LV-Beschluss 5-096/16

16. August 2016

Stadtplan Berlin – 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung

Berlin ist eine großartige Stadt: alte und neue Heimat für Millionen, Ort der Toleranz und Vielfalt, Magnet für Menschen, Innovationen und Investitionen, Stadt der großen und kleinen Träume, bunte Mitte Deutschlands. Aber Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. Das tägliche Chaos in den Bürgerämtern macht den Menschen das Leben schwer. Schulen und Kitas leiden unter politisch verantworteter Mangelwirtschaft. Die Berlinerinnen und Berliner werden vom rasanten Veränderungsprozess der Stadt überrollt. Immer mehr Menschen können sich Berlin einfach nicht mehr leisten und werden verdrängt. Arroganz, Machtvergessenheit und Filz bestimmen das Handeln eines Senats, der sich lange für alternativlos hielt. Berlin braucht einen besseren Senat, der für die Menschen in der Stadt engagiert Politik macht. Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner. Dieser Dialog darf und wird nicht am Wahltag enden. Ein besserer Senat braucht die Bevölkerung, die sich einmischt und Druck macht, als Partnerinnen und Partner für die Durchsetzung einer besseren Politik. Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.

1) Sozialer Zusammenhalt statt Ausgrenzung:
Armut und soziale Spaltung nehmen in Berlin zu. Immer mehr Menschen leiden darunter, dass ihr Einkommen nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Der neue Senat muss seine Spielräume für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts konsequent ausnutzen:

berlinpass für mehr Menschen mit niedrigen Einkommen öffnen;
die vom Amt übernommenen Mieten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld anheben;
sofort 100 Notunterkunftsplätze für wohnungslose Familien bereitstellen;
Bedarfsprüfung für Kita- und Hort-Plätze abschaffen.

2) Bezahlbare Mieten statt Spekulation:
In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nirgendwo sind die Mieten so stark gestiegen wie hier. Immer mehr Menschen werden aus ihren angestammten Kiezen an den Rand der Stadt verdrängt. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen:

Bestand an städtischen Wohnungen auf 400.000 bis 2021 anheben;
Jährlich 200 Millionen Euro dem Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zuführen;
Städtische Wohnungsunternehmen verpflichten, eine wachsende Anzahl von Wohnungen zu festen Höchstmieten für Inhaberinnen und Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins sowie für Transferleistungsbeziehende bereitzustellen;
Katalog von Vorgaben zur sozialen Mietengestaltung für städtische Wohnungsbaugesellschaften entwickeln.

3) Integration statt Politikversagen:
Der Senat hat bei der professionellen Registrierung und menschenwürdigen Unterbringung der nach Berlin kommenden Flüchtlinge versagt. Wir wollen, dass Geflüchtete schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. Aber immer noch leben in Berlin 25.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Dieser untragbare Zustand muss beendet werden. In einem ersten Schritt sind folgende vorübergehende Maßnahmen nötig, bis ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration:

Unverzüglicher und verbindlicher Zeitplan zur Schließung aller Massennotunterkünfte;
Leer stehende Immobilien melden, herrichten und nutzen;
Leer stehende Appartements nutzen und zulassen, dass Geflüchtete vorübergehend bei Familien und Freund*innen unterkommen können.
Mindeststandards für Notunterkünfte und einen »Heim-TÜV« einführen.
Wir wollen Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen

4) Gute Bildung statt Schulchaos:
An Berliner Schulen regiert der Frust. Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte leiden unter unzureichender Ausstattung mit Personal, Räumen und finanziellen Ressourcen. Der Senat hat weder angemessen auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler reagiert noch eine Strategie für die eskalierenden Ausstattungsprobleme entwickelt. Wir wollen, dass der nächste Senat neben einem Schulbau- und -sanierungsprogramm (siehe Punkt 5) entschlossen die Beseitigung des Mangels an Lehrerinnen und Lehrern in Angriff nimmt:

Mittelfristige Bedarfsplanung für Ausbildung und Einstellung neuer Lehrkräfte;
Unbefristete Einstellung zu bundesweit konkurrenzfähigen Bedingungen als Regelfall;
Gemeinschaftsschule ausbauen und als Regelschule etablieren.

5) Investieren statt reparieren:
Berlin braucht dringend Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur. Viele Schulen und öffentliche Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur sind unterfinanziert, bei der verkehrlichen Infrastruktur besteht ein erheblicher Investitionsrückstand. Wir wollen den gigantischen Investitionsstau innerhalb der nächsten 10 Jahre abbauen und uns damit auch unkonventioneller Finanzierungswege bedienen:

Schulbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft gründen, die ein Schulneubau- und Sanierungsprogramm über 2,5 Milliarden Euro in zentraler Verantwortung umsetzen. Über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft werden die dafür notwendigen Mittel vorfinanziert.
Für die reguläre bauliche Unterhaltung (ohne Grundsanierung) werden die Zuweisungen an die Bezirke um 80 auf etwa 150 Millionen pro Jahr erhöht. Durch die Finanzierung über eine Finanzierungsgesellschaft schaffen wir gleichzeitig den finanziellen Spielraum für andere Investitionsbedarfe im regulären Haushalt.

6) Arbeit statt Stütze:
Trotz eines deutlichen Rückgangs der Erwerbslosigkeit sind immer noch viele Menschen in Berlin ohne Beschäftigung. Auch viele Flüchtlinge finden nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen in den kommenden Jahren möglichst viele dieser Menschen in Arbeit, Aus- und Fortbildung integrieren:

Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Investitionsprogramms an die tarifliche Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen oder Geflüchteten koppeln;
14 Millionen Euro für je 1.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich bereitstellen für Lohnkostenzuschüsse, Coaching, Qualifizierung und ggf. Sprachkurse.

7) Mitbestimmung statt Bevormundung:
Viele Menschen fühlen sich im Veränderungsprozess Berlins nicht mitgenommen, weil sie weder gefragt noch beteiligt oder angehört werden. Wir wollen erreichen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner wieder einfacher in die Stadtpolitik einmischen können und die Ergebnisse von Volksentscheiden respektiert werden. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen:

Quoren für die Zulassung von Volks- und Bürgerentscheiden absenken und das Zustimmungsquorum abschaffen;
Unterschriftensammlungen im Internet ermöglichen;
Einspruchsreferenden gegen beschlossene Gesetze einführen;
Verbindliche Volksentscheide bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen;
berlinweiten Bürgerhaushalt sowie Beteiligungsbüros und Beteiligungsbeauftragte einführen.

8) Mobilität statt Fahrpreisspirale nach oben:
Seit 2011 steigen in Berlin die Fahrpreise kontinuierlich. Diese Entwicklung hängt viele Menschen von der Mobilität innerhalb der Stadt ab, die aber eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe am sozialen Leben ist. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und umkehren:

alle geplanten Fahrpreisanhebungen aussetzen (Fahrpreismoratorium);
Preis für das Sozialticket von 36 auf 25 Euro absenken;
Berechtigtenkreis für das Sozialticket ausweiten;
Ermäßigten Einzelfahrschein S einführen.

9) Verkehrswende statt Superstau:
Berlin steht immer öfter im Stau, weil über lange Jahre falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik gesetzt wurden. Die Zukunft des städtischen Verkehrs gehört nicht dem Auto. Wir wollen ein Verkehrssystem, in dem man ohne Auto mobil sein kann, Bahnen und Busse nicht mehr im Stau stehen und Gesundheit wie Klima nicht durch Feinstaub und CO2-Ausstoß gefährdet werden:

Keine Planung und kein Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße;
Beschleunigungspaket für den ÖPNV (Vorrangschaltung an Ampeln, Ausbau der Busspuren, Verkürzung der Taktzeiten in Anpassung an steigende Fahrgastzahlen);
Straßenbahnnetz ausweiten, insbesondere im Westen Berlins;
Jährlich 40 Millionen Euro bereitstellen für den Ausbau von Fahrradwegen, die Beseitigung von Gefahrenstellen und den Bau von Fahrradabstellanlagen.

10) Verlässlicher öffentlicher Dienst statt Terminchaos:
Der Ruf des Berliner öffentlichen Dienstes ist katastrophal, obwohl viele Menschen in der Berliner Verwaltung gute Arbeit leisten. Das Chaos am LaGeSo und in den Bürgerämtern ist deutschlandweit zum Synonym für Verwaltungsversagen geworden. Der amtierende Senat hat es versäumt, eine Strategie für die zuverlässige Aufgabenerfüllung bei steigenden Anforderungen und steigenden Bevölkerungszahlen zu entwickeln. Hier muss der nächste Senat umsteuern:

Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst verabschieden;
Personalentwicklung als Chefsache dem Regierenden Bürgermeister zuordnen;
Personalabbau in den Bezirken beenden und den Personalschlüssel dem tatsächlichen Bedarf anpassen;
Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder erhöhen;
Schrittweise die Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer anheben.

11) Öffentlich, ökologisch und bürgernah statt privat und profitorientiert:
Das Berliner Stadtwerk, für das sich 2013 rund 600.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen haben, fristet ein Nischendasein, weil seine Spielräume gesetzlich und durch zu wenig Eigenkapital erheblich eingeschränkt sind. Wir wollen die Voraussetzungen für ein starkes, bürgernahes und ökologisch orientiertes Stadtwerk schaffen:

Gesetzliche Beschränkungen für das Stadtwerk aufheben;
2017 und 2018 jeweils 30 Millionen Euro dem Eigenkapital zuführen.

12) Sicherheit statt Angst:
Unabhängig von der tatsächlichen Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, haben Menschen in unserer Stadt Angst vor Kriminalität und ein Bedürfnis nach Sicherheit. Trotz Ausweitung von polizeilichen Befugnissen und häufigen teuren Großeinsätzen hat sich das Sicherheitsgefühl im Alltag eher verschlechtert. Wir wollen ausreichend bürgernahe Polizei und Feuerwehr vor Ort statt medienwirksamer Law-and-Order-Politik:

Mehr Sicherheitspersonal statt Videoüberwachung in Bussen, Bahnen, auf Bahnhöfen und auf der Straße;
Mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr einstellen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
Gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizei- und Feuerwehrdienst ausbilden, um kulturellen Konflikten vorzubeugen.

Beschlussfassung: einstimmig

Langfassung zum Beschluss

Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist Heimat für Millionen, die diese Stadt als Schmelztiegel der Kulturen und Lebensweisen lieben, wo niemandem vorgeschrieben wird, wie er oder sie zu leben, zu arbeiten und zu lieben hat. Berlin ist Magnet für Menschen, Innovationen und Investitionen. Berlin ist der Ort, an dem große und kleine Träume geboren, gelebt und manchmal begraben werden. Berlin ist die Stadt, wo viele aufopferungsvoll für andere einstehen und den sozialen Zusammenhalt von unten organisieren.

Aber Berlin wird schlecht regiert. Viele erleben die rasante Veränderung der Stadt als Verlust des Heimatkiezes, als Enteignung des eigenen Lebensumfelds. Viele haben darunter zu leiden, dass die Stadt in den für die Bürgerinnen und Bürger zentralen Bereichen nicht mehr funktioniert. Viele sind empört, weil sie im Wandlungsprozess ihrer Stadt und ihres Kiezes nicht gefragt, nicht beteiligt und nicht mitgenommen werden. Viele können sich Berlin einfach nicht mehr leisten und werden verdrängt. In vielen Kiezen ist der soziale und kulturelle Mix, der sie einzigartig, lebens- und liebenswert macht, in Gefahr.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich ein zunehmend handlungsunfähiger Senat den wachsenden Problemen der Stadt nicht gestellt. Konflikte wurden nicht moderiert und gelöst, sondern werden angeheizt und instrumentalisiert. Probleme werden verschleppt, Symbolpolitik ersetzt dringend notwendige Entscheidungen. Berlin braucht einen besseren Senat, einen, der einen Plan für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung hat. Berlin braucht einen Senat, der die Stadt regieren kann und will. Wir legen den Bürgerinnen und Bürgern von Berlin zwölf Projekte vor, die die Stadt sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Diese Vorschläge sind Teil eines Dialogs, in den wir mit den Berlinerinnen und Berlinern treten wollen. Dieser Dialog darf und wird nicht am Wahltag enden. Ein besserer Senat braucht als Partnerinnen und Partner für die Durchsetzung einer besseren Politik Berlinerinnen und Berliner, die sich einmischen und Druck machen. Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt denjenigen zurückgeben, für die sie Heimat ist und werden soll.

1) Niemand zurücklassen – Berlin sozialer machen

Armut und soziale Spaltung nehmen in Berlin zu. Immer mehr Menschen können nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben, weil ihr Einkommen nicht mit den rasant steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Eine ambitionierte Landespolitik kann Armut nicht beseitigen, aber abfedern und darum ringen, dass in dieser Stadt kein Mensch zurück gelassen wird. Der nächste Senat muss seine Möglichkeiten genau dafür konsequent nutzen:

berlinpass weiterentwickeln: Künftig sollen auch Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, d.h. vor allem viele Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen, Anspruch auf den berlinpass haben. Der berlinpass soll künftig den Anspruchsberechtigten und auch automatisch verlängert werden. Der Preis für das »Berlin-Ticket S« soll auf 25 Euro monatlich gesenkt werden. Das »Berlin-Ticket S« soll es für berlinpass-Inhaberinnen und -Inhaber auch als ermäßigten Einzelfahrschein geben.
AV Wohnen reformieren: In die Berechnungsgrundlage der AV Wohnen, die die erstattbaren Kosten der Unterkunft für Transfergeldbeziehende festlegt, sollen künftig auch die Wohnungen mit einfachem und mittlerem Standard in allen Wohnlagen sowie Wohnungen mit weniger als 40 Quadratmetern einbezogen werden. Der Kreis der als angemessen geltenden Mieten soll auf deutlich mehr Wohnungen ausgeweitet werden. Für Neuanmietungen soll ein Zuschlag von 20 Prozent auf die angemessene Miete eingeführt werden. Die bisherigen Härtefall- und Sonderregelungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie unter geänderten Gegebenheiten noch ausreichen. Für energetisch sanierte Wohnungen wollen wir einen Klimabonus.
Sofortige Schaffung von 100 Notunterkunftsplätzen für wohnungslose Familien: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt auch die Zahl obdachloser Familien mit minderjährigen Kindern steigen. Die dafür nötigen spezialisierten Angebote der Nothilfe sind trotz vieler Appelle an den Senat nicht in ausreichendem Maß ausgebaut worden. Wir wollen kurzfristig in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden 100 Plätze für wohnungslose Familien in spezialisierten Notunterkünften mit sozialer und pädagogischer Betreuung schaffen, aus denen schnell Wege zurück in die Regelsysteme der sozialen Sicherung organisiert werden können.
Bedarfsprüfung für Kita – und Hortplätze streichen: Der Zugang von Kindern aus einkommensarmen Familien zu den Angeboten der vorschulischen Kinderbetreuung muss deutlich erleichtert werden, um allen Kindern eine Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Deshalb wollen wir durch eine Änderung des Berliner Kitagesetzes die Bedarfsprüfung als Voraussetzung für die Erteilung von Kita-Gutscheinen abschaffen. Damit kann künftig jede Familie selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Platz in der Kita oder der Tagespflege für ihre Kinder in Anspruch nehmen will. Die durch eine umfangreichere Nutzung der Kinderbetreuungsangebote entstehenden Mehrkosten beim Land werden zum Teil durch die enorme Absenkung des Verwaltungsaufwands für die bisher nötige Bedarfsprüfung in den Jugendämtern ausgeglichen. Auch bei den Hortplätzen fordern wir, auf die Bedarfsprüfung zu verzichten.

2) Bezahlbare Mieten für Berlin – Soziale Wohnungswirtschaft stärken

In Berlin herrscht Wohnungsnot. In keiner deutschen Großstadt sind die Mieten im vergangenen Jahrzehnt so schnell gestiegen wie in Berlin. Das gegenwärtig bestehende Defizit von geschätzt 150.000 bezahlbaren Wohnungen kann nicht annähernd durch Neubau gedeckt werden. Deshalb muss der nächste Senat schnell ein Konzept zur sozialen Wohnungswirtschaft beschließen und sich auf das Ziel verpflichten, in den kommenden fünf Jahren den Bestand an städtischen Wohnungen auf 400.000 zu erhöhen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen durch die Bereitstellung von jährlich 200 Millionen Euro für das Eigenkapital in die Lage versetzt werden, das gemeinwohlorientierte Wohnungssegment durch den Ankauf privater Wohnungen, den Ankauf von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus früherer Jahren, eine deutlich stärkere Ausübung des Vorkaufsrechts, Förderung von Modernisierungsvorhaben und Neubau zu stärken. Die Wohnungsunternehmen müssen dafür dauerhaft und jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von Wohnungen zu fixierten Höchstmieten für Transferleistungsbeziehende und Inhaber*innen von Wohnberechtigungsscheinen (derzeitige maximale Nettokaltmiete: 5,50 € pro Quadratmeter) bereitstellen. Darüber hinaus soll es für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgaben für eine soziale Mietengestaltung geben.

3) Integration statt Verwaltungsversagen – Massennotunterkünfte schließen

Das Versagen des Senats bei der Aufgabe, die nach Berlin kommenden Flüchtlinge professionell zu registrieren und menschenwürdig unterzubringen, ist der Höhepunkt des Politikversagens von SPD und CDU in ihrer Regierungszeit. Immer noch leben in Berlin 25.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Diesen untragbaren Zustand muss ein neuer Senat beenden. Bis Ende 2016 muss ein verbindlicher Zeitplan vorlegen, bis wann die Notunterkünfte in Berlin geschlossen oder in Gemeinschaftsunterkünfte umgebaut werden. Im ersten Schrift sind die Massennotunterkünfte wie das ICC, die Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof, die BAT-Zigarettenfabrik in der Spandauer Mertenstraße und die Traglufthallen zu schließen. Für diesen Kraftakt müssen alle Verwaltungsebenen zusammenarbeiten. Leerstehende Immobilien müssen innerhalb verbindlicher Zeitkorridore hergerichtet werden. Als Übergangslösungen müssen auch leer stehende Appartements und die private Unterbringung in familiären und freundschaftlichen Netzwerken genutzt werden. Die Beendigung der massenhaften Unterbringung in Notunterkünften ist für Berlin der derzeit wichtigste Schlüssel zum Beginn eines gelingenden Integrationsprozesses. Darüber hinaus müssen, solange Berlin auf den Betrieb von Notunterkünften angewiesen ist, verbindliche Mindeststandards effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden. Wir wollen in Berlin einen »Heim-TÜV« einführen, der die Vorgaben für den Betrieb von Not- und Gemeinschaftsunterkünften und ihre Einhaltung transparent macht.

Überdies stehen wir dafür, dass die Geflüchteten einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Erwerbsarbeit bekommen, die weiteren zentralen Schlüssel für gesellschaftliche Integration.

4) Gute Bildung statt Schulchaos – Gemeinschaftsschulen ausbauen

An Berliner Schulen regiert der Frust. Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte leiden unter unzureichender Ausstattung mit Personal, Räumen und finanziellen Ressourcen. Der Senat hat weder angemessen auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler reagiert noch eine Strategie für die eskalierenden Ausstattungsprobleme entwickelt. Wir wollen, dass der nächste Senat neben einem Schulbau- und -sanierungsprogramm (siehe Punkt 5) entschlossen die Beseitigung des Mangels an Lehrerinnen und Lehrern in Angriff nimmt:

Mittelfristige Bedarfsplanung für Ausbildung und Einstellung neuer Lehrkräfte;
Unbefristete Einstellung zu bundesweit konkurrenzfähigen Bedingungen als Regelfall;
Gemeinschaftsschule ausbauen und als Regelschule etablieren.

Die im Jahr 2008 mit einer Pilotphase gestartete Gemeinschaftsschule hat sich bewährt. Die 24 Berliner Gemeinschaftsschulen haben eine hohe Akzeptanz bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und pädagogischen Fachkräften. Das längere gemeinsame Lernen ist ein Erfolgsmodell, von dem sich immer mehr Bundesländer inspirieren lassen. Der amtierende Senat hat es versäumt, die Pilotphase qualifiziert zu evaluieren und ein politisches Konzept für die dauerhafte Verankerung des längeren gemeinsamen Lernens im Berliner Schulsystem zu erarbeiten. Dies muss der nächste Senat umgehend tun. Es muss ein Konzept zur organischen Weiterentwicklung des Berliner Schulsystems vorgelegt werden mit dem Ziel das längere gemeinsame Lernen zu stäkren. Es müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung der Gemeinschaftsschule als Regelschule geschaffen werden, die Grund- und weiterführende Schule umfasst. Berlin braucht ein Förderkonzept, um die Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Schulneubauten sollten nach dem Campus-Modell als künftige Gemeinschaftsschulen geplant werden. Es braucht darüber hinaus ein Personalkonzept für Gemeinschaftsschulen und eine Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung. Für die Förderung von inklusiven Gemeinschaftsschulen wollen wir einen Fonds einrichten.

5) Anpacken statt ausbessern – Investitionen und Beschäftigung für Berlin

Berlin braucht dringend Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur. Viele Schulen und öffentliche Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur sind unterfinanziert, bei der verkehrlichen Infrastruktur besteht ein erheblicher Investitionsrückstand. Wir wollen den gigantischen Investitionsstau innerhalb der nächsten 10 Jahre abbauen und uns damit auch unkonventioneller Finanzierungswege bedienen.

Durch die Finanzierung über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft schaffen wir gleichzeitig den finanziellen Spielraum für andere Investitionsbedarfe im regulären Haushalt.

Der Sanierungsrückstand der Berliner Schulen ist trotz diverser Sonderprogramme Jahr für Jahr gestiegen. Angesichts wachsender Schülerinnen- und Schülerzahlen müssen zudem dringend neue Schulen und Ergänzungsgebäude gebaut werden. Da auch ein erheblicher Sanierungsrückstand und Investitionsbedarf bei öffentlichen Gebäuden, der Verkehrs- Infrastruktur, bei den Krankenhäusern usw. besteht, wird das dafür notwendige Geld unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht mit einer konventionellen Haushaltsfinanzierung aufzubringen sein. Ein großer Wurf ist jetzt notwendig, um deutlich mehr Mittel als bisher zu mobilisieren.

Deshalb wollen wir eine Neuordnung der Finanzierung und Verantwortlichkeiten für Schulneubau und -sanierung. Der Schulneubau und der Abbau des Sanierungsstaus sollen in zentraler Verantwortung über eine oder mehrere neu zu gründende Schulbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft und außerhalb einer konventionellen Haushaltsfinanzierung erfolgen. Das Facility- Management und die reguläre bauliche Unterhaltung der Schulen hingegen werden weiter von den Bezirken verantwortet. Die Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Unterhaltung wird um jährlich 80 Millionen auf ca. 150 Millionen Euro erhöht. Für Neubau und Sanierung der Schulen werden über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft (die Investitionsbank Berlin oder Wohnungsbaugesellschaften) 2,5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Damit wollen wir sichern, dass innerhalb von 10 Jahren alle Schulen grundsaniert sind und die erforderlichen Neu- und Ergänzungsbauten errichtet werden. Für Zins und Tilgung werden Mittel aus den bisherigen Schulsanierungssonderprogrammen eingesetzt. Durch die Kreditfinanzierung wird gleichzeitig der finanzielle Spielraum für Investitionsmaßnahmen in anderen Bereichen im Rahmen des regulären Haushalts erweitert.

6) Stelle statt Stütze – Gute Arbeit für Berlin

Obwohl die Zahl der Erwerbslosen in Berlin in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist sind noch immer viele Menschen seit Jahren ohne Beschäftigung. Sie haben geringere Chancen auf eine berufliche Perspektive. Auch geflüchtete Menschen finden nur schwer Zugang zu Arbeit. Dies ist für sie aber zentral, um sich ein eigenständiges Leben und eine Zukunft aufbauen zu können. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft auch in Berlin über den Fachkräftemangel und fehlendes qualifiziertes Personal.

Viele Langzeiterwerbslose und Geflüchtete bringen berufliche Qualifikationen und Erfahrungen mit. Diese Kompetenzen gilt es zu fördern, auch um weiterer Dequalifizierung entgegenzutreten. Wir schlagen deshalb vor, öffentliche Investitionen mit einer Beschäftigungsoffensive zu verbinden. Die der Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen wollen wir daran koppeln, dass die beteiligten Unternehmen im Rahmen dieser Aufträge unbefristete und tariflich entlohnte Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete anbieten. Die Unternehmen erhalten zeitlich befristet für ein Jahr einen Lohnkostenzuschuss von maximal 50 Prozent, um Einarbeitung und Qualifizierung der Arbeitskräfte zu unterstützen. Die schon in Berlin bestehenden Qualifizierungs- und Coachingangebote, die auch berufsbezogenen Sprachkurse enthalten, sollen für das Projekt der Beschäftigungsoffensive geöffnet und ggf. ausgebaut werden. Damit werden sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen unterstützt. Dieser Vorschlag orientiert sich an guten Erfahrungen der Vergangenheit mit dem Programm »Stelle statt Stütze«, mit dem Langzeiterwerbslose in einen unbefristeten Arbeitsplatz vermittelt wurden. Und es greift die Forderung der Industriegewerkschaft Metall für ein solches bundesweites Programm auf.

Pro tausend Arbeitsplätze müssten für Lohnkostenzuschüsse, Coaching- und Qualifizierungsangebote ca. 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Menschen nicht mehr erwerbslos sind, entstehen auf der anderen Seite Einsparungen beim Landesanteil für die Kosten der Unterkunft nach den Hartz-Gesetzen und gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen. Damit finanziert sich ein Teil der Kosten des Beschäftigungsprogramms selbst.

7) Mehr Mitbestimmung wagen – Volksentscheide, Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt

DIE LINKE hat als Regierungspartei 2006 maßgeblich zur Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen, die die Berlinerinnen und Berliner seitdem eindrucksvoll nutzen. In den vergangenen Jahren haben SPD und CDU den direktdemokratischen Initiativen jedoch viele Steine in den Weg gelegt. Der nächste Senat muss es den Berlinerinnen und Berliner wieder einfacher machen, sich in die Stadtpolitik einzumischen. Innerhalb seines ersten Amtsjahres soll er dafür eine Reihe von Maßnahmen anschieben. Die Quoren für die Zulassung müssen gesenkt, das Zustimmungsquorum für Volks- und Bürgerentscheide muss abgeschafft werden. Unterschriftensammlungen im Internet sollen ermöglicht werden. Wir wollen die Einführung einer Kostenrückerstattung für Initiativen nach Volksbegehren, die Zusammenlegung von Volksentscheids-Terminen mit Wahlen sowie eine erhöhte Verbindlichkeit bei bezirklichen Bürgerentscheiden. Mit Einspruchsreferenden sollen die Bürgerinnen und Bürger über bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze entscheiden können. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll künftig immer ein Volksentscheid durchgeführt werden (Privatisierungsbremse). Über die nötigen Änderungen an der Verfassung des Landes Berlin soll 2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl in einem Volksentscheid abgestimmt werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir im nächsten Senat u.a. durch die Einführung von Kiezfonds und Beteiligungsangeboten auf lokaler Ebene sowie auf städtischer Ebene durch die Einführung von Beteiligungsbüros und Beteiligungsbeauftragten bei den Bezirken und beim Regierenden Bürgermeister stärken. Wir wollen darüber hinaus einen berlinweiten Bürgerhaushalt mit 5 Prozent der Investitionsmittel ausstatten. Die Bürgerinnen und Bürger können sowohl Vorschläge über die Verwendung der Gelder einreichen als auch über die schlussendliche Verwendung abstimmen.

8) Mobilität für alle – Fahrpreise bezahlbar machen

Seit 2011 werden die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg jährlich erhöht. Das wollen wir beenden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr ist – anders als z.B. der Autoverkehr – ein Verkehrsangebot, das allen Berlinerinnen und Berlinern und den Besuchern der Stadt zur Verfügung steht. Er muss aber auch für alle bezahlbar sein. In einem ersten Schritt wollen wir die Fahrpreise stabil halten und perspektivisch senken. Gleichzeitig sollen auch Menschen, die Wohngeld beziehen, Anspruch auf das Sozialticket (Ticket S) haben. Den Preis für das Sozialticket wollen wir von gegenwärtig 36 Euro auf 25 Euro absenken – das entspricht dem im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Mobilität. Für die Menschen, die den ÖPNV nur gelegentlich nutzen und für die sich deshalb das Sozialticket nicht lohnt, wollen wir einen Einzelfahrschein S zum Ermäßigungstarif einführen.

Angesichts steigender Nutzer- und Abonnentenzahlen, sinkender Energiepreise und stagnierender Verbraucherpreise ist ein Stopp der Fahrpreiserhöhungen auch wirtschaftlich für die Verkehrsunternehmen verkraftbar. 2011 nutzten ca. 177.000 Menschen das Sozialticket, im Haushalt 2016 sind dafür Ausgleichszahlungen in Höhe von 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Wohngeldbeziehende würden ca. 70.000 Menschen zusätzlich Anspruch auf das Sozialticket erhalten. Durch konsequente Umsetzung von Verkehrsbeschleunigungsmaßnahmen wie Vorrangschaltungen an Ampeln für Bahnen und Busse würde die BVG etwa 10 Millionen Euro an Kosten sparen, die zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden könnten. Die Absenkung des Preises von 36 auf 25 Euro müsste mit einer Erhöhung der Ausgleichszahlung des Landes an die Verkehrsunternehmen in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags einhergehen.

9) Verkehrswende statt Superstau – Ausbau der Infastruktur für den Umweltverbund

Die Verkehrsprobleme großstädtischer Ballungsräume werden nicht durch immer mehr Autoverkehr gelöst werden können. Wir wollen ein städtisches Verkehrssystem, in dem man ohne Auto mobil sein kann, Bahnen und Busse nicht mehr im Stau stehen müssen und Gesundheit und Klima nicht durch Feinstaub und CO2-Ausstoß gefährdet werden. Wir wollen stadtzerstörerische Projekte wie den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße stoppen. Deshalb sagen wir: keine Planung und kein Bau des 17. Bauabschnitts. Stattdessen muss der Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr gestärkt werden. Als erste Schritte wollen wir, Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV umsetzen – durch konsequente Vorrangschaltung an Ampeln und den Ausbau des Busspurnetzes. Die Taktzeiten müssen angesichts der steigenden Fahrgastzahlen wo notwendig verkürzt werden.

Wir wollen eine deutliche Ausweitung des Straßenbahnnetzes (insbesondere auch in den Westen Berlins) - die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen perspektivisch durch Straßenbahnen ersetzt und neue Stadtgebiete mit Straßenbahnen erschlossen werden. Hierfür müssen mit Beginn der Legislaturperiode unverzüglich die planerischen Vorarbeiten in Angriff genommen werden.

Zentral für eine erfolgreiche Verkehrswende ist der Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Immer mehr Berlinner*innen nutzen das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Wir wollen jährlich 40 Millionen Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen – für sichere Radstreifen- und Wege, die Beseitigung von Gefahrstellen an Kreuzungen, die Ausweisung von Fahrradstraßen und den Bau von Fahrradabstellanlagen und wirksame Kontrollen gegen das Parken auf Fahrradstreifen.

10) Öffentlichen Dienst handlungsfähig machen – Personalentwicklungskonzept für die Bezirke

In einer wachsenden Stadt steigen die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung ständig quantitativ und qualitativ. Die Hauptlast für den Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern tragen die Bezirke. Unter dem amtierenden Senat wuchs zwar in den vergangenen Jahren die Zahl der in den Senatsverwaltungen Beschäftigten deutlich, die Zahl der Beschäftigten in den Bezirken sank aber weiter auf einen neuen Tiefstand. Gemessen am Wachstum der Berliner Bevölkerung hat die Zahl der in den Bezirken Beschäftigten sogar um rund 15 Prozent abgenommen. Das Berliner Verwaltungsversagen sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Der neue Senat muss umgehend ein Personalentwicklungskonzept für den Berliner Öffentlichen Dienst verabschieden, das sich zunächst auf die Bezirke konzentriert. Berlin braucht ein Leitbild für die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst, das in enger Abstimmung mit den Beschäftigten, ihren Vertretungen sowie den Gewerkschaften erarbeitet werden muss. Die Personalentwicklung muss Chefsache werden und beim Regierenden Bürgermeister gesteuert werden. Die Zielvereinbarungen, die von den Bezirken nach wie vor Personalabbau verlangen, müssen aufgehoben werden. Für ein hohes Qualifikationsniveau muss die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder erhöht werden. In den Leistungsämtern muss der Personalbedarf nach Leistungsanfall und nicht nach Berliner Durchschnittswerten ermittelt werden. Fort- und Weiterbildung müssen solide und verlässlich finanziert sein. Die Wertschätzung für den Berliner Öffentlichen Dienst muss sich nicht zuletzt auch darin ausdrücken, dass die Besoldung innerhalb der nächsten fünf Jahre an den Länderdurchschnitt angepasst wird.

11) Für ein starkes, bürgernahes und ökologisch orientiertes Stadtwerk

2013 haben sich 600.000 Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für ein starkes Stadtwerk ausgesprochen. Zwar wurde ein Stadtwerk als Tochter der Berliner Wasserbetriebe gegründet, bislang aber fristet es ein kümmerliches Nischendasein. Der Grund: SPD und CDU haben den Handlungsspielraum des Stadtwerks per Gesetz extrem eingeschränkt. So stellt die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« in ihrem Abschlussbericht fest, »dass das Stadtwerk derzeit als Tochter der BWB aufgrund der gesetzlichen Restriktionen weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt.« Das Stadtwerk darf gegenwärtig nur die geringe Menge selbst produzierten Strom verkaufen, eine darüber hinaus gehende Handelsaktivität ist ihm gesetzlich untersagt. Zudem ist das Stadtwerk mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet. Unter diesen Bedingungen kann sich das Stadtwerk nicht wirtschaftlich entwickeln und die großen Energieversorger wie Vattenfall herausfordern.

Deshalb wollen wir als ersten Schritt nach der Wahl, dass die gesetzlichen Beschränkungen für das Stadtwerk durch das Abgeordnetenhaus aufgehoben werden und das Stadtwerk in den nächsten beiden Jahren jeweils 30 Millionen Euro Eigenkapital erhält, damit das Unternehmen die notwendigen Investitionen tätigen kann. Dann endlich können die Berlinerinnen und Berliner Kunden eines landeseigenen, ökologisch produzierenden Stadtwerks werden.

So kann ein starkes, bürgernahes Stadtwerk entstehen, das den Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin vorantreibt, Energiedienstleistungen für alle anbietet und hilft, Energiearmut zu überwinden. Das Stadtwerk soll öffentliche Gebäude mit Solaranlagen und Blockheizkraftwerken ausstatten, günstigen Mieterstrom anbieten, Windenergieanlagen in Berlin und Brandenburg errichten und Energiedienstleistungen von der Energiesparberatung über energetische Quartierskonzepte und Energieeffizienzmaßnahmen anbieten.

12) Sicherheit statt Angst

Unabhängig von der tatsächlichen Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, haben Menschen in unserer Stadt Angst vor Kriminalität und ein Bedürfnis nach Sicherheit. Trotz Ausweitung von polizeilichen Befugnissen und häufigen teuren Großeinsätzen hat sich das Sicherheitsgefühl im Alltag eher verschlechtert. Wir wollen ausreichend bürgernahe Polizei und Feuerwehr vor Ort statt medienwirksamer Law-and-Order-Politik:

Mehr Sicherheitspersonal statt Videoüberwachung in Bussen, Bahnen, auf Bahnhöfen und auf der Straße;
Mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr einstellen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
Gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizei- und Feuerwehrdienst ausbilden, um kulturellen Konflikten vorzubeugen.

Wichtig für uns ist, dass die Polizei kein Eigenleben führt, sondern effektiver demokratischer Kontrolle unterliegt. Deshalb halten wir an der Kennzeichnungspflicht fest und wollen die anlasslosen Kontrollbefugnisse der Polizei abschaffen. Deeskalation und Konfliktregulierung muss vor Repression stehen. Die interkulturelle Öffnung der Sicherheitsbehörden ist zentral in einer multikulturellen Stadt, antirassistische Trainings für die alltägliche Polizeiarbeit sind wichtige Handwerkszeuge.