LV-Beschluss 6-091/18

Beschluss Einbringung neues Finanzierungsmodell

DIE LINKE. Berlin
1.Tagung des 7 Landesparteitages
15./16. Dezember 2018

Einreicher/innen:          
Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:
das neue Finanzierungsmodell 2019 bis 2021 in einzelnen Punkten

1. die Grundsätze des Finanzierungsmodells werden auf dieser Tagung des Parteitages beschlossen, alle weiteren Beschlüsse fasst dann jährlich der Landesausschuss,
2. die Mitgliederzahlen, die Anzahl der zahlenden Mitglieder und der Beitragsdurchschnitt werden aus dem Mitgliederprogramm per 31.12.des Vorjahres ermittelt, diese Zahlen dienen der Information und Berechnung bestimmter Positionen,
3. die Beitragseinnahmen werden ab 2019 jährlich wie folgt geplant: die Grundlage sind die Beitragseinnahmen der Bezirke per 31.12. des Vorjahres, die Beiträge, die über den Plan eingenommen wurden sind (Beitragsmehreinnahmen), werden jeweils um 10% reduziert,
4. die auf dem Landesparteitag am 5.4.2014 beschlossenen Mandatsträgerbeiträge sind Grundlage für die Einnahmeplanung 2019 auf allen Ebenen, die bezirklichen Festlegungen zur Umsetzung der „Sozialklausel“ sind eingearbeitet, auf Landesebene werden zusätzlich 250,00 €  monatlich von den Europaabgeordneten eingenommen, wird auf dem Landesparteitag die Neufassung der Mandatsträgerbeiträge beschlossen, wird diese in das Finanzierungsmodell übernommen,
5. die Spenden für 2019 werden wie folgt berechnet: 4,00 € pro zahlendes Mitglied, auf Landesebene wird 15.000,00 €pro Jahr geplant,
6. die jeweilige Abführungssumme für 2019 der Ost-/Ost-West-Bezirke an den Landesvorstand ist mit jeweils 93% berechnet, die Westbezirke Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf mit jeweils 85%, sowie Neukölln. Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 86% der Beitragseinnahmen, die geplante Summe wird tatsächlich abgeführt,
7. im Jahr 2019 wird das Modell novelliert, mit der Zielsetzung einheitlicher Abführungsprozentsätze ab 2020 für alle Bezirke. Es wird weiter für einen solidarischen Ausgleich gesorgt.
8. aus der an den Landesvorstand abgeführten Summe werden alle Kosten für die Landesgeschäftsstelle, den Landesvorstand, die Mieten (einschließlich derBetriebskosten, Kosten für Strom, Gas und Müllentsorgung), die Personalkosten des Landesverbandes, bestimmte Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs der Bezirke und auf Antrag zusätzliche Kosten für die politische Arbeit der Bezirke finanziert, zusätzlich wird eine Reserve für die politische Arbeit eingeplant,
9. aus dem Länderfinanzausgleich des Bundes erhalten wir anteilig Geld für eineAltersteilzeitstelle,
10. wenn Bezirke sich entscheiden, eine gemeinsame Geschäftsstelle haben zu wollen, wird diesen Bezirken die eingesparte Miete für ihre politische Arbeit zur Verfügung gestellt, im Modell wird das Zusammenlegen der Geschäftsstelle Pankow und Reinickendorf berücksichtigt, die eingesparte Summe wird wie folgt aufgeteilt: Pankow 60% und Reinickendorf 40%,
11. ab dem Jahr 2018 bis zu den Wahlen 2021 wird ein Wahlkampffonds mit Jährlich 50.000,00 € gebildet,
12. in der neu zu beschließenden Finanzordnung des Landesverbandes auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages soll festgelegt werden, dass Beitragsmehreinnahmen zu 2/3 im jeweiligen bezirksverband verbleiben und 1/3 an die Landesebene abgeführt wird, eine analoge Aufteilung soll es auch geben, wenn die Beiträge nicht wie geplant eingenommen werden,
13. die Arbeit an weiteren Punkten des Finanzierungsmodells wird durch die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe fortgesetzt,
14. das Modell gilt für den Zeitraum von 2019 bis 2021,
15. für die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs der Bezirke werden die tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres zugrunde gelegt, folgende Kosten werden ab 2019 vom Landesverband für alle Bezirke bezahlt: Rundfunkgebühren, Kabelentgelte, Domaingebühren, Leasingraten für Kopierer und Telefonkosten,
16. für die Kosten der politischen Arbeit der Bezirke sind jeweils 36,00 € pro zahlendes Mitglied für 2019 berechnet,
17. für Personalkosten 2019 (auf Grundlage des 2018 im Landesvorstand beschlossenen Stellenplanes und des Entgelttarifvertrages der Partei DIE LINKE) werden im Landesverband 1.224.355,00 € benötigt, (2018 =1.242.003,00 €),
18. für Mieten und Betriebskosten (einschließlich der Kosten für Strom, Gas und Müllentsorgung) werden 2019 im Landesverband, einschl. ev. Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten 262.000,00 € geplant (2018 = 260.000,00 €),
19. für den laufenden Geschäftsbetrieb der Landesgeschäftsstelle/des Landesvorstandes werden 2019 117.400,00 € , davon 25.000,00 Investitionen (2018 = 94.300,00 €) eingeplant,
20. für die politische Arbeit des Landesvorstandes werden für 2019 143.611,00 € eingeplant, (2018 = 182.500,00 €),
21.  für die Jugendarbeit werden 2019 28.000,00 € eingesetzt, für den Jugendverband stehen 18.000,00 € für andere Jugendgruppen oder projektbezogene Anträge 10.000,00 € zur Verfügung,
22. für 2019 wird ein Beitrag für die Europäische Linkspartei von 31.000,00 € geplant,
    diese Summe ist ein Richtwert und an die Einnahmen aus 2017 angepasst; alle eingenommenen EL-Beiträge werden an den Parteivorstand abgeführt, um damit die Arbeit der EL zu finanzieren,
23. für den Europawahlkampf 2019 werden 45.000,00 € eingeplant,

Begründung:

Das bisher geltende solidarische Finanzierungsmodell des Landesverbandes stammt in wesentlichen Grundzügen aus dem Jahr 2002. Durch einen Beschluss des Landesparteitages im März 2002 wurden das Modell und die dazugehörigen Änderungen der Finanzordnung beschlossen. Hintergrund waren langwierige Diskussionen im Landesverband, die Finanzierung der gemeinsamen Arbeit und die solidarische Unterstützung der Bezirke im Westteil der Stadt sicherzustellen.

Das Modell bestand aus drei Säulen. Einnahmeseitig wurde über einen Beitragsdurchschnitt und die prognostizierte Anzahl der Mitglieder ein Soll für die Beitragseinnahmen in jedem Bezirksverband fixiert.

Ausgabeseitig wurden Normative für die politische Arbeit und den Geschäftsbetrieb in den Bezirksverbänden festgelegt. Diese Regelungen galten jedoch nur für die Ost-, bzw. Ost-West-Bezirke. Wegen der großen Unterschiede in den Westbezirken konnten zu einem bestimmten Zeitpunkt nur Normative für den laufenden Geschäftsbetrieb festgelegt werden.

Drittens wurde vereinbart, dass gesamte Personal und die Kosten für die räumliche Präsenz der Partei auf der Landesebene zu bündeln.

Dieses Modell hat im Laufe der zurückliegenden Jahre eine Reihe von Nachjustierungen erfahren.

2015 wurde beschlossen, auf die Berechnung des Beitragssolls zu verzichten. Stattdessen wurden die Ist-Zahlen des vergangenen Jahres als Planzahl fortgeschrieben.

Trotz wachsender Mitgliederzahl und damit auch finanzieller Stärke der meisten Bezirksverbände im Westteil der Stadt und der Verbesserung der räumlichen Präsenz durch Schaffung von Geschäftsstellen in jedem Bezirk unterlag der Beitrag der Bezirksverbände zur Gesamtfinanzierung des Landesverbandes (die Höhe der Abführungen) einem jährlichen Aushandlungsprozess, wogegen die Hauptlasten nach wie vor bei den Bezirksverbänden im Ostteil der Stadt liegen.

Durch diese Entwicklungen und durch die Veränderungen der politischen Landschaft haben sich im Ergebnis Ungerechtigkeiten herausgebildet, die es erforderlich machen, einen Neuansatz für ein weiterhin solidarisches Finanzierungsmodell des Landesverbandes zu entwickeln.

Dieses neue Finanzierungsmodell muss zugleich den Herausforderungen der angestrebten Parteientwicklung Rechnung tragen. Deshalb ist ein Prozess der Entwicklung strategischer Ziele der Parteientwicklung unabdingbar, wenn wir den Entwicklungen nicht hinterherlaufen wollen.

Beschlussfassung: mehrheitlich