LV-Beschluss 6-064/18

Diskussion über das Berliner Neutralitätsgesetz

Der Landesvorstand DIE LINKE. Berlin wir im laufenden Kalenderjahr mindestens ein parteiöffentliches Diskussionsforum oder eine Basiskonferenz des Landesverbands ausrichten, auf dem/der die Mitgliedschaft unter Beteiligung gesellschaftlicher Akteure eine offene Diskussion über das Berliner Neutralitätsgesetz führt. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung(en) werden schriftlich in einem Eckpunkte- oder Festlegungspapier festgehalten. Der Landesvorstand erklärt sich bereit, anschließend einen Antrag auszuarbeiten oder durch eine eigens einberufene Redaktionsgruppe einen Antrag ausarbeiten zu lassen, welcher die Gemeinsamkeiten sowie das Für und Wider beinhaltet und den Abwägungsprozess darstellt. Dieser wird nach Möglichkeit auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2019 zur Beschlussfassung eingebracht. Begleitet wird der Diskussionsprozess durch die Dokumentation von Zwischenständen und Ergebnissen auf der Website des Landesverbandes. Ebendort soll eine virtuelle Plattform eingerichtet werden, die jedem Mitglied für die Veröffentlichung von schriftlichen Debattenbeiträgen offen steht.

Beschlussfassung: einstimmig