LV-Beschluss 6-006/17

Andrej Holm ist der richtige Staatssekretär für Berlins Mieterinnen und Mieter

Andrej Holm ist einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik. Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen von Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin haben DIE LINKE bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär durch Senatorin Katrin Lompscher zu unterstützen. Über seine 5monatige Stasi-Mitarbeit als 18jähriger in der Wendezeit hat Andrej Holm in der Öffentlichkeit und auch uns gegenüber frühzeitig gesprochen.

Wir können nachvollziehen, dass die Bestellung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS zum Staatssekretär für Opfer von Stasi-Unrecht als Zumutung erscheint. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es 26 Jahre nach der Wende möglich sein kann, den Einzelfall zu prüfen und sich in diesem konkreten Fall für eine Berufung zum Staatssekretär zu entscheiden. Wir haben Andrej Holm als exponierten Vertreter einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik nominiert. Vom Repressionsapparat der DDR begangenes Unrecht zu relativieren, war und ist nicht unsere Absicht. Vielmehr sehen wir uns als Partei verstärkt in der Pflicht – auch aus Respekt vor der Opfern dieses Unrechts – zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aktiv beizutragen.

Gestern haben Berliner Mieter- und Sozialinitiativen eine Unterschriftensammlung mit dem Titel »#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin« im Abgeordnetenhaus an die LINKE Fraktion übergeben. Über 15.600 Menschen haben diese Online-Petition in den letzten Wochen unterzeichnet. Das ist für uns ein klares Zeichen, dass Andrej Holm in der aktiven Stadtgesellschaft große Unterstützung genießt und damit auch eine Stadtentwicklungspolitik befürwortet wird, die unsere Partei mit Andrej Holm als Staatssekretär voranbringen will. In der Petition heißt es: »Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.«

Gestern hat Andrej Holm auch seine Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin abgegeben, die ein arbeitsrechtliches Prüfverfahren angesichts der Debatte um den Personalfragebogen, den er bei seiner Einstellung im Jahr 2005 ausgefüllt hatte, durchführt. Der Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen.

Gerade weil dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren, damit wir uns endlich den Fragen widmen können, für die wir angetreten sind und die der Senat mit seinem 100-Tage-Programm konkretisiert hat: für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin.

Beschlussfassung: einstimmig.