LV-Beschluss 7-019/19

Forderungen des Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser umsetzen!

DIE LINKE. Berlin fordert die Umsetzung der Forderungen des Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser. Sie tritt für die schnelle Verankerung der im Volksbegehren gemachten Vorgaben bei den landeseigenen Krankenhäusern ein. Wir wollen sowohl die Verbesserung der Personalschlüssel in der Pflege voranbringen als auch die Investitionen in unsere Krankenhäuser weiter steigern.

Uns ist bewusst, dass eine Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens die öffentliche Krankenhäuser vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Eine verstärkte Investitionstätigkeit des Landes kann hier Entlastung schaffen. Zugleich geht es darum, mehr Fachpersonal auszubilden, um die zu schaffenden Stellen besetzen zu können. Wir unterstützen auch deshalb den geplanten Ausbau der Ausbildungskapazitäten von Charité und Vivantes.

Rechtsauffassungen, die bezüglich der Forderungen des Volksbegehrens dem Land Berlin keine Regelungskompetenz zusprechen, können nicht überzeugen.

Beschlussfassung: einstimmig