LV-Beschluss 5-067/15
Negative Feststellungsklage DIE LINKE. Berlin gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten wegen einer PE »Wie wollen Sie noch zusehen, Herr Czaja, Herr Henkel« von Hakan Taş auf www.die-linke-berlin.de
Der Landesvorstand beschließt die Bereitstellung von bis zu 2.600 Euro für eine negative Feststellungsklage des Landesverbands Berlin DIE LINKE gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten.
Beschlussfassung: einmütig bei zwei Enthaltungen