LV-Beschluss 1-28/08
Kampagne zur Änderung des Berliner Wahlrechts
DIE LINKE. Berlin unterstützt die Volksinitiative in den Punkten:
- Senkung des Wahlalters
- Kommunales Wahlrecht für Migrant/innen aus Nicht-EU-Ländern
- Aufhebung bzw. Absenkung der Sperrklauseln für BVVen bzw. Abgeordnetenhaus
DIE LINKE. Berlin führt eine Debatte um ein neues Wahlrecht in Berlin. Dafür werden wir ab Mai in den Bezirksverbänden Veranstaltungen organisieren und durchführen.
Beschlussfassung: einstimmig