LV-Beschluss 3-31/11

Dringlicher Antrag an den Landesparteitag

Helfen wir mit, dass das S-Bahn-Volksbegehren Erfolg hat!

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Der Landesparteitag bekräftigt die Entscheidung des Landesvorstands vom 29. Juni 2011 zur Unterstützung des Volksbegehrens des S-Bahn-Tisches und ruft alle ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Unterschrift auf.
2. Der Landesparteitag ruft die Bezirksverbände auf, bis zum 15. Dezember 2011 noch einmal ganz engagiert alle Kräfte zu mobilisieren, um mit dezentralen Sammlungsaktionen der Basisorganisationen und Aktivistinnen und Aktivisten viele Berlinerinnen und Berliner für eine Unterstützung des Volksbegehrens zu gewinnen.

Begründung:

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU Berlin sieht für die Zukunft der Berliner S-Bahn eine Lösung vor, die vor allem die Renditeinteressen privater Investoren im Blick hat. Die neue Koalition macht damit deutlich, dass sie aus der Geschichte öffentlicher Infrastrukturen in den vergangenen 20 Jahren in Berlin nichts gelernt hat und die falschen Konsequenzen zieht. Sie will den S-Bahn-Betrieb in einzelnen Teilnetzen ausschreiben.
Zwar heißt es gegenwärtig noch, dass zunächst die Deutsche Bahn AG (DB) als "Mutterunternehmen" der Berliner S-Bahn auf ihre Verkaufsbereitschaft befragt werden soll. Bisher lehnt die DB das aber kategorisch ab. Aus unserer Sicht ist die Übernahmeabsicht der rot-schwarzen Koalition lediglich ein Zugeständnis an Teile der SPD-Basis, das keinerlei Aussicht auf Realisierung in sich trägt, aber die vermeintliche Alternativlosigkeit der Teilausschreibungen belegen soll.
Wesentliche Ursache für den katastrophalen Zustand der S-Bahn Berlin GmbH in den vergangenen beiden Jahren war die Gewinnvorgabe der DB AG, die sich weiter auf einen Börsengang vorbereitet. Private Betreiber des S-Bahn-Netzes würden ebenfalls in erster Linie Renditezielen verpflichtet sein - zum Nachteil der Fahrgäste und der Beschäftigten.
Der Weg, den DIE LINKE Berlin vorgeschlagen hat, führt über die Beschaffung von S-Bahn-Zügen durch das Land Berlin zur Gründung eines kommunalen, demokratisch und gut geführten Verkehrsunternehmens, das gute Arbeit, gute Leistungen und ökologische Modernität miteinander verbindet.
Gegen die vom Senat geplante Teilausschreibung wendet sich das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs, eines Bündnisses, unterstützt von EVG, attac, Fahrgastverbänden, Volkssolidarität und DIE LINKE. Berlin. Der Gesetzentwurf des S-Bahn-Tisches fordert die Offenlegung des Verkehrsvertrags und schreibt Anforderungen an ein Ausschreibungsverfahren für den S-Bahn-Betrieb vor. DIE LINKE in Berlin unterstützt das Volksbegehren, weil die Berlinerinnen und Berliner endlich wieder ein verlässliches S-Bahn-Angebot brauchen.

Jetzt ist das Volksbegehren kurz vor der Zielgeraden. Wir haben bereits in den vergangenen Wochen und Monaten gesammelt. Bis Mitte November haben bereits über 16.000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt. Es sollte also möglich sein, die erforderlichen 20.000 Unterschriften der ersten Stufe bis Mitte Dezember 2011 zu erreichen. Es kommt noch einmal darauf an, alle Kraft zu mobilisieren. Um von vornherein mit gutem Schwung zu starten, müssen wir möglichst schon bis Mitte Dezember viele Menschen für unser Anliegen gewinnen. Dann kann die zweite Stufe beginnen, die uns die Sammlung von insgesamt ca. 170.000 Unterschriften abfordern wird.

Beschlussfassung: einstimmig.