LV-Beschluss 6-046/17

Mieterbeiratswahlen: Demokratische Teilhabe aller MieterInnen sichern

DIE LINKE Berlin hält die Mieterräte und Mieterbeiräte für ein wichtiges Instrument, um eine Mitsprache der Berliner Mieterinnen und Mietern im öffentlichen Wohnungsbau zu ermöglichen. Ihre Funktion würde untergraben, wenn kritische Stimmen von dem demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen würden.

Der Landesvorstand fordert die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf, die demokratische Teilhabe von Mieterinnen und Mieter nicht zu beschneiden, in dem kritische Mieterinnen und Mieter nicht zur Wahl der Mieterbeiräte zugelassen werden. Wer die formalen Kriterien erfüllt, ist zur Wahl zuzulassen. Der Berliner Senat ist aufgefordert, nötigenfalls seiner Verantwortung als Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften nachzukommen und sicherzustellen, dass die demokratische Teilhabe auch und gerade kritischer Mieterinnen und Mieter gewährleistet ist.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen für die Wahlen zu den Mieterräten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der anstehenden Überarbeitung in diesem Sinne präzisiert werden, und regen an, diese Überarbeitung auf die Wahlen zu den Mieterbeiräten zu erweitern.