LV-Beschluss 7-020/19

Ausbürgerungen verhindern!

DIE LINKE. Berlin wendet sich gegen aktuelle Bestrebungen der SPD-Unions-geführten Bundesregierung, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Einen Entzug der Staatsbürgerschaft halten wir für geschichtsvergessen, migrationspolitisch katastrophal und verfassungswidrig.

Der Landesverband und unsere LINKEN Senator*innen werden gebeten, Maßnahmen zur Verhinderung von Gesetzesänderungen zum Zwecke der Ausbürgerung bzw. Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft zu ergreifen, dazu gehören beispielsweise Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und Bundesratsinitiativen sowie Klagen durch die Berliner Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht.

Beschlussfassung: einstimmig