LV-Beschluss 1-05/07

DIE LINKE: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der LV nahm eine Information von Katrin Lompscher über die Debatte im Senat zu Gesprächen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Tarifforderungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig folgende Erklärung:
 

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlins haben seit 2003 mit ihrer Zustimmung zum Solidarpakt wesentlich zur  Konsolidierung der Haushaltslage der Stadt beigetragen. Nachdem die Konsolidierungspolitik des rot-roten Senats Früchte trägt, halten wir es für selbstverständlich, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen entgegenzukommen, zumal sich Berlin nicht dauerhaft von der Entwicklung der Tarife im Bundesgebiet abkoppeln kann.

Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE trotz enger finanzieller Spielräume  die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, die Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes langfristig zu sichern.

Wir begrüßen das Angebot des Senats, mit den Gewerkschaften über die Übernahme des Tarifvertrages der Länder zu reden.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Kampagne »ÖFFENTLICHE DIENSTE SIND MEHRWERT« von ver.di und DBB, die das Ziel hat, die Leistungen und die Bedeutung öffentlicher Dienste stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen und die Notwendigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge für jeden zu unterstreichen.

Wir sehen uns mit den Gewerkschaften einig, dass die miserable Finanzlage von Ländern und Kommunen nur behoben werden kann, wenn es gelingt, eine sozial gerechte und an der Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Zusammenhaltes ausgerichtete Steuerpolitik auf Bundesebene durchzusetzen.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Er ist eine besondere Stärke Berlins, die die rot-rote Koalition stärken will.

Beschlussfassung: einstimmig.