LV-Beschluss 7-064/20

Antrag zum Wahlantritt beim Landesparteitag

Der Landesvorstand beschließt die Einbringung des nachfolgenden Antrages zum Wahlantritt beim Landesparteitag.

Gemeinsam für eine starke LINKE in der gesamten Stadt

1. Der Landesvorstand wird beauftragt, jetzt die konkrete Kampagnen- und Wahlkampfplanung für das Jahr 2021 vorzunehmen. Dabei ist eine vernünftige Verzahnung der Kampagnen zur Bundestagswahl, so sie zu ihrem regulären Termin stattfindet, zu den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen sowie zu den für uns gegebenenfalls wichtigen Volksentscheiden zu organisieren.
2. DIE LINKE Berlin tritt zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wieder mit einer Landesliste an.
3. Der Landesvorstand legt der Vertreter*innenversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin einen Vorschlag für die ersten 40 Plätze der zu wählenden Landesliste vor. Insgesamt sollen mindestens 50 Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden.
4. Zur Vorbereitung dieses Listenvorschlags beruft der Landesvorstand eine Personalgruppe, der die Landesvorsitzende, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer, drei Vertreter*innen der Bezirksverbände sowie mit beratender Stimme die Vorsitzenden bzw. in deren Vertretung der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angehören.
5. Der Listenvorschlag soll:
   • die Vertretung der wichtigsten Kompetenzfelder in einer zukünftigen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus absichern,
   • DIE LINKE. Berlin als gesamtstädtische Partei stärken und damit die landespolitische Profilierung und Ausrichtung der Wahlkampfführung ermöglichen sowie
   • einen Ausgleich zwischen regionalen Hochburgen und der Gesamtorganisation schaffen und eine personelle Weiterentwicklung der parlamentarischen Präsenz der Partei auf Landesebene ermöglichen,
   • absichern, dass alle Bezirksverbände mit mindestens eine*m Abgeordneten in der kommenden Fraktion vertreten sind
6. Um die lokale Verankerung unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den Bezirken und die Einbeziehung aller Bezirksverbände sicherzustellen, werden die Bezirksvorstände gebeten, Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Bezirk unter Beachtung der Geschlechterquotierung für den Listenvorschlag zu benennen und diesen Vorschlag der Personalgruppe zu übermitteln. Den Bezirksverbänden wird dabei eine geschlechterquotierte Priorisierung der zu berücksichtigenden Vorschläge anheimgestellt. Mindestens einer der bezirklichen Vorschläge bzw. gegebenenfalls einer der priorisierten Vorschläge ist von der Personalgruppe unter den ersten 24 Plätzen der Landesliste zu berücksichtigen.
7. Den Prozess der Listenaufstellung und der Entwicklung des Wahlprogramms nutzt DIE LINKE Berlin zu einem intensiven, transparenten Dialog mit der Stadtgesellschaft. Dafür öffnet DIE LINKE Berlin ihre Liste für Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen unabhängig davon, ob sie Mitglied der LINKEN sind.
8. Die Liste der LINKEN soll die Vielfalt der Stadtgesellschaft in ihrer Zusammensetzung berücksichtigen.

Begründung:

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 werden voraussichtlich weitgehend parallel zur Bundestagswahl stattfinden und gegebenenfalls auch mit Volksentscheiden zu für DIE LINKE Berlin wichtigen stadtpolitischen Themen gekoppelt sein.

Die Parteienlandschaft in Deutschland und in Berlin hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. In Berlin streiten vier Parteien auf ungefähr gleichem Niveau um den Status der stärksten Partei, auch wenn die Spitzenpositionen wechseln. Die alten westdeutschen Volksparteien haben auch in Berlin massiv an mehrheitsfähigen Bindungswirkungen verloren. Jede der vier Parteien kann stärkste Fraktion im nächsten Abgeordnetenhaus werden.

DIE LINKE. Berlin liegt seit dem Antritt der rot-rot-grünen Regierung im Dezember 2016 in den landespolitischen Umfragen durchgehend über dem Wahlergebnis von 2016 und wird – auch über ihr Personal – mit für unsere Wählerinnen und Wähler zentral wichtigen Themen wie Mietenregulierung, Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, gute Arbeit, Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit, Kultur und demokratische Teilhabe, Bildung und gleichberechtigte Teilhabe an Mobilität, politischer Gestaltung und dem  Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Homophobie verbunden.

Unsere Wahlstrategie muss so ausgerichtet sein, dass sie die Kampagne und das Leitmotiv der vergangenen drei Jahre Arbeit auf Landes- und Bezirksebene »Wem gehört die Stadt?« fortführt und inhaltlich und personell untersetzt. Die mit uns konkurrierenden Parteien werden auf eine massive Personalisierung setzen. Als linke Partei setzen wir zuvorderst auf Inhalte, untersetzen sie aber auch durch unser personelles Angebot. DIE LINKE. Berlin stellt seit Monaten den in Umfragen beliebtesten Politiker Berlins. Eine Spitzenkandidatur und die Abbildung der anderen für uns wahlentscheidenden Themen über Personen ist für die Wählerinnen und Wähler am transparentesten und nachvollziehbarsten über eine Landesliste möglich.

Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss unabhängig von der Frage, ob sich DIE LINKE. Berlin erneut an einer Landesregierung beteiligt, in der Lage sein, alle zentralen Kompetenzfelder personell abzudecken und mit dem Senat inhaltlich auf Augenhöhe zu agieren. Die Abdeckung aller Kompetenzfelder ist tatsächlich nur über eine Landesliste zu gewährleisten. Gleichzeitig brauchen wir die bezirkliche Verankerung der Abgeordneten und eine enge Kooperation zwischen den Abgeordneten und ihren Bezirken sowie den Bezirksverordnetenversammlungen. Wir sind seit 2016 in allen BVVen vertreten und streben die Stärkung unserer Präsenzen auf bezirklicher Ebene an. Deshalb muss die Landesliste so konstruiert werden, dass jeder Bezirksverband in der kommenden Fraktion vertreten ist und die Abgeordneten für die Vernetzung mit ihren jeweiligen Bezirksvorständen und -fraktionen sorgen.

Die Auswahl der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgt selbstverständlich auf Bezirksebene. Wir streben nicht nur die Verteidigung unserer 2016 gewonnenen Direktmandate an, sondern wollen auch weitere gewinnen, auch und gerade im ehemaligen Westteil der Stadt. Direkt gewählte Abgeordnete ziehen vor den Listenkandidierenden ins Parlament ein.

DIE LINKE. Berlin pflegt in ihrer Regierungs-, Parlaments- und Parteiarbeit die enge Kooperation und den Austausch mit stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Unsere Liste soll deshalb – wie immer – potentiell für Aktivistinnen und Aktivisten offen sein und ihre Positionen in die parlamentarische Arbeit tragen.

Die Liste der LINKEN Berlin ist nicht nur geschlechterquotiert, sie soll bei der nächsten Wahl mehr Kandidat*innen mit Einwanderungsgeschichte als bisher auf aussichtsreichen Plätzen nominieren.

DIE LINKE. Berlin strebt mit ihrem Wahlantritt 2021, mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihrem Personal an, im gesamten Stadtgebiet sowohl bei der Bundestags- wie bei der Abgeordnetenhaus- und den BVV-Wahlen ihr Ergebnis zu steigern. Wir wollen auch ab 2021 mit einer schlagkräftigen Fraktion linke Politik in der Stadt machen, in der sich die Bezirksverbände, unsere zentralen Kompetenzfelder, Erfahrung und Erneuerung, gesellschaftliche Vielfalt und aktivistische Empathie wiederfinden.

Beschlussfassung: bei einer Gegenstimme angenommen (Videokonferenz)