LV-Beschluss 6-069/18

Konzept der Auftaktveranstaltung zu einer Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz

Ausgangslage

Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 17. April 2018 beschlossen:

„Der Landesvorstand DIE LINKE. Berlin wir im laufenden Kalenderjahr mindestens ein parteiöffentliches Diskussionsforum oder eine Basiskonferenz des Landesverbands ausrichten, auf dem/der die Mitgliedschaft unter Beteiligung gesellschaftlicher Akteure eine offene Diskussion über das Berliner Neutralitätsgesetz führt. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung(en) werden schriftlich in einem Eckpunkte- oder Festlegungspapier festgehalten. Der Landesvorstand erklärt sich bereit, anschließend einen Antrag auszuarbeiten oder durch eine eigens einberufene Redaktionsgruppe einen Antrag ausarbeiten zu lassen, welcher die Gemeinsamkeiten sowie das Für und Wider beinhaltet und den Abwägungsprozess darstellt. Dieser wird nach Möglichkeit auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2019 zur Beschlussfassung eingebracht. Begleitet wird der Diskussionsprozess durch die Dokumentation von Zwischenständen und Ergebnissen auf der Website des Landesverbandes. Ebendort soll eine virtuelle Plattform eingerichtet werden, die jedem Mitglied für die Veröffentlichung von schriftlichen Debattenbeiträgen offen steht.“

Das Ziel des Landesvorstandes ist die Ermöglichung einer solidarischen Debatte, die die verschiedenen Sichtweisen und Zugänge respektiert und einbezieht. In diesem Sinne ist es sinnvoll, zu Beginn der Debatte die vielfältigen Zugänge zu dokumentieren. So wird die Möglichkeit geschaffen, dass alle interessierten Genoss*innen sich einen gemeinsamen Ausgangspunkt zur weiteren Diskussion erarbeiten. Die Auftaktveranstaltung zur Diskussion soll daher in einem Frage/Antwort-Format durchgeführt werden.

Titel und Ablauf

Die Auftaktveranstaltung findet unter dem Titel XXX als ein Frage/Antwort-Format statt. Verschiedene vor allem externe Expert*innen werden dabei in einem begrenzten Rahmen von 10 Minuten ihren Zugang bzw. ihre Sichtweise auf das Berliner Neutralitätsgesetz und seine Auswirkungen darstellen. Anschließend ist ausreichend Zeit für inhaltliche Nachfragen gegeben. Eigene Diskussionsbeiträge sind  in dieser Phase explizit nicht vorgesehen.

Die bisherige Debatte zum Neutralitätsgesetz, die vor allem eine Debatte um ein „Kopftuchverbot“ ist, wird oft sehr emotional und mit teilweise stark vereinfachenden Argumenten und Positionen geführt. Diesem soll die Auftaktveranstaltung entgegen wirken und die Grundlage für eine differenzierte Debatte bieten.

Im Anschluss an die Frage/Antwort-Runden wird es selbstverständlich die Möglichkeit einer offenen Debatte geben. Zur Eröffnung und zum Abschluss der Veranstaltung soll es jeweils kurze gesetzte Beiträge geben, die politisch einordnend zum Thema hinführen bzw. Interesse an der weiteren Diskussion wecken.

Mögliche externe Gäste

(Unterstrichene sollen prioritär angefragt werden.)

• Humanistischer Verband Berlin
• Initiative Pro Neutralitätsgesetz
• Terres des femmes Berlin

• Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie – RAA
• Insann e.V. (Islamischer Verein im Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit)
• Juma e.v.
• Ufuq.de

• Lehrer: GEW Berlin
• Schüler*innen: Landesschüler*innenvertretung

Begleitung und Dokumentation

Die Auftaktveranstaltung wird per Livestream via Facebook und Website übertragen und bleibt damit auch als Aufzeichnung erhalten. Von den (externen) Gästen, die für Frage/Antwort-Runden eingeladen werden, erbitten wir einen kurzen schriftlichen Beitrag ihres Inputs vorab um ihn als Veranstaltungsmaterial den Teilnehmenden zur Verfügung zu stellen und auf der Website zu dokumentieren. Vor und nach der Veranstaltung sowie in der Pause sollen kurze Videostatements zum Thema aufgenommen werden, die ebenfalls im Anschluss für die Online-Dokumentation genutzt werden.

Die Auftaktveranstaltung wird über die Website sowie per E-Mail-Einladung an alle Bezirksverbände beworben. Interessierte Teilnehmende sollen sich vorab online auf der Website anmelden. So bekommen wir einen für die Organisation wichtigen Eindruck ob der zu erwartenden Anwesenden.

Zeit und Ort

Die Veranstaltung sollte noch vor der „Sommerpause“ stattfinden. Ende Juni/Anfang Juli sind allerdings die Wochenenden schon gut gefüllt. Daher bietet sich der Freitag, 6. Juli 2018, von 17 bis 21.30 Uhr für den Auftakt an.

Mögliche Orte: Alte Feuerwache (Kreuzberg), Kiezspinne (Lichtenberg)

Kosten (geschätzt)

Beschlussfassung: einstimmig