LV-Beschluss 6-067/18

Leerstand zu Wohnraum! #besetzen entkriminalisieren

Trotz aller bisherigen Bemühungen durch die Landespolitik steigen die Mieten in Berlin immer weiter.  Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Zeitgleich stehen laut Berliner Mieterverein und anderen Schätzungen mehrere zehntausend Wohnungen in Berlin leer. Dieses Ausmaß an Leerstand ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt inakzeptabel. Diese Wohnungen müssen für die Berliner Mieterinnen und Mieter mobilisiert und damit ihrem Zweck zugeführt werden: Wohnungen sind zum Wohnen und nicht zum Leerstehen da. Dies ist u.a. im Zweckentfremdungsverbotsgesetz gesetzlich geregelt. Neben der Durchsetzung dieses Verbots durch die Bezirke, denen hierzu häufig das Personal fehlt, können Besetzungen ein wirksames Instrument gegen Leerstand sein. DIE LINKE setzte sich seit langem für eine Entkriminalisierung von Besetzungen von Wohnungen ein, die länger als ein Jahr leer stehen.¹

Vor diesem Hintergrund ist es am Pfingstsonntag zu Besetzungen gekommen. Leider sind die Besetzungen noch am gleichen Tage geräumt worden. Wir stellen mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende fest:

1. Die Räumungen waren falsch. Wir fordern eine sofortige Rücknahme aller Strafanträge in diesem Zusammenhang. Allen im Rahmen des Polizeieinsatzes verletzten Menschen wünschen wir gute Besserung und hoffen auf baldige Genesung ihrer Verletzungen.
2. Das Angebot der Stadt und Land an die besetzende Initiative in der Bornsdorferstraße in Neukölln zur gemeinsamen Projektentwicklung, um den jahrelangen Leerstand zu beenden, muss erneuert und der Dialog darüber verbindlich fortgesetzt werden.
3. Die spektakuläre Aktion hat eine notwendige Diskussion um Leerstand angestoßen. Diese sollte sachlich, und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen, geführt werden. Die Berliner Verfassung kennt ein Recht auf Wohnen, aber keines auf Spekulation.
4. Das Beharren von SPD-Innensenator Geisel auf der so genannten Berliner Linie, nach der Besetzungen innerhalb von 24 Stunden notfalls durch die Polizei beendet werden sollen, hat die Bemühungen der Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen torpediert und eine nachhaltige Lösung verhindert, die zu diesem Zeitpunkt bereits in greifbarer Nähe schien.
5. Statt die Berliner Linie weiterhin zu verfolgen, sollte man bei Besetzungen dem Einzelfall gerecht werden, also vor einer Räumung die konkrete Situation der Objekte, die Gründe des Leerstands und die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines bewohnten Zustands der Objekte klären. Übergeordnetes Ziel muss es sein, möglichst viele Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner wieder verfügbar zu machen, um damit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken.
6. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Leerstand, bei dem die Mittel und das Personal für die Bezirke zur Durchsetzung des Zweckentremdungsverbotsgesetzes deutlich aufgestockt werden. Auf Landesebene brauchen wir außerdem verstärkte Bemühungen in Form einer Sonderermittlungsgruppe gegen Leerstand. Ergänzend sollte der Senat ein landesweites Leerstandsmonitoring einführen.

¹ Siehe u.a. den Beschluss des Parteivorstands vom 29./30. November 2014 (Beschluss 2014/310)

Beschlussfassung: einstimmig