LV-Beschluss 7-057/20

Deutsche Wohnen stoppen und Vergesellschaftung ermöglichen!

1. DIE LINKE Berlin begrüßt, dass das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co nicht weiter im Senat blockiert wird und nun endlich in die zweite Stufe gehen soll.
2. Die neueste Ankündigung des Konzerns „Deutsche Wohnen“ in Berlin auf Shoppingtour zu gehen und damit weitere 23 Berliner Häuser zum Renditeobjekt für profithungrige Finanzinvestoren zu machen, zeigt angesichts der zu erwartenden Mietsteigerungen und Verschlechterungen für die Mieter*innen einmal mehr, wie wichtig und richtig die Initiative zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ist. In der jetzigen Situation braucht es aber auch beherztes Agieren des Berliner Senats, der jeweiligen Bezirke und der Mieter*innen und Mieter, um die Häuser vor dem Kauf durch die Wohnen zu schützen, wo immer dies möglich ist –dies zu versuchen  lohnt sich für jedes einzelne Haus, denn angesichts ihrer Geschäftspolitik und Marktmacht ist jedes Haus im Besitz der Deutschen Wohnen eines zu viel.
3. DIE LINKE Berlin ruft ihre Mitglieder und die Bezirksverbände auf, sich organisatorisch auf die voraussichtlich im Herbst beginnende, zweite Sammelphase für das Volksbegehren vorzubereiten und mit allen Kräften die Sammlung der benötigten, knapp 200.000 Unterschriften zu unterstützen.

Beschlussfassung: einstimmig (Videokonferenz)