LV-Beschluss 6-068/18

Änderungsanträge an den Antrag A1 zum Bundesparteitag

Der Landesvorstand Berlin stellt folgende Änderungsanträge an den Antrag A1 beim kommenden Bundesparteitag in Leipzig:

1. Zeile 120: einfügen „die den großen privaten Wohnungsbau-Unternehmen den Kampf“

Begründung: öffentliche Wohnungs(bau)-Unternehmen sind in Berlin unsere stärkste Waffe im Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung.

2. Zeile 126: einfügen „Auch aus diesen Bewegungen sind wir…“

Begründung: Entstanden ist DIE LINKE zuallererst aus PDS und WASG als organisierten Parteien. Zweifelsohne gehören die sozialen Bewegungen seit Gründung zu unserer DNA, aber zu sagen, dass unsere Partei (nur) aus diesen entstand, ist historisch nicht korrekt.

3. Zeile 211: ändern in: „Dass Wohnen auf Dauer nur bezahlbar wird, wenn die Mieten sinken und ausreichend in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert und langfristig Wohnen als Grundrecht dem privaten Profit entzogen wird.“

Begründung: Wohnen darf nicht privatwirtschaftlich organisiert sein. Diese Erkenntnis zeigt sich erst recht seit dem seit einigen Jahren insbesondere Grundstücksspekulation und hochwertiger Wohnungsbau als lukrative Anlagestrategie entdeckt und entwickelt wird.

4. Zeile 296: einfügen „… in die Wahlkämpfe, die Parlamente und in die Regierungen.“

Begründung: In der Aufzählung fehlt die Benennung der Parlamente. Wir sind schließlich nicht nur in Regierungen erfolgreich und versuchen unsere Forderungen dort umzusetzen sondern machen in vielen Ländern gute Oppositionsarbeit mit genau diesen Forderungen.“

Beschlussfassung: einstimmig