LV-Beschluss 5-094/16

Solidaritätserklärung mit den Streikenden in Frankreich

Die französische Regierung hat sich per Dekret, das heißt unter Ausschaltung von Debatte und Abstimmung im Parlament, für den massiven Abbau von Arbeiterrechten entschieden.

Ebenso wie die Labour-Partei unter Tony Blair in Großbritannien und die Regierungskoalition von SPD und B’90/Grüne unter Gerhard Schröder in Deutschland entwickelt die Regierung unter Manuel Valls in Frankreich einen wirtschaftsliberalen Kapitalismus, der die deutliche Schwächung der Gewerkschaften und den drastischen Abbau sozialer Errungenschaften beinhaltet. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und das französische Volk ausdauernd, mutig und entschlossen, trotz des rigorosen Einsatzes von polizeilicher Gewalt durch die Regierung.

DIE LINKE. unterstützt den Kampf der französischen Kollegen*innen für ihre Rechte, sowie gegen die geplanten neoliberalen Arbeitsmarktreformen und der damit einhergehenden sozialen Demontage. Wir erweisen den Streikenden hohen Respekt und erklären uns solidarisch mit ihren Forderungen. Wir rufen die Europäische Linke, den Parteivorstand der Linken, die Bundestagsfraktion und alle Gliederungen der Partei auf, sich ebenso solidarisch zu erklären

Beschlussfassung: einmütig bei einer Enthaltung