Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine – Berlin hilft!
Beschluss 7 / 3 / 8
Seit dem 24. Februar führt die Russische Föderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Aggression hat bereits jetzt zu großen Zerstörungen und vielen zivilen Opfern geführt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die derzeit unfassbares Leid, die Zerstörung ihrer Städte und den Tod von Freunden und Angehörigen erleiden müssen. Wir verurteilen den Krieg Russlands gegen die Ukraine, welcher nicht zu rechtfertigen ist.
Kaum jemand hat hierzulande einen Angriff dieses Ausmaßes vorhergesehen. Auch wir als LINKE haben die Kriegsgefahr unterschätzt. Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland gemacht. Die Ereignisse bringen uns dazu, die Situation im Osten Europas neu zu bewerten. Wir verurteilen die auf Ausweitung des russischen Einflussgebietes gerichtete Politik von Putin, die der Antrieb für den Krieg gegen die Ukraine ist. Der Krieg gegen die Ukraine ist die bisherige Spitze der russischen Aggression – ob in Tschetschenien, in Georgien, auf der Krim oder bei der jüngsten Niederschlagung der Proteste gegen das Regime in Kasachstan.
Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden. Um den Krieg zu beenden, braucht es dringend einen Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
Als Friedenspartei sind wir gefordert, neue Antworten auf die veränderte internationale Lage und Sicherheitsarchitektur zu finden. Wir sprechen uns für Sanktionen nicht gegen die russische Bevölkerung, sondern gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus.
Auch im Berliner Immobilienmarkt haben Oligarchen und Kriegsprofiteure viel Geld investiert. Wir als LINKE Berlin kämpfen seit langem für mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse Berliner Immobilien. Das zentrale Immobilienregister muss endlich kommen und der Geldwäschesumpf trockengelegt werden.
Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, russischstämmige oder als russisch wahrgenommene Berliner*innen pauschal für den Krieg verantwortlich zu machen, anzufeinden oder ihre Institutionen und Einrichtungen anzugreifen. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sind Teil unserer Gesellschaft.
Wir sind solidarisch mit den Protesten gegen den Krieg in Russland. Unter den Bedingungen von Repression, Zensur und Überwachung auf die Straße zu gehen, ist besonders mutig und macht Hoffnung, dass es auch in Russland politische Veränderungen geben kann.
Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, knapp vier Millionen Menschen haben die Ukraine bereits verlassen. Polen, aber auch Rumänien, die Republik Moldau und Ungarn haben die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Berlin hat vom ersten Tag des Krieges an seine Verantwortung als sicherer Hafen für Flüchtende aus der Ukraine übernommen. Tausende ehrenamtliche Helfer*innen und die vom Land beauftragten Träger sowie die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltungen haben in unglaublicher Geschwindigkeit eine Infrastruktur zur Aufnahme und Versorgung der Menschen in unserer Stadt aufgebaut. Für dieses Engagement gilt ihnen allen unser herzlicher Dank.
Der Krieg betrifft alle Menschen, die in der Ukraine leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Wir verurteilen die Pushbacks von Drittstaatsangehörigen an der polnischen Grenze aufs Schärfste und fordern sichere Fluchtwege für alle Menschen. Wir fordern den Bund auf, schnell eine sichere aufenthaltsrechtliche Lösung für diese Geflüchteten zu entwickeln und sich auf europäischer Ebene für das Aussetzen des Dublin-Systems einzusetzen.
Alle Abschiebungen nach Moldau, die russische Föderation und die Ukraine müssen ausgesetzt bleiben.
Außerdem setzt sich DIE LINKE. Berlin auf Bundesebene dafür ein, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) erhalten. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung bei der Betreuung und Versorgung der Geflüchteten nachkommen. Das 100 Milliarden Aufrüstungspaket für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab.
Obwohl die jetzigen Ankunftszahlen diejenigen von 2015 um ein Vielfaches übersteigen, ist die Stadt wesentlich besser organisiert und vorbereitet. Mit dem immer zerstörerischen Kriegsverlauf sinken die Hoffnungen der Geflüchteten auf eine schnelle Rückkehr in die Ukraine. Vielmehr stellt sich Berlin auf eine längerfristige Aufnahme von vielen Zehntausend Menschen ein.
Die Geflüchteten brauchen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Schul- und Kinderbetreuungsplätze, Gesundheitsversorgung und therapeutische Betreuung. Dafür braucht es auch mehr Kapazitäten in der öffentlichen Infrastruktur und Verwaltung. Wir als DIE LINKE. Berlin setzen uns dafür ein, alle organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Voraussetzungen für ein gutes Ankommen zu schaffen.
Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, wird uns in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen stellen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken, im Wissen, dass es die gesamte Rote Armee mit Soldaten aus der Ukraine, Russland, Weißrussland und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten waren, die Berlin und Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit haben. Wir werden uns an Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren sollen, nicht beteiligen, sondern dafür in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern wie der VVN-BdA geeignete Formate entwickeln.
Die Antwort der Bundesregierung auf den Krieg Russlands mit einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr zu reagieren, ist falsch und trägt nichts zum Ende des Kriegs in der Ukraine bei. Die Nato-Staaten sind dem russischen Militärapparat um ein Vielfaches überlegen. Der Aufrüstung durch eine Grundgesetzänderung auch noch Verfassungsrang zu geben, ist ein Irrweg. Deutschland hat bereits jetzt den siebtgrößten Militärhaushalt der Welt. Wir brauchen nicht Auf-, sondern Abrüstung. Wir brauchen eine ernsthafte Energiewende, die uns weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und damit auch von russischen Energielieferungen macht. Wir brauchen endlich die Abschaffung der Schuldenbremse, um genug Investitionsmittel in die Förderung erneuerbarer Energien, in die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und bezahlbarer Mobilität für alle zu stecken. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein.