LV-Beschluss 7-056/20

Weg aus der Krise: Investieren statt Sparen

Der Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass in den Nachtragshaushalten 2020/21 von Kürzungen und Einsparungen bei Personal und Aufgaben des Landes Berlin abgesehen wird. Auch einen erneuten Sparzwang bei den Bezirken lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir eine verstärkte öffentliche Investitionstätigkeit zur zügigen Wiederbelebung der Berliner Wirtschaft. Die Kosten der Bewältigung der Corona-Krise müssen über Kredite finanziert werden. Die Tilgungsdauer soll dabei langfristig angelegt werden. Wir erwarten vom Senat und dem Abgeordnetenhaus, sich dafür einzusetzen.

Beschlussfassung: bei einer Enthaltung einstimmig  (per Videokonferenz)