LV-Beschluss 7-054/20
Unterstützung Aufruf »Keine Profite mit unserer Gesundheit!«
DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf »Keine Profite mit unserer Gesundheit!« mit folgendem Aufruftext:
Am 17.6. treffen sich die Gesundheitsminister*innen der Bundesländer mit Gesundheitsminister Spahn in Berlin zur Gesundheitsministerkonferenz GMK. Wir als Bündnis aus Beschäftigten, Patient*innen, Angehörigen rufen dazu auf, gemeinsam und lautstark unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.
Gesundheit geht uns alle an! Wir brauchen gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen, um nicht krank zu werden und ein funktionierendes Gesundheitswesen, wenn wir krank sind. Die Gesundheitspolitik ist heute aber nicht auf gute Versorgung für alle ausgerichtet. Vielmehr wurde das Gesundheitswesen seit vielen Jahren immer mehr zu einem Markt umgebaut, in dem Profite gemacht werden können. Das Ziel, Patient*innen gut zu versorgen und langfristig Gesundheit zu fördern, tritt immer weiter in den Hintergrund. Wettbewerb, Profitstreben und damit begründete Sparzwänge stehen den Interessen der Beschäftigten und der Patient*innen entgegen.
Ob auf dem Land oder in der Stadt: wir erleben lange Wartezeiten in der ambulanten Versorgung. Im Krankenhaus wurden seit Einführung der Fallpauschalen Stellen abgebaut und ausgelagert, gleichzeitig wurden immer mehr ‚Fälle‘ behandelt. Dies führt zusammen mit der schlechten Bezahlung und mit einer noch schlechteren im ambulanten Bereich zu einem gefährlichen Personal – und Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege. Aktuell bekanntes Beispiel hier in Berlin ist die Kinderkrebsstation der Charité, wo im Dezember 2019 wegen Personalmangel Kinder abgewiesen werden mussten.
Nicht erst seit dem großen Charité - Streik 2015 kämpfen Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Personal und damit für eine gute Patient*innenversorgung. Wir sind jedoch noch lange nicht am Ziel: eine gute Versorgung für alle mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen.
Wir müssen den Druck aufrechterhalten und deshalb ist es am 17.6. an der Zeit, dass wir alle gemeinsam auf die Straße gehen!
Wir fordern:
- Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen statt Spahns gefährlich niedrigen Personaluntergrenzen!
- Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege, Zersplitterung der Aufgaben und Deprofessionalisierung!
- Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit statt Markt und Profit!
- Solidarische Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klassenmedizin!
- Kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen, Outsourcing und Spardiktat!
- Komplette Übernahme der Pflegekosten statt Teilkasko und Armutsrisiko Pflege!
- Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen - und Familienaufgabe!
- Verbesserung der Gesundheitsausbildung und der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsprofessionelle weltweit statt Abwerbung von Fachkräften und Illegalisierung von Pflegekräften in privaten Haushalten!Bedarfsgerechte Planung und Steuerung statt „Der Markt wird es schon richten!“
- Integrierte, flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Versorgungslücken neben ambulant-stationären Doppelstrukturen!
- Selbstbestimmung für alle Gesundheitsberufe statt Fremdbestimmung und hierarchischer Arbeitsteilung!
- (Bedarfsgerechte Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes statt weiterer Privatisierung öffentlicher Aufgaben!)
- Investitionskosten durch die Länder finanzieren statt kaputtsparen!
- (Mehr Geld für Vorbeugung und Rehabilitation statt marktgesteuerte Über-, Unter- und Fehlversorgung!)
- Gesunde Lebensbedingungen statt Ausbeutung bis zum Burn-Out!
Gesundheit darf keine Ware sein! Rekommunalisierung der Krankenhäuser!
Gesundheit für alle heißt Ende der Profitorientierung!
Vergesellschaftung des Gesundheitswesens!
Beschlussfassung: einstimmig