LV-Beschluss 6-031/17

Umgang mit dem »Berichtswesen« bei den Sitzungen des Landesvorstands

Zielsetzung:

Wir wollen, dass die Partei eine aktive Rolle in der Regierungsverantwortung übernimmt, soweit dies zeitlich und organisatorisch möglich ist. Dafür ist die gegenseitige Information und der inhaltliche Austausch von Landesvorstand und Regierungsmitgliedern unerlässlich. Der Landesvorstand muss darüber informiert sein, welche aktuellen Vorhaben umgesetzt werden, was in nächster Zeit geplant ist und wo es mitunter auch Probleme oder Hürden gibt. Nur so kann er aus seiner Sicht mit Hinweisen oder Kritik zur Regierungsarbeit beitragen. Gleichzeitig sollen aber unsere Regierungsmitglieder sowie die Leitungsebenen der von uns geführten Senatsverwaltungen über die Diskussionen und Einschätzungen des Landesvorstands informiert sein um diese auch in der Regierungsarbeit mitzudenken.

Aktueller Zustand:

In den letzten Monaten gab es sowohl von einigen Landesvorstandsmitgliedern als auch von Leitungsmitarbeitern unserer Häuser immer mal wieder Kritik am aktuellen Berichtswesen. Einige Berichte waren mitunter so fachspezifisch formuliert, dass sie für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder kaum verständlich sind. Nachfragen und Diskussionen entwickelten sich so oft zu Expertengesprächen von zwei oder drei Anwesenden. Diese Situation ist für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dann wenig gewinnbringend. Die Leitungsmitarbeiter sahen sich zudem wechselnden Anforderungen an ihre Berichte ausgesetzt. Nicht zu kleinteilig sollte es sein, nach vorne gerichtet und nahende Konflikte antizipierend. Außerdem waren die Debatten im Landesvorstand in den letzten Monaten nur selten von inhaltlicher Diskussion geprägt, aus denen sich Anforderungen oder nennenswerte Einschätzungen für die Regierungsarbeit mitnehmen ließen.

Alles in allem ist die Situation für alle Beteiligten in den letzten Monaten eher suboptimal. Wir wollen eine Situation schaffen, in dem nicht die fachspezifisch geprägten Berichte sondern die Diskussion über Themen und Herangehensweisen des Regierungshandelns mit Landesvorstand und Leitungsebenen den TOP bestimmt.

Vorschlag zur Neugestaltung:

1. Die Senatsverwaltungen stellen dem Landesvorstand jeden Montag vor der Vorstandssitzung eine kurze Liste mit aus ihrer Sicht berichtenswerten Vorgängen zur Verfügung.
2. In der Sitzung des Landesvorstands entfallen die ausführlichen Berichte aus den Leitungsebenen. Vielmehr können und sollen die Vorstandsmitglieder zu den montags verschickten Berichten gezielte Nachfragen stellen und Hinweise geben.
3. Der TOP »Bericht aus dem Senat« wird auch dafür genutzt um Hinweise, Themen und Einschätzungen zur Politik der LINKEN Senatsverwaltungen zu diskutieren.
4. Die Senatsverwaltungen stellen dem Landesvorstand kurze Informationen ausformuliert zur Verfügung, die dann als Info aus dem Senat in der Sofort-Information von der Landesvorstandssitzung veröffentlicht werden.
5. Die Mitarbeiter der Leitungsebene sind zukünftig für die gesamte Zeit der Vorstandssitzung anwesend um die Debatten aufzunehmen und in die Regierungsarbeit einzubeziehen.
6. Der Landesvorstand gibt sich gezielt eine inhaltliche Schwerpunktplanung für seine Sitzungen. Es soll somit regelmäßig der inhaltliche Austausch im Vordergrund der Sitzungen stehen.

Beschlussfassung: einstimmig.