wichtigste Grundlage für politische Durchsetzungsfähigkeit. Auch wenn die Wahlanalysen noch nicht abgeschlossen sind, ziehen wir bereits jetzt erste Schlussfolgerungen.

DIE LINKE durch radikale Realpolitik stärken 

Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl stellt die Frage nach dem Gebrauchswert als Überlebensfrage unserer Partei. Die Zukunft der LINKEN hängt auch von der Stärke ihrer Landesverbände ab – und umgekehrt. Als Landesverband Berlin bringen wir uns aktiv in die Debatte um die Zukunft unserer Bundespartei ein. Wir sind als Ost-West-Landesverband Labor für das Zusammenwachsen und Schaffen handlungsfähiger Zentren statt unproduktiver Spaltung. Zugleich haben wir in Regierungsverantwortung jeden Tag den Nachweis zu liefern, dass wir auch als Regierungspartei mit der aktiven Zivilgesellschaft, mit Bewegungen gut zusammenarbeiten, in Institutionen erfolgreich sind und unsere Stadt verändern können. Veränderungswillen und Veränderungskompetenz müssen zusammenkommen, wenn DIE LINKE erfolgreich sein will. Die mitregierenden Landesverbände Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin haben bei den vergangenen Landtagswahlen und auch in aktuellen Umfragen eine besonders gute Akzeptanz erreicht und sollten gemeinsam ihre Erfahrungen formulieren und in die Debatte einbringen.

In der Koalition mit klarem Profil

Wir gehen als kleinste Partnerin in die Koalition und wollen auch aus dieser Position heraus starke linke Politik machen. Unser Profil wird in der neuen Konstellation jederzeit klar und erkennbar. Dazu stimmen wir als Landesverband das Zusammenwirken von Landesverband, Fraktion und Senatsmitgliedern gut ab. Ziele, Konzepte und Strategien mit einer zielgerichteten und interaktiven Kommunikation mit der Stadtgesellschaft wollen wir bekannter machen. Es ist dabei kein Widerspruch, sondern Bedingung, gleichzeitig in Bewegungen, Initiativen und auf der Straße aktiv zu sein und unsere Genoss:innen und Genossen in Ämtern und Mandaten zu unterstützen. DIE LINKE gewinnt nur gemeinsam.

Wir wollen mehr als bisher unsere Politik mit den Menschen unserer Stadt entwickeln. Dazu streben wir ein kontinuierliches Angebot an öffentlichen Veranstaltungen und Austausch mit Bewegungen, Initiativen und Verbänden an. 

Der Landesvorstand wird beauftragt, die „Tradition“ der thematischen Ratschläge mit stadtpolitischen Akteur*innen zu Schwerpunktthemen wiederaufzunehmen sowie zeitlich und thematisch mit den von der Fraktion geplanten Initiativengipfeln abzustimmen.

Politik für die ganze Stadt

Langfristige Veränderungen in unserer Wähler:innenschaft nehmen wir in den Blick. Es kann uns nicht zufrieden stellen, wenn wir in den stadtäußeren Kiezen, ganz besonders in unseren Hochburgen im Osten der Stadt, an Zuspruch und Verankerung verlieren bzw. der Zuspruch in den stadtäußeren Kiezen im ehemaligen Westteil der Stadt stagniert. Ein Ziel für die kommenden Jahre ist es daher, verbindende Projekte unserer Politik zu stärken. Unser Ziel bleibt, Politik für die ganze Stadt zu formulieren und die aktiven Genoss:innen vor Ort als Landesverband aktiv zu unterstützen. 

Wir haben uns bereits vorgenommen, unsere Partei zu öffnen und vielfältiger zu gestalten. Neben der Veränderung im Inneren setzen wir auch auf die Öffnung nach außen. Wir wollen den Kontakt zu migrantischen Organisationen ausbauen und die diversen Öffentlichkeiten und Netzwerke stärker als bisher in den Blick nehmen.   

Der Landesvorstand wird beauftragt, die Mitglieder in geeigneter Weise regelmäßig über die wichtigsten landespolitischen Entscheidungsprozesse zu informieren. Zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung unseres Landesverbandes wollen wir in diesem Jahr wieder eine Basiskonferenz für alle Mitglieder durchführen.