Niemanden im Kalten sitzen lassen

Beschluss 17 / 2 / 9

Die Energiepreise sind seit 2021 enorm gestiegen und bringen die Berlinerinnen und Berliner zur Verzweiflung. Wohnen ist für viele bereits unbezahlbar und Heizen wird zum Luxus. Kleine Gewerbetreibende, die in ganz Berlin die kieznahe Versorgung sichern, werden an den Rand ihrer Existenz gebracht. Während in Krisenzeiten die privaten Energieversorger Übergewinne einfahren, bezahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher Rekordpreise. Der Markt regelt es nicht.

Gleichzeitig ist klar, dass es keine Alternative zu konsequentem, sozialem Klimaschutz geben kann. Die gesellschaftlichen Kosten der Klimakatastrophe werden bereits jetzt von oben nach unten umverteilt. Dieser Trend muss gestoppt werden und deswegen fordern wir als LINKE über den Wohnungssektor hinaus die demokratische Kontrolle und die Vergesellschaftung der Energieversorgung in Berlin.  Der Wärme- und Gebäudebereich ist mit über 40% der Treibhausgasemissionen in Berlin von zentraler Bedeutung und muss deswegen demokratisch, bezahlbar und klimaneutral umgestaltet werden.

Auch um Energiearmut zu beenden, braucht es einen radikalen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik des Landes. Wir wollen niemanden im Kalten und Dunklen sitzen lassen. Bis zur Vergesellschaftung der Wärme- und Gasversorger muss dies bereits durch Preiskontrollen, Gewinnverbote und direkte staatliche Unterstützung für betroffene Haushalte und kleine Gewerbebetriebe sichergestellt sein. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Anlagen, Dienstleistungen und Geschäftsprozesse im Sinne der Energie- und Klimapolitik des Landes müssen auch in dieser Zeit gesichert sein. Auf der Bundesebene bekämpfen wir die Umlagefähigkeit der Ausgaben für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

Die Ampel-Koalition im Bund hat im September 2023 die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, das neue Vorgaben macht, die Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zwar muss die Verbrennung fossiler Rohstoffe schnellstmöglich reduziert und beendet werden, die Umsetzung ist jedoch unsozial, weil sie die Kosten den Verbraucherinnen und Verbrauchern überhilft. Über die Modernisierungsumlage droht eine weitere Erhöhung der Mieten und viele selbstnutzende Einfamilienhauseigentümer*innen wissen nicht, wie sie den Umbau bezahlen sollen. Dem unsozialen Heizungsgesetz der Ampel setzen wir die Vergesellschaftung und Demokratisierung der Wärme- und Gasversorgung sowie der kapitalistischen Marktgläubigkeit eine zentrale Planung und Steuerung (zumindest) im Land Berlin entgegen.

Die unvermeidbare Umstellung auf eine klimaneutrale Bereitstellung von Wärme und Energie bietet die große Chance, gesellschaftliche Ressourcen sinnvoll und gerecht einzusetzen. Insbesondere arme Menschen leben häufig in Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz und entsprechend hohen Heizkosten. Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner in effizienten Gebäuden zu bezahlbaren Mieten leben können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Investitionskosten und Betriebskosten auf dem Weg zur Klimaneutralität durch gute Planung minimiert und gerecht verteilt werden.

Die Wärmewende darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden!

Die Linke steht für eine sozial gerechte, demokratische und ökologische Umsetzung der Wärmewende.

Im Detail bedeutet das:

• Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen wir die Fernwärmeversorgung vergesellschaften. Auch die Gasversorgung muss vergesellschaftet werden und das Gasnetz ist kontrolliert schrittweise still zu legen und womöglich für andere Zwecke zu verwenden.Die Vergesellschaftung ermöglicht eine umfassende Bürger*innenbeteiligung und sichert den Erhalt der zukunftsfähigen Betriebsteile bei gleichzeitiger betrieblicher Demokratisierung unterErhaltung der betrieblichen und Unternehmens-Mitbestimmungsrechte der Belegschaft und ihrer gewerkschaftlichen und betrieblichen Vertretung.Die Zeiten, in denen mit der Daseinsvorsorge private Gewinne eingefahren werden, müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen die vollständige Übernahme der Energieinfrastrukturen durch das Land Berlin für eine umfassende Gestaltungsfähigkeit im Sinne einer sozialen Wärmewende und sehen mit Sorge, dass der Senat eine industrielle Partnerschaft mit EON und ENGIE anstrebt. Private Profitinteressen und Blockademöglichkeiten haben aber in der Daseinsvorsorge nichts verloren.
• Die unter Rot-Grün-Rot in Berlin begonnene Wärmeplanung muss zügig vorangetrieben werden. Die Fernwärme wollen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen. Die Wärmeplanung muss nicht allein die vollständige Erzeugung der Energie aus regenerativen Quellen sicherstellen, sondern muss auch die Einspeisung von Ab- und überschüssiger Prozesswärme von Industrie, Gewerbe und Infrastrukturen in die Wärmenetze beinhalten. Wasserstoff soll in der Wärmeversorgung nur für die Abdeckung von Verbrauchsspitzen eingesetzt werden und auch nur dann, wenn dieser aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde (grüner Wasserstoff). Die von Vattenfall geplante massive Ausweitung der Holzverbrennung lehnen wir ab. Eine mögliche Ausweitung der Müllverbrennung zur Fernwärmegewinnung sehen wir kritisch. Zudem muss der Senat endlich die von uns gesetzlich verankerte regelmäßige Preisüberprüfung der Fernwärmepreise umsetzen und den Fond für Härtefälle verstetigen.
• Die Linke wird sich weiterhin im engen Dialog mit der zuständigen gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretung für die Wahrung der Beschäftigteninteressen einsetzen. Gemeinsames Ziel dabei ist die Sicherung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten auf Basis der in den betroffenen Betrieben bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sowie die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze.
• Förderung von Quartiersansätzen und Projekten zur Nahwärmeversorgung in Gebieten außerhalb der zentralen Wärmeversorgung: Eine gemeinsame Entwicklung von Wärmeplänen in Nachbarschaften und Unterstützung kollektiver und gemeinnütziger Lösungen, wie Nahwärmenetze in genossenschaftlicher Verwaltung wollen wir fördern und ausbauen.
• Selbstnutzende Einfamilienhauseigentümer*innen in sozialen Notlagen darf das Land nicht alleine lassen. Umfassende Beratungsmöglichkeiten sollen aufgebaut werden und die selbstnutzenden Eigentümer*innenim Bedarfsfall bei Sanierung und Umbau gefördert werden, damit sie nicht an den hohen Investitionskosten scheitern und an der Wärmewende teilhaben können.
• Für die energetische Sanierung und den Heizungsumbau muss über Förderprogramme sichergestellt werden, dass dieser nicht zu Mietsteigerungen führt (sog. Warmmietneutralität). Wir wollen, dass es ermöglicht wird, Vermieterinnen und Vermieter zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen zu verpflichten und Förderungen an soziale und ökologische Bedingungen binden.
• Die öffentliche Hand muss bei Sanierung und Heizungsumstellung vorangehen. Das gilt insbesondere für die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Diese müssen Vorbild sein bei der sozialverträglichen Umsetzung der Wärmewende und Einhaltung der Warmmietneutralität. Eine Stärkung der LWU-en muss eine Priorität jeder Landesregierung sein, die ernsthaft an einer gerechten Energiewende und bezahlbaren Mieten gelegen ist. Es liegt auf der Hand: Je mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, desto bezahlbarer die Mieten und desto besser fürs Klima.