LV-Beschluss 7-058/20

Mehr Vielfalt in der Berliner Verwaltung verwirklichen – Strukturellen Rassismus abbauen!

DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) ein, die effektiv Vielfalt in die Berliner Verwaltung bringt und Ausgrenzungsmechanismen überwindet.

Struktureller Rassismus greift überall und führt auch dazu, dass es für manche Menschen sehr schwierig ist, sich bei der Arbeitssuche durchzusetzen oder gar bestimmte Positionen zu erreichen.

Mit dem PartIntG hatte sich Berlin daher auf Initiative migrantischen Selbstorganisationen unter rot-rot 2010 als erstes Bundesland auf den Weg gemacht, um dieses Ziel durch gesetzliche Vorgaben für die Berliner Verwaltung zu erreichen. Nach 10 Jahren müssen wir aber feststellen, dass weiterhin eine Unterrepräsentanz von Rassismus Betroffenen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung besteht. Bei der nun anstehenden Novellierung sind die Forderungen der Migrantischen Selbstorganisationen und der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, insbesondere nach einer verpflichtenden Quote zur Einstellung und Förderung von Rassismus Betroffenen und Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu einer Repräsentanz entsprechend ihrem Berliner Bevölkerungsanteil auf allen Ebenen der Verwaltung führt. Außerdem umfasst das Gesetz bisher mit der Definition „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht alle diskriminierten Gruppen, sie ist daher zu erweitern auf Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Es muss zudem darum gehen, ihnen ein attraktives Angebot zu unterbreiten und sie für die Verwaltung zu gewinnen, statt eines „Forderns und Förderns“. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem effektiven Berichtswesen, dass aufgrund ausreichender Datenlage die Erarbeitung effektiver Gleichstellungspläne ermöglicht, nach einem neuen Amt einer Gleichstellungsbeauftragten für Rassistisch Diskriminierte und Empowerment, dass die Umsetzung des PartIntG überwacht, sowie nach einem Beirat für Angelegenheiten der Roma und Sinti in Berlin, der nach dem Vorbild des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen eine Plattform für eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Roma und Sinti in Berlin schafft. In diesem Sinne werden wir als Partei den Novellierungsprozess des Gesetzes begleiten und unseren Beitrag für mehr Vielfalt und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen leisten.

Beschlussfassung: einstimmig  (Videokonferenz)