LV-Beschluss 6-024/17
Gegen populistische Strafrechtsverschärfungen
Die aktuell durch die große Koalition geplante Verschärfung des §113 und §114 fügt sich ein in ein umfangreiches Maßnahmenpaket konservativer und rechter Politiker*innen. Die von ihnen befeuerten Ängste innerhalb der Bevölkerung nutzen sie dabei, um den eigenen Zielvorstellungen eines restriktiven »Law and Order«-Staates näher zu kommen.
DIE LINKE Berlin lehnt diese Verschärfung ab und wird öffentlich dagegen Stellung beziehen. Wir weisen außerdem alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf die Petition »Nein zum Polizeistaat – stoppt die Änderungen der §113 und §114 StGB!« hin.
Beschlussfassung: einsimmig