LV-Beschluss 1-26/08

Finanzierungsmodell für den Landesverband und Plan für Landesvorstand/Landesgeschäftsstelle 2008

Antrag an den Landesausschuss

Das vom Landesparteitag am 02.03.2002 beschlossene und in den vergangenen Jahren überarbeitete Finanzierungsmodell war die Grundlage der Planung der Einnahmen und Ausgaben der Bezirksverbände, des Landesvorstandes und gesamten Landesverbandes für 2007. Das Modell hat sich auch im Jahr 2007 bewährt. Am 16.06.2007 bildete sich die neue Partei. Auf den Bundesparteitagen wurde eine neue Beitragstabelle beschlossen. Außerdem gelten weiterhin die bisherigen Tabellen der Linkspartei.PDS und der WASG bis zum Bundesparteitag 2008. Wie sich die Beitragseinnahmen auf der Grundlage dieser Tabellen entwickeln, werden wir erst Ende 2008 richtig einschätzen können. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen auch in Hinsicht auf die ehemalige WASG ist noch nicht abgeschlossen. Die Planung und die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells für den Zeitraum 2008 bis 2011 sind ausgesprochen schwierig. Die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells für den Zeitraum 2009 bis 2011 werden wir erst im Jahr 2008 in Angriff nehmen können. Die ersten Berechnungen für die Jahre 2008 bis 2011 haben verdeutlicht, alle Einnahme- und Ausgabepositionen sind zu analysieren. Bezogen auf das schlechte Wahlergebnis werden erheblich weniger staatliche Gelder gezahlt. D.h. der Wahlkampffonds für die nächsten Wahlen beträgt ca. 525,0 T€. Der Landesfinanzrat wird Vorschläge unterbreiten, wie die Finanzierung der nächsten Wahlen möglich sein kann. Das betrifft auch den Umgang mit dem Fonds für Öffentlichkeitsarbeit.

Der Landesfinanzrat, der das vorliegende Finanzierungsmodell und die Planung 2008 über- bzw. erarbeitet hat, empfiehlt beides zur Beschlussfassung.

Beschluss:

  1. auf der 2. Tagung des 1. Landesparteitages erhalten die Delegierten eine schriftliche Information über den Beschluss des Landesvorstandes und Landesausschusses zum Finanzierungsmodell einschließlich der Planung für Landesvorstand/ Landesgeschäftsstelle 2008 sowie eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben 2007,
  2. der geplante Durchschnittsbeitrag je Genn./Gen. und Monat für 2008 beträgt in den Ost- und Ost/Westbezirken 16,80 €, in den Westbezirken 12,00 €,
  3. die Empfehlungen für Mandatsträgerbeiträge sind beschlossen und Grundlage für die Einnahmen 2008 auf allen Ebenen,
  4. die Normative für die Spenden bleiben unverändert, 5000,00 € pro Ost/Ost-West-Bezirk/Jahr, 300,00 € pro Westbezirk/Jahr und 10.000,00 € auf Landesebene pro Jahr,
  5. das Normativ für die politische Arbeit wird auf 37.500,00 € Sockelbetrag je Ost- und Ost-Westbezirk und Jahr plus 5,00 € pro Mitglied (analog 2007) festgelegt. Für die Westbezirke werden die Ausgaben dem Ist des Jahres 2007 und der auf dieser Grundlage erstellten Bezirksplanung angepasst,
  6. das Normativ für den laufenden Geschäftsbetrieb wird auf 6.500,00 € Sockelbetrag je Ost- und Ost-Westbezirk und Jahr plus 2,00 € pro Mitglied (analog 2007) festgelegt. Für die Westbezirke werden die Ausgaben dem Ist des Jahres 2007 und der auf dieser Grundlage erstellten Bezirksplanung angepasst,
  7. die planmäßige Rücklagenbildung beträgt 3% der geplanten Beitragseinnahmen der Bezirke. Die Rücklagen und Zinsen verbleiben im Bezirk,
  8. die jeweilige Abführungssumme der Ost- bzw. Ost-West-Bezirke an den Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen minus Rücklagenbildung minus Zinseinnahmen minus des EL-Beitrages minus der Normative für laufenden Geschäftsbetrieb und politische Arbeit. Für die Westbezirke werden 30% der geplanten Beitragseinnahmen als Abführungssumme berechnet,
  9. aus der abgeführten Summe werden alle Kosten für die Landesgeschäftsstelle, den Landesvorstand, Mieten und Personalkosten für den Landesverband finanziert,
  10. für Personalkosten werden im Landesverband 1.087.000,00 € geplant. (2007 =1.103.500,00 €). Die 2008 geplante Summe kann nur geringfügig reduziert werden. Vier Mitarbeiter/innen befinden sich in Altersteilzeit. Ein Mitarbeiter ist ab 1.1.2008, eine weitere Mitarbeiterin geht am 01.07.2008 in Rente. Neue Gehaltsvereinbarungen wurden festgelegt. Daraus ergeben sich erhöhte Zahlungen an die hauptamtlich Beschäftigten.
  11. für Mieten/Heizung werden im Landesverband, einschließlich ev. Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten 305.000,00 € geplant. (2007 = 270.000,00 €). Das Büro im Wedding wurde zum 1.4.2008 gekündigt. In der geplanten Summe sind Mieten für je ein Büro in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf enthalten. Für den laufenden Geschäftsbetrieb in den Westbezirken werden jährlich 3060,00 € zur Verfügung gestellt,
  12. für den laufenden Geschäftsbetrieb der Landesgeschäftsstelle werden 65.000,00 € (2007 = 70.000,00 €)) eingeplant, 13. für die politische Arbeit des Landesvorstandes werden 194.000,00 € geplant. (2007 = 181.211,00 €.
  13. für den Aufbau West werden 10.000,00 € (analog 2007) für die Arbeit des Jugendverbandes 25.000,00 € (analog 2007) eingesetzt,
  14. in den Länderfinanzausgleichsfonds werden keine Zahlungen getätigt,
  15. für das Jahr 2008 wird ein Beitrag für die Europäische Linkspartei von 31.810,00 € geplant. (Diese Summe ist nur ein Richtwert, weil sie schwer zu bestimmen ist. Alle eingenommenen Beiträge werden an den Parteivorstand abgeführt, um dann an die EL weiter geleitet zu werden.)
  16. das Modell gilt ausschließlich für 2008. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 wird, vorbehaltlich der Entwicklung in der Partei, ein neues Modell erarbeitet.

schlussfassung: einstimmig

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