LV-Beschluss 7-074/20

Politische Beschlüsse zur Rekommunalisierung der Schulreinigung umsetzen und ausfinanzieren – gerade in Corona-Zeiten

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Corona-Nachtragshaushalt und darüber hinaus dafür einzusetzen, dass für die Bezirke die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, bereits in dieser Legislaturperiode in die Rekommunalisierung der Schulreinigung – ggf. mit Modellprojekten – einzusteigen.

Beschlussfassung: einstimmig