LV-Beschluss 3-08/11

Konzept zur räumlichen Präsenz der LINKEN in Berlin
Perpektive 2020

Vorbemerkungen

 
Ausgangslage

Die LINKE Berlin betreibt momentan 12 Bezirken Räumlichkeiten (sie ist dort Mieterin), die hauptamtlich durch Mitarbeiter/innen der Landesgeschäftsstelle betreut werden. Hinzu kommt die Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus.

Seit langem gibt es innerhalb des Landesverbandes Diskussionen, wie die künftige
Struktur aussehen soll. Unbestritten ist die Tatsache, dass Räumlichkeiten mit einer Betreuung durch hauptberufliche Mitarbeiter/innen die Arbeit der Bezirksvorstände und Bezirksverbände wirksam unterstützen.
Unbestritten ist auch, dass die geeignete räumliche Präsenz vor Ort die politische
Wirksamkeit unserer Partei erhöht.

• Anlaufstellen und ihre kompetente hauptamtliche Betreuung, zu der als unverzichtbarer Bestandteil die ehrenamtliche Arbeit engagierter Mitglieder gehört, sind Kontaktstellen für politisch interessierte Bürger/innen, hier erhält man Informationsmaterial, die Bezirkszeitungen, Terminkalender der LINKEN vor Ort.
• Sie sind Organisationszentren der innerparteilichen Arbeit, der Betreuung der Mitglieder.
• Sie sind die »Schaufenster« der LINKEN.

Ausgestattet mit moderner Bürotechnik, fungieren sie als Herz der innerparteilichen
Kommunikation. In ihrer Mehrzahl sind sie für Mitgliederversammlungen,
Vorstandssitzungen, Beratungen, sogar öffentliche Veranstaltungen geeignet. Alle
Geschäftsstellen werden durch Basisorganisationen regelmäßig für Mitgliederversammlungen genutzt.

In ihren Räumlichkeiten finden vielfältige Beratungsangebote statt (u.a. Hartz IV, Mieten, Renten), künstlerische Ausstellungen tragen zur Attraktivität bei.

Das führte in der Vergangenheit dazu, die Geschäftsstellen als politisch-kulturelle
Zentren der LINKEN in den Bezirken zu betrachten. Das Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2001 beschrieb dies als Ziel.
So wünschenswert eine solche Funktion auch ist, in der Praxis beschränkte sie sich mehr auf den politischen Aspekt.

Wir stehen vor der Entscheidung, wie die Zukunft dieser Geschäftsstellen aussehen soll. Das ist nicht nur eine konzeptionelle Frage, es ist auch eine nach den finanziellen Möglichkeiten unserer Partei.

Entwicklung der finanziellen Situation

Gegenwärtig setzen wir zur Finanzierung der 10 Außenstellen der Landesgeschäftsstelle, einschließlich der Landesgeschäftsstelle jährlich etwa 260.000 € ein. Die Personalkosten betragen 1.170.000 €.

Die Mittel, die dem Landesvorstand der LINKEN für die Politische Arbeit pro Jahr zur Verfügung stehen betragen ca. 186.000 €.

Es ist absehbar, dass die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen der LINKEN auch im Landesverband Berlin sinken werden.

Die Zahl der Mitglieder konnte zwar durch Neueintritte relativ konstant gehalten
werden, die Höhe der Beitragseinnahmen sinkt jedoch. Insbesondere der
Altersdurchschnitt im Ostteil der Stadt ist mit 70 Jahren sehr hoch. Dabei ist
die Altersgruppe der 65- bis 86-Jährigen, die besonders hohe Beiträge bezahlen, sehr groß.

Bereits in den letzten Jahren haben wir, bei stabilen oder wachsenden Mitgliedszahlen, einen Rückgang der Beitragseinnahmen verzeichnen können, ein weiterer Rückgang ist absehbar. Nach Prognosen werden wir bis 2015 ca. 45.000 € pro Jahr an Beitragseinnahmen verlieren, mehr als 200.000 € gesamt.

Es ist also davon auszugehen, dass uns auf absehbare Zeit weniger Geld zur Verfügung steht, das wir für Mieten und Gehälter einsetzen können.

Was bedeutet das für die bestehenden Geschäftsstellen?
Was heißt das für die Bezirke, die bisher keine Geschäftsstellen haben?

Entwicklung des Personals

Bis 2014 werden 3 Mitarbeitende in Rente gehen. Das heißt, neben der Landesgeschäftsstelle, die zentrale Aufgaben der Verwaltung und politischen Arbeit des Landesverbandes umsetzt, werden 7 Mitarbeitende für die Arbeit in der Fläche der Stadt zur Verfügung stehen.

Die Prognose der Einnahmen erlaubt keine Neueinstellungen.

Daraus entstehen 3 Varianten:

1. 12 Anlaufstellen, die von 7 Vollzeitmitarbeitern im "Hopping"-Verfahren besetzt werden,
2. 12 Anlaufstellen, die von 12 Vollzeitmitarbeitern besetzt werden,
3. 6 regionale Standorte, die von 7 Vollzeitmitarbeitern besetzt werden. Ein/e Mitarbeiter/in wäre dann verfügbar für Urlaubs- und Krankenvertretung und zu besonderen Anlässen.

Eine erste Bewertung auch aus Sicht der Mitarbeitenden kommt zu den Ergebnissen:

zu a)  Arbeitsbelastung ist auf Dauer zu hoch,
zu b)  Personal- und Raumkosten zu hoch,
zu c)  einzige finanzielle Variante, die vertretbar ist. 

Der Landesausschuss möge beschließen:

Zwei Etappen in die Zukunft

Ab 2011 ist eine Übergangszeit von drei Jahren (bis einschließlich 2013) vorzusehen.

Diese Übergangszeit wird notwendig, da es für bestehende Mietverhältnisse Laufzeiten  gibt und weil wir 2013 die nächsten Bundestagswahlen zu meistern haben werden. In diesen beiden Jahren werden wahrscheinlich die Mietkosten nicht sinken.

Innerhalb dieser Übergangszeit werden wir, bei Auslastung der vorhandenen Sparpotentiale und unter dem Prinzip des sparsamen Mitteleinsatzes eine Präsenz in jedem Bezirksverband ermöglichen. Wir betrachten das als eine Investition in den weiteren Aufbau der Partei und die Festigung der vorhandenen Strukturen.

Mit dieser Regelung wird sowohl der Präsenz in jedem Bezirk als auch dem
Solidarprinzip Rechnung getragen, denn auch die Mittel für diese Übergangszeit werden zum größten Teil durch die mitgliederstarken Bezirksverbände im Ostteil aufgebracht.

Zum Finanzjahr 2014 werden wir einen Umbauprozess in Gang setzen, in dessen Ergebnis wir im Finanzjahr 2015 unsere Raumkosten halbiert haben werden. Neben diesem ersten Ziel wollen wir als zweites Ziel eine Präsenz der Partei oder ihrer Fraktionen und Abgeordneten in jedem Berliner Bezirk sicherstellen.

Dazu sind mehrere Varianten denkbar, unter anderem:

1. Eine Konzentration auf Regionen, in denen sich Außenstellen der Landesgeschäftsstelle befinden (Regionalgeschäftsstellen).
2. Eine Verkleinerung der Räumlichkeiten unter Beachtung der Notwendigkeiten des Datenschutzes und der Sicherheit.

Neben den Räumlichkeiten der Partei wird es die Berliner Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten geben. Diese sind natürlich keine Räumlichkeiten der Partei, werden aber vielfach von Bürgerinnen und Bürgern ähnlich betrachtet und als Anlaufstelle genutzt. Ähnlich ist es mit den Büros der BVV-Fraktionen in den Rathäusern. Hier bedarf es im Zuge der Wahlen 2011 und 2013 konkreter Absprachen und Festlegungen.

In welcher Form die Präsenz auch organisiert wird, die Aufgaben bleiben:

1. Organisatorische Arbeit für Bezirksverbände,
2. Mitglieder betreuen,
3. Öffentlichkeitsarbeit.

Andere Aufgaben der Mitgliederverwaltung und der Finanzarbeit werden wir weiter zentralisieren.

Die personelle Absicherung der Geschäftsstellen bis 2013 erfolgt
durch jeweils eine/n Mitarbeiterin/ Mitarbeiter im Ostteil der Stadt, im Westteil
betreut ein/e Mitarbeiter/ Mitarbeiterin zwei Geschäftsstellen. Ehrenamtliche Verstärkung und die Nutzung geringfügig Beschäftigter (im Rahmen unserer Selbstverpflichtung) wird geprüft.

In allen Geschäftsstellen ist es Praxis, dass innerhalb und vor allem außerhalb der
regulären Öffnungszeiten zur Absicherung von speziellen Arbeitsaufgaben , von
Versammlungen und Sitzungen umfangreiche ehrenamtliche Arbeit geleistet wird. Die muss auch in Zukunft gesichert sein. Dabei wollen wir auch verstärkt darauf achten, dass den Genoss/inn/en keine finanziellen Lasten dadurch entstehen. Eine neue Kultur der Wertschätzung dieser ehrenamtlichen Arbeit ist zu entwickeln.

Weitere Aufgaben

Nach der Grundsatzentscheidung über die Ziele der Entwicklung der räumliche Präsenz sind eine Reihe von weiteren Fragen zu klären, die in einen Arbeitsprozess eingeordnet werden müssen:

1. Finanzierung der Arbeit des Landesverbandes und der Bezirksverbände bei zurückgehenden Einnahmen, Festlegung finanzieller Ziele bei Einnahmen und Ausgaben,
2. Weiterentwicklung der Strukturen und der Kommunikation in der Partei,
3. Konkrete Aufgabenbeschreibung für die Außenstellen,
4. Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, gemeinsam mit dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung der Aufgaben und Anforderungen ab 2014.

Diesen Prozess wollen wir mit der Grundsatzentscheidung einleiten und die Grundlagen bis Ende 2012 gelegt haben.

Ende 2012 ist außerdem zu evaluieren, ob und inwieweit unsere Annahmen zur finanziellen Entwicklung stimmig waren und gegebenenfalls dieses Konzept durch einen Beschluss des Landesausschusses anzupassen.

Beschlussfassung: einstimmig.