LV-Beschluss 5-106/16

Koalitionsverhandlungen eng begleiten: rot-rot-grün als Chance für Politikwechsel gestalten

Wenn der Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließt, müssen die Ergebnisse in die Partei und die Stadtgesellschaft breit kommuniziert und diskutiert werden.

Der Landesvorstand bittet die Mitglieder der Haupt-Verhandlungsgruppe sowie der Facharbeitsgruppen auf Mitglieder- und Hauptversammlungen berichten, wenn das von den Bezirksverbänden gewünscht wird.

Der Landesvorstand wird am 15. November um 18 Uhr eine Basiskonferenz im ND-Gebäude durchführen. Im Mittelpunkt steht die Information und Diskussion der Koalitionsverhandlungen bevor die Urabstimmung in der Mitgliedschaft beginnt.

Beschlussfassung: mehrheitlich