LV-Beschluss 3-29/11

Kurzeinschätzung zum Wahlergebnis der LINKEN Berlin am 18.9.2011

Erklärung des Landesvorstandes

Die am 19. September begonnene Debatte über die Bewertung unseres Wahlergebnisses und dessen Ursachen wollen wir fortführen. Diese Erklärung ist ein Beitrag dazu. DIE LINKE wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der LINKEN sind vielschichtig, und es bedarf noch einiger Arbeit und Debatten, bis wir eine klare Bilanz ziehen können. Die noch während des Jahres 2010 guten Umfragewerte sind parallel zur schwächer werdenden Zustimmung auf Bundesebene auch in Berlin seit Anfang 2011 stark eingebrochen. Der Landesverband hat es nicht vermocht, mit seinen Mitteln und Ressourcen hier grundlegend gegenzusteuern. Zu den Aspekten der Wahlniederlage gehören:

• strukturelle und organisationspolitische Schwächen in der Berliner Landesorganisation der LINKEN;
• Fehleinschätzungen und mangelnde Vermittlung der Politik in der laufenden Arbeit von Partei, Senat, Fraktion;
• fehlende bzw. nachlassende Verankerung der Partei bei jungen Menschen und in bestimmten kulturellen und subkulturellen Milieus;
• die fehlende mediale Verbreitung unserer Wahlkampfthemen und der entschiedene Wille wichtiger Teile der Berliner Presselandschaft seit spätestens Anfang 2011, Rot-Rot im allgemeinen und die Berliner LINKE im besonderen unvorteilhaft darzustellen - im der teils offensichtlichen Hoffnung auf ein rot-grünes Bündnis. Besonders die Aufmerksamkeit, die das RBB-Fernsehen uns zuteil werden ließ, hatte mit journalistischer Ausgewogenheit nicht viel zu tun;
• die so bis zum Sommer 2011 nicht zu erwartende Veränderung der Berliner Parteienlandschaft mit dem rasanten Aufstieg der Piraten;
• der nicht erkennbare politische Gesamtkurs der Bundespartei Die LINKE vor dem Hintergrund einer schwarz-gelben Bundesregierung und konkurrierenden Oppositionsparteien SPD und Grüne verbunden mit einem insgesamt zerstrittenen Gesamteindruck der Bundespartei im Wahlmarathon 2011 mit sieben Landtagswahlen;
• die immer virulenter werdende Wirtschafts- und Währungskrise, die zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger beunruhigt und sie in eine ohnmächtige Zuschauerrolle möglicherweise historischer Verwerfungen in Europa drängt, worauf die LINKE insgesamt zu wenig Antworten und mobilisierende Handlungsstrategien kommunizieren konnte

Viele Erfolge, die wir in der Regierung erzielt haben, viele Weichenstellungen, die wir durchgesetzt haben, wiegen in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler offenkundig geringer als die Kompromisse und Fehler, die wir gemacht haben. Offenbar ist es so, dass die Erfolge der gemeinsamen rot-roten Regierungszeit eher der SPD zugeschrieben werden, die Misserfolge eher der LINKEN.

Wir haben unterschätzt, dass die von uns erkannten Fehler der ersten Regierungsperiode nicht nur nicht vergessen waren, sondern uns im Wahlkampf als Beleg für mangelnde Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit immer wieder begegnen würden. Viele Erfolge unserer Regierungsarbeit in der zweiten Legislatur von Rot-rot wurden dadurch überlagert. So mussten wir uns trotz des Engagements in der Mietenpolitik für den bereits 2004 erfolgten GSW-Verkauf rechtfertigen. Als Regierungspartei waren wir ebenfalls an den Verfahren zum Bau des neuen Flughafens am Standort Schönefeld beteiligt - konnten aber gleichzeitig nur noch versuchen, die Auswirkungen dieser falschen Standortentscheidung zu dämpfen, die lange vor rot-roten Regierungszeiten gefällt worden war. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, von uns 2003 gegen viele Widerstände mitgetragen, kann in seiner Umsetzung als gescheitert gelten. Die Probleme in Schulbereich wie Unterrichtsausfall, unsanierte Schulgebäude oder nicht ausfinanzierte Reformen überdeckten die positiven Entwicklungen wie die schrittweise Überwindung der Mehrgliedrigkeit und die große Akzeptanz für die Gemeinschaftsschule.

Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN scheinen kritischer zu sein als die von SPD und Grünen. Zudem schaffen es diese Parteien durch Netzwerke und Medienpräsenz ein positiveres Image und eine für die WählerInnenschaft interessantere Kommunikation aufzubauen, als uns das möglich war. Anders ist es kaum erklärbar, dass die Parteien der Agenda 2010, von Hartz IV und völkerrechtswidrigen Kriegen im Wahljahr 2011 im Gegensatz zu uns relativ erfolgreich waren. Sie werden kaum mehr über ihre Regierungszeit 1998-2005 im Bund wahrgenommen, sondern als Hoffnungsträger gegenüber der amtierenden Bundesregierung. In Berlin hat die SPD zwar prozentual stärker verloren als wir, aber sie ist dennoch Wahlgewinnerin, weil sie weiter die Regierung bilden kann und in Ost und West gleichermaßen Zuspruch erhalten hat. Mit dem demoskopischen Aufstieg der Grünen und dem kurzfristigen Zweikampf Wowereit - Künast verschoben sich seit Herbst 2010 die medialen Wahrnehmungen. Die LINKE fand im besten Falle gar nicht mehr statt - im schlechtesten wurde sie als handzahmer Partner der SPD denunziert oder - ausgehend von den Auseinandersetzungen in der und um die Bundespartei - als nicht regierungsfähig hingestellt. Das hat uns den Wahlkampf fortwährend erschwert.

Es ist uns nicht gelungen, in der Stadtöffentlichkeit und insbesondere in unserer WählerInnenschaft im Ostteil Berlins die Erkenntnis zu verankern, dass man auch mit einer Stimme für die LINKE Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin verhindern konnte. Der besondere Zugewinn der SPD in unseren Hochburgen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist damit und mit dem gezielten verstärkten Wahlkampf der SPD zwar nicht vollständig erklärt, aber sicherlich teilweise begründet. Die Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der CDU hat als Argument zur Wahl der LINKEN nicht verfangen - vielen in der Stadt schien diese Option wohl als unbegründete Angstmache.

DIE LINKE hatte große Probleme, aus den zunehmenden innerkoalitionären Konflikten Profit für sich zu schlagen. Wir haben uns zu oft darauf verlassen, dass unser Kampf um bessere Lösungen in der Sache wahrgenommen und entsprechend gewürdigt wird. Eine die Öffentlichkeit überzeugende Strategie gegen die von der SPD gepflegten Methoden der Auseinandersetzung haben wir nur unzureichend entwickelt. In vielen Konflikten wurden wir als nicht durchsetzungsfähig wahrgenommen. Dazu zählen etwa die Mietenpolitik, das Wohnraumgesetz und die Neuregelung der Wohnungskosten für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende. Den ÖBS als sinnvollen gesellschafts- und beschäftigungspolitischen Ansatz konnten wir zwar retten, aber die mediale Begleitmusik denunzierte oftmals den ÖBS als überteuertes Prestigeprojekt der LINKEN. Es ist uns nur unzureichend gelungen, den ÖBS als reale Alternative zum erniedrigenden und Armut produzierenden Hartz-IV-System zu positionieren.

Eine gesonderte Auswertung unserer Wahlkampfstrategie und der öffentlichen Präsentation wird der Landesvorstand vornehmen. Hier sind auch die Einschätzungen zu berücksichtigen, unsere Plakatkampagne sei zum Teil missverständlich und zu wenig originell und kämpferisch gewesen.

Unsere Entscheidungen zum Umgang mit dem Wasser-Volksbegehren haben sich als äußerst schwierig vermittelbar erwiesen. Wir haben die Dynamik des Volksbegehrens unterschätzt, unsere Kritik zu sehr auf den Wortlaut des vorgeschlagenen Gesetzestextes konzentriert und das eigene Transparenzgesetz (IFG) zu spät parlamentarisch umgesetzt. Das hinter dem Volksbegehren stehende tief sitzende Verlangen, wieder Verfügungsgewalt über das öffentliche Gut Wasser zu bekommen, haben wir zwar immer geteilt. Es ist uns aber nicht gelungen, das öffentlich und glaubwürdig zu transportieren. Auch die Probleme bei der S-Bahn, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Krisenzustand befindet, wurden dem Senat und damit auch uns angelastet.

Was uns auch geschadet hat war, dass unsere Kontakte zu stadtpolitisch fortschrittlichen Akteuren nicht ausreichend und stabil genug waren. Im Ergebnis sind wir nicht genug als relevante Interessenvertreterin derjenigen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert worden, die wir als unsere originären Zielgruppen begreifen, seien es Menschen mit geringem Einkommmen und Hartz-IV-Betroffene, abhängig Beschäftigte, links orientierte junge Menschen, GewerkschafterInnen, Intellektuelle, Kreative, MigrantInnen.

Wir haben als Berliner LINKE ein "demographisches Problem". Die hohe Sterberate und die geringe ErstwählerInnenrate zeigt uns: unsere StammwählerInnenschaft und damit auch der Kern unserer WählerInnenschaft stirbt langsam aus und es kommt zu wenig an Jungen nach - das gilt für die WählerInnenschaft genauso wie für die Mitgliedschaft.

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen rund um den 50. Jahrestag des Mauerbaus, um Kuba, Israel und Kommunismus haben uns in zweifacher Hinsicht massiv geschwächt: Die eigene Mitgliedschaft und SympathisantInnen vor allem im Ostteil der Stadt haben die notwendigen kritisch distanzierenden Äußerungen der Landespartei häufig als gegen sie und ihre Lebensleistung gerichtet interpretiert. DIE LINKE vor allem im Westteil der Stadt ist dadurch in ihrer Akzeptanz massiv beeinträchtigt worden.

Wir haben mit rund 13.000 Stimmen zwar weniger als SPD und Grüne an die Piratenpartei abgeben müssen, aber es waren doch spürbare Verluste und zwar vor allem aus dem Segment der jungen bis hin zu nicht mehr ganz jungen WählerInnen auch und gerade im Osten. Dort kommen wir offenkundig nicht mehr wie lange gewohnt an, weder programmatisch noch personell.

Die Piratenpartei hat gezeigt, dass es weder umfassender Programmatik noch charismatischer Personen bedarf, um kurzfristige Stimmungsumschwünge und gute Wahlergebnisse zu erzielen. Die Partei ist weitgehend gesichtslos, sie verkörpert eine Idee, eine Stimmung, einen Zeitgeist: Die Ablehnung traditioneller Politikformen und -inhalte , den Wunsch vieler Menschen, über ihre Daten, über ihr Leben und ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft zu bestimmen und nachzuvollziehen, was der Staat eigentlich treibt und das Bedürfnis, mit zu entscheiden. Dieser bürgerrechtliche, partizipative Ansatz ist in der LINKEN auch vorhanden, aber in der Gesamtpartei zu wenig ausgeprägt und vor allem öffentlich zu wenig präsent.

Beschlussfassung: einstimmig.