LV-Beschluss 8-017/21

DIE LINKE. Berlin: Wahlstrategie zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Der Landesvorstand nimmt den Entwurf der Wahlstrategie an:

Der Blick auf die Stadt

Die Vorbereitung des Wahlkampfes zur Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl 2021, wahrscheinlich der Wahlkampf und die Wahlen selbst, werden in einer krisenhaften Phase Berliner Stadtlebens zu führen und zu gestalten sein. Berlin, die Dienstleistungsmetropole, die Stadt der Kunst und Kultur, voller Tourist:innen, laut, lebendig, Tag und Nacht quirlig – sie erkennt sich selbst kaum mehr. Wann sich das ändern wird, scheint offen. Wo es eine Rückkehr zu Gewohntem, wo es einen Wandel zu Neuem, wo es Verlust geben wird, wissen wir heute nicht. Aber es wächst die Ahnung, dass es nicht so sein wird wie vorher. Die Pandemie und die Versuche, sie einzudämmen haben der bundesdeutschen Gesellschaft und ganz besonders in den Metropolenräumen wie in Berlin gezeigt, wie verletzlich diese Gesellschaften sind. Sozial und sozialpsychologisch gab es in den vergangenen Jahren keine annähernd vergleichbare Zäsur für die Lebenswirklichkeit der Menschen.

So ist eine neue Aufmerksamkeit, Nachdenklichkeit, Bewusstheit für das bislang »Normale« des Alltags zu spüren. In den Mittelpunkt rückt das, was während der Pandemie fehlt: der Kita- und der Schulbesuch, der Kontakt zu Familie und Freund:innen, das gemeinsame Erlebnis der Kultur, das pulsierende Leben in Restaurants, Kneipen und Clubs, der Gang ins Stadion oder das gemeinsame Training auf dem Platz, im Studio oder in der Halle. Die Angst um den Verlust des Jobs, vor allem in den Dienstleistungssektoren, tritt hinzu. Gleichzeitig wird der Blick für diejenigen Dinge geschärft, die die Stadt am Leben und am Laufen halten. Ein guter ÖPNV, Krankenhäuser und Gesundheitsämter mit großem Engagement, Schulen und KiTas, Polizei und Feuerwehr, unsere öffentlichen Unternehmen – der Wert einer funktionierenden Stadt für das Gemeinwohl ist noch einmal besonders ins Bewusstsein gerückt.

Berlin ist eine spannende und spannungsgeladene Stadt voller unterschiedlicher Menschen und Stadtteile. Die einen sind drinnen und fahren gern mal "raus ins Grüne". Die andern wohnen am Stadtrand und fahren ab und zu mal "rein". Und die meisten fühlen sich einigermaßen wohl dort, wo sie wohnen. Berlin besteht aus seinen Kiezen, daraus, dass Menschen den Ort für ihre ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe finden konnten. Dass diese Vielfalt möglich ist, macht Berlin zu dem, was es ist. Doch: Der Mietenwahnsinn zwingt Menschen aus ihren alteingesessenen Kiezen zu ziehen und bedroht diese Vielfalt.

Wir wollen eine Stadt, die da ist, wenn man sie braucht. Eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Eine Stadt, die Menschen Sicherheit gibt – vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Angst, vor Armut. Eine Stadt, in der man gemeinsam darum kämpft und Bedingungen dafür schafft, dass alle ein gutes Leben führen können.  

Wir wollen, dass die Metropole Berlin ein Möglichkeitsraum der gesellschaftlichen Alternativen bleibt. Hier werden mehr als anderswo Dinge ausprobiert, hier werden Visionen in die Tat umgesetzt, hier wehren sich Menschen gegen eine allzu gleichförmige Gestaltung von Lebensbedingungen durch globale kapitalistische Entwicklungen.

Zugleich engagieren sich die Berlinerinnen und Berliner für die Gemeinschaft und erwarten zu Recht, dass der Staat seinen Teil zum Gemeinwesen beiträgt. Auf diese Weise hat die Stadt zehntausende Geflüchtete aufgenommen und hilft sich auch jetzt in der Pandemie gegenseitig. Berlin ist eine solidarische Stadt. 

Wir treten dafür ein, dass alle Menschen hier ihr Auskommen haben und ein gutes und vor allem selbstbestimmtes Leben führen können. Wohnen, wo sie wollen, leben wie sie wollen, lieben wen sie wollen – eine freie, eine offene und eine solidarische Stadt

Corona und die Folgen

Die Krise trifft nicht alle gleich. Diejenigen mit geringen Einkommen, haben in der Covid-19-Pandemie die größten Einkommensverluste erlitten. Menschen in beengten Wohnverhältnissen haben viel weniger die Möglichkeit, den notwendigen Abstand einzuhalten. Viele Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Tourismussektor sind gefährdet, viele Existenzen von Selbstständigen stehen zur Disposition. Diese Krise wird aus heutiger Sicht unübersehbare Folgen für die Stadt haben – sei es bei der Wirtschaftsstruktur und -entwicklung, bei den Steuereinnahmen und für den notwendigen Aus- und Umbau unseres Gemeinwesens. Nicht zuletzt besteht auch eine Gefahr für unsere Demokratie im Land.

Angesichts der sich abzeichnenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist die Antwort der LINKEN, die Gesellschaft widerstandsfähig zu machen. Dazu gehört zuallererst der öffentliche Gesundheitssektor. Krankenhäuser und Gesundheitsämter müssen sich nicht rechnen. Auch im Krisenfall müssen sie ausreichende Versorgung leisten können. Wir als LINKE haben gelernt, dass eine krisenfeste Stadt Puffer in der öffentlichen Infrastruktur braucht, dass Digitalisierung in Ämtern, in Bildung und Wissenschaft zur Existenzfrage werden kann, dass noch mehr als bisher achtsam und wertschätzend mit den arbeitenden Menschen in unserer Stadt umzugehen ist. Zur gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gehört auch, dass sich die Berlinerinnen und Berliner risikobewusst verhalten. Dafür braucht es gute und breite Gesundheitsinformationen, die an die unterschiedlichen Lebensumfelder und sozialen Situationen anknüpfen. Nicht zuletzt braucht es soziale Absicherung, damit sich Menschen auch entsprechend risikobewusst verhalten können. Wir wollen, dass öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sowie Institutionen – egal ob Theater oder Schwimmhalle, ob Schule oder Sozialamt – auch im Krisenfall funktionieren und einen sicheren Zugang für alle Menschen bieten.

Als LINKE in Berlin wollen wir Hoffnungsträger sein. Wir zeigen, dass wir gewillt und in der Lage sind, nach der Wahl in diesem Sinne wieder Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Die Menschen erwarten, dass Politik aus der Krise lernt. Wir lernen, dass Entscheidungsfreude und Handlungsfähigkeit gefragt sind, um Berlin für alle lebenswert zu gestalten.

Auch vor diesem Hintergrund führen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent weiter. »Nazis raus aus den Parlamenten«, heißt in der konkreten Situation Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker raus aus den Parlamenten. Die politische Auseinandersetzung um den besten Weg aus der Pandemie, um Widerstandsfähigkeit, um gerechte Lastenverteilung in Bezug auf die Folgen der Covid-19-Pandemie muss unter den demokratischen Parteien stattfinden.

Haltung

Wir haben als Teil der rot-rot-grünen Koalition begonnen, diese Stadt wieder in die Verfügung der Menschen zu legen, die in ihr leben. Wir haben gezeigt, dass wir es ernst meinen. Wir haben nicht alle Kämpfe gegen die Dynamik des großen Geldes, gegen Märkte und Lobbys gewonnen, aber wir haben immer gekämpft. Auch bei der sozialen und ökologischen Modernisierung der Stadt haben wir wichtige Weichen gestellt, diese Entwicklung werden wir zum Erfolg führen. Ob es um mehr Personal in Verwaltung, Bildung, Polizei oder Gesundheitseinrichtungen geht. Ob es um die Modernisierung und den Neubau von Schulen, Kitas, Amtsstuben und Hörsälen geht. Das Abarbeiten der Sparjahre, das Investieren in die Infrastruktur werden wir fortsetzen.  

Als LINKE gehen wir in die Wahlen mit der erklärten Haltung, in politisch unsicherer Zeit als stabile, für die Berliner:innen, die zivilgesellschaftlichen Partner*innen und Initiativen gleichermaßen berechenbare und verlässliche Kraft zu sein. Wir sind weiterhin bereit, Berlin politisch zu führen. Wir werden den eingeschlagenen Weg der letzten Jahre auch unter neuen Konditionen konsequent fortführen und sind der Garant für die weitere soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt.

Wir haben die Frage »Wem gehört die Stadt?« im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins begonnen, sukzessive zu beantworten, dort, wo wir in Verantwortung stehen. Und wir haben uns als Berliner LINKE nicht auf Berlin als Wirkungskreis beschränkt, sondern uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der globalen Klimagerechtigkeit in die Auseinandersetzungen der Zeit geworfen und mit Leidenschaft und Kompetenz, Respekt und Anerkennung über die Stadtgesellschaft hinaus gewonnen. Wir haben unsere klare, von humanistischem Geist getragene Haltung gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte kein Stück aufgegeben, nicht programmatisch und nicht im Alltag.

Politisch haben wir in den letzten Jahren an vielen Stellen den Alltag der Berliner:innen verbessern können, mit dem Mietendeckel erreichen wir darüber hinaus Wirkung bis in die letzten Winkel der Republik. Unser klares und nachhaltiges Engagement für die kulturelle Szene, für die Menschen, die Berlin erst bunt machen und in der Krise ihre Leidenschaften nicht leben können, in den Kämpfen für ein soziales und inklusives Berlin, das zeigt den Weg, den wir als Berliner LINKE weiter gehen werden.

Superwahljahr 2021

In Berlin führen wir drei Wahlkämpfe zusammen – bei erfolgreicher zweiter Stufe des VB DWE auch noch einen vierten. Traditionell genießt bei den Wählerinnen und Wählerinnen der Bundestagswahlkampf eine höhere Aufmerksamkeit. Im Bundestagswahlkampf wird dabei auch entscheidend sein, welche Rollen die Parteien spielen werden, wenn erstmals nach 16 Jahren eine Regierung ohne Angela Merkel zu bilden ist. Schwarz-grün, Ampel und andere Konstellationen werden debattiert.

Wir zeigen im Wahlkampf, dass Politik nicht alternativlos ist. Die Bundesländer Berlin, Thüringen und Bremen beweisen, dass Politik auch anders laufen kann, dass Politik auch Entscheidungen treffen kann, von denen die Menschen unmittelbar profitieren – wenn sie es denn will. Wir geben damit aus Berlin heraus den Beleg, dass es notwendig und sinnvoll ist, einen Politikwechsel auf Bundesebene zu erreichen und dass DIE LINKE dabei ein wichtiger Motor ist. Wir knüpfen an positive Erfahrungen mit rot-rot-grün in Berlin, Thüringen und Bremen an, die den Einstieg in einen Politikwechsel zu mehr Klimagerechtigkeit, sozialer Sicherheit, Weltoffenheit und Demokratie gemacht haben. Wir wollen Bezugspunkt für außerparlamentarische Bündnisse sein wie die Bündnisse von #Unteilbar, Fridays for future und einzelnen Gewerkschaften, die sich gebildet haben.

Wir kämpfen für eine starke LINKE in einer rot-rot-grünen Regierung auf allen Ebenen. Nur so können Voraussetzungen für einen Politikwechsel gelegt werden. Schwarz-grün kann für Menschen, die Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit erreichen wollen, keine ernsthafte Option sein.

»Deutsche Wohnen & Co« zum Erfolg führen

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gibt es in Berlin eine ganz besondere Auseinandersetzung, in der DIE LINKE eine wichtige Rolle hat.  Für uns ist das nicht nur eine »Pflichtaufgabe«, weil die Vergesellschaftung für uns politisch notwendig ist. Die Initiative ist auch ein strategisches Möglichkeitsfenster: Die Zustimmungswerte in der Berliner Bevölkerung zur Vergesellschaftung von Wohnraum sind enorm hoch – gleichzeitig haben wir mit der Befürwortung ein Alleinstellungsmerkmal. Mit unserem Engagement für die Vergesellschaftung kann es uns nicht nur gelingen, über unser eigentliches Wähler*innenpotential hinaus Menschen anzusprechen, sondern es gibt auch das Potenzial, Menschen – seien sie bereits Parteimitglieder oder nicht – mietenpolitisch zu aktivieren und zu organisieren.

Wir werden das Unterschriftensammeln von Ende Februar bis Ende Juni dazu nutzen, um die gesamte Partei »auf Betriebstemperatur« zu bringen. Bei erfolgreicher zweiter Sammelphase wird die Auseinandersetzung dann den Wahlkampf mitprägen. Der Berliner LINKEN kommt in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle dabei zu, die Initiative in der Breite der Stadt, insbesondere in Wohngebieten außerhalb des S-Bahnrings zu verankern – und einen möglichen Volksentscheid am 26. September zum Erfolg zu führen. Wir sind uns dieser Aufgabe und Verantwortung bewusst – und wir sehen die Chancen, die darin für uns liegen.

Konstellationen

Wir wissen, dass in der rot-rot-grünen Wählerschaft durchaus wahrgenommen wird, dass die Koalition in den letzten Jahren einen sozialen und ökologischen Grundkurs verfolgt. Begleitet wird diese Aussage allerdings davon, dass es manchmal an Stringenz fehle und viele Dinge nicht konsequent fortgeführt werden. Dies kombiniert mit der Offenheit von SPD und Grünen für Koalitionen mit der CDU, macht es für DIE LINKE folgerichtig, einen eigenständigen Wahlkampf für ein Fortschreiben ihrer bisherigen Politik zu führen. Wir können dabei an erfolgreiche Projekte wie den Mietendeckel oder die Neuaufstellung der Berliner Kulturpolitik in ihrer ganzen Breite anschließen und die erreichten Verbesserungen wie das kostenfreie Schülerticket oder die Bekämpfung der Obdachlosigkeit als Belege für unsere weiteren Vorhaben in Anschlag bringen. Wir kommunizieren offensiv, dass ein Fortführen einer sozialen und ökologischen Stadtpolitik nur mit einer starken LINKEN garantiert werden kann. Nur eine starke LINKE kann Motor für bezahlbare Mieten, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in einem fortschrittlichen Bündnis links der Mitte und Garant dafür sein, dass CDU oder FDP nicht an der Regierung beteiligt sind.

Mitbewerber:innen und Personal

CDU

Der »natürliche« Herausforderer wäre eigentlich der Kandidat der CDU. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Berliner CDU werden ihm dennoch geringe Chancen zugerechnet. Zudem scheint sich die Berliner CDU mit Kai Wegner für eine Lösung mit geringem Charisma entschieden zu haben, mit der auf die Konsolidierung der eigenen Kernwählerschaft gesetzt wird. Sie signalisiert damit, dass sie den Kampf um das Rathaus schon aufgibt, bevor er begonnen hat. Angesichts des Rückzugs von Angela Merkel kann die CDU noch nicht einmal sicher auf einen bundespolitischen Rückenwind im Verbund mit der Bundestagswahl bauen. Die CDU kann sich maximal als potentieller Juniorpartner für die SPD oder die Grünen oder als starke bürgerliche Opposition empfehlen.

SPD

Die SPD hat sich für eine ungewöhnliche Variante entschieden. Der Amtsinhaber soll nach der Legislaturperiode durch die Bundesministerin Giffey ersetzt werden. Dieser wird das Amt zwar allgemein zugetraut. Doch birgt das gewählte Verfahren für sie eine schwere Hypothek: sie kann nicht mit dem Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters antreten und in der Landespolitik bis zur Wahl kaum eigene Akzente setzen. Damit ist die Stelle des Amtsinhabers durch jemanden besetzt, der nur noch auf Abruf da ist. Vorteil: Mit Frau Giffey bietet die SPD die Option auf die erste Frau in der Rolle der Regierenden Bürgermeisterin.

Die SPD wird im Allgemeinen als wenig innovativ und lediglich in der Rolle der Verwalterin wahrgenommen. Wirkliche Veränderungen gibt es mit ihr nicht. Zudem wird sie mit vielem, was in der Vergangenheit in der Stadt falsch gelaufen ist, verbunden (Mietenwahnsinn/BER/Schulen)

Grüne

Die Grünen haben mit der Nominierung von Bettina Jarasch eine Überraschung präsentiert. Sie hat keine Regierungserfahrung und gehört dem aktuellen Senat nicht an. Die mangelnde Erfahrung kann ihr als Schwäche ausgelegt werden. Wie Frau Giffey hat sie aber den Vorteil, dass sie sich nicht vollständig mit der bisherigen Senatspolitik in Verbindung bringen lassen kann. Ob ein solcher Kurs Erfolg haben wird, ist offen. Die Formulierung von Bettina Jarasch, mit »allen (!) Zukunftskräften Brücken bauen« zu wollen, hat von Stirnrunzeln bis Gelächter vor allem ratlose Reaktionen hervorgerufen. Es ist zu erwarten, dass die Grünen wie in anderen Ländern eine grün-schwarze Koalition nicht ausschließen werden. Da muss man sie stellen angesichts einer Mitte-Links-Mehrheit in der Stadt.

AfD

Der Kurs der Berliner AfD in den nächsten Monaten ist offen, möglich, dass sie einen weiteren Rechtsschwenk eingeht. Dies bedeutet, dass offen militant antidemokratische und rassistische Positionen, auch verschwörungspolitische Ansichten verstärkt im Wahlkampf Platz greifen könnten.  Die Auseinandersetzung mit der AfD muss deutlich und hart laufen. Wählerinnen und Wähler müssen sich entscheiden, ob sie erklärten Feinden der Demokratie, des Sozialen, der Menschenrechte ihre Stimme geben wollen. Diesen Positionen gebührt unsererseits schärfster Widerstand und härteste Konfrontation, auch den Personen gegenüber, die sich dadurch komplett menschlich und politisch diskreditiert haben. Dabei wollen wir auch der Erzählung von den »Altparteien« entgegentreten. Während DIE LINKE im Senat reale Verbesserung der Lebensverhältnisse durchgesetzt hat, ist von der AfD weder auf Landes- noch auf Bundesebene bisher auch nur ein Vorschlag für ein besseres Leben gekommen. Sie ist keine Alternative, sondern eine Sackgasse für alle, die politische Veränderungen wollen.

Kleinparteien

Kleinstparteien wie DIE PARTEI, Volt, Tierschutzpartei, etc. sprechen vor allem das junge, akademische Milieu an, das in den letzten Jahren auch einen wichtigen Teil unserer Wähler:innenschaft ausmachte. Bei den letzten Wahlen gelang ihnen zum Teil der Einzug ins Europaparlament oder in die Bezirksverordnetenversammlung. Wir betonen: Wer eine starke LINKE und ein Bündnis links der Mitte will, muss DIE LINKE. stärken. Bei der Ausrichtung Berlins in den nächsten Jahren zählt jede Stimme.

Zielgruppen

Um stärkste Partei zu werden, müssen wir im kommenden Wahlkampf mehr als unsere »Stammwähler:innenschaft« mobilisieren und auch weitere Klientele hinzugewinnen. Wir machen linke Politik nicht nur für die Ärmsten in der Stadt sondern für die Mehrheit der Berliner:innen. Ein leistungsfähiger ÖPNV, auch außerhalb der Innenstadt, gute und bezahlbare Wohnungen, eine breit aufgestellte Kunst- und Kulturlandschaft, all dies fördert den sozialen Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit und ist für Alleinerziehende ebenso wichtig wie für Pfleger:innen, Busfahrer:innen und Tech-Arbeiter:innen. Sie alle profitieren von starken öffentlichen Infrastrukturen. Wir kämpfen auch um die Stimmen der Menschen, die sich selbst gar nicht als LINKE-Wähler:innen beschreiben würden.

Wir richten unseren Blick dabei auch auf die vielen Menschen, die in der Krise die Stadt am Laufen halten. Von der Beschäftigten im Einzelhandel, in den Gesundheitsämtern sowie den landeseigenen Betrieben und Krankenhäusern. Sie alle verdienen mehr Respekt und Unterstützung in ihrem täglichen Kampf für das Wohl aller in der Stadt.

Ein besonderes Ziel ist die Ansprache von Nichtwähler:innen. Viele von ihnen haben sich von der Politik abgewandt, oft unter dem Eindruck, dass sich ja doch nichts ändert. Mit einem offensiven sozial-ökologischen Kurs, der die Politik von r2g fortsetzt und ausbaut, können wir diese erreichen. Wir haben etwas vorzuweisen und wir können belegen, dass Politik doch etwas ändern kann, wenn sie es will und die politischen Mehrheiten vorhanden sind.

Wahlziele

In den Umfragen der letzten Monate liegen zwischen der LINKEN und dem Erstplatzierten zwischen fünf bis sieben Prozent. Allerdings: Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Es scheint noch vieles offen zu sein. Zudem gibt es aktuell einige Entwicklungen zu beobachten. Die AfD entscheidet sich gerade für einen offensiven rechten Kurs nach Flügel-Manier, die SPD blinkt nach rechts und die Grünen sind für alles offen. Auch deswegen nehmen wir den Kampf auf. Wir wollen den Regierenden Bürgermeister stellen. Mit uns soll das Rote Rathaus endlich seinem Namen gerecht werden.

DIE LINKE hat in den ehemaligen West-Bezirken der Stadt die Wahlergebnisse kontinuierlich gesteigert. Daran wollen wir anknüpfen und kämpfen jetzt darum, auch in den westlichen Bezirken in die Bezirksämter einzuziehen.

Wir wollen in vielen Berliner Bezirken stärkste Kraft bleiben und werden, gemeinsam mit unseren linken Bezirksbürgermeister:innen und Stadträt:innen, linke Politik für die ganze Stadt machen.

Wir streiten dafür, dass wir die vier Direktmandate in den Bundestagswahlkreisen wiedergewinnen und mit Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost sowie in Mitte noch zwei draufpacken. Mit einem starken Ergebnis für die Berliner LINKE wollen wir unseren Beitrag für einen Politikwechsel im Bund leisten.

Direktwahlkampf

Klaus Lederer führte (bis zu ihrer Einstellung) die Liste der beliebtesten Politiker:innen Berlins an. Er kann als Spitzenkandidat auch Menschen gewinnen, die sich selbst nicht als LINKE-Wähler:innen sehen. Zudem wird er der einzige Spitzenkandidat sein, der über Regierungserfahrung in Berlin verfügt und aktuell in Verantwortung steht. Gerade in unsicheren Zeiten ist dies ein Vorteil. Mit seinem Schwerpunkt auf Kultur hat sich Klaus Sympathien erworben, die weit über die bisherigen Parteikreise hinausgehen. Diese wollen wir nutzen. In der Corona-Krise ist er als Macher in Erscheinung getreten und kämpft für die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft mit ihrer prägenden Funktion für die Stadt. Er wird als besonnen und authentisch, aber auch als redegewandt und engagiert wahrgenommen. All dies sind Stärken, die wir im Wahlkampf offensiv nutzen und zuspitzen. Der Spitzenkandidat wirkt auch in neue Wählermilieus, dies gilt es zu nutzen. Die Tatsache, dass er bis zum Wahltag in politischer Verantwortung stehen wird und jeden Tag für die Stadt engagiert ist, werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen.

An der Seite des Spitzenkandidaten stehen unsere vielen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Direktwahlkreisen, auf der Landesliste und für die Bezirksverordnetenversammlungen. Sie alle kämpfen als gemeinsames Team und sind unser Gesicht im Wahlkampf.

Anders als die Mitbewerber:innen ist DIE LINKE in den letzten Jahren in Berlin nicht als zerstritten wahrgenommen worden. Dies gilt es unbedingt zu erhalten. Alle Akteure im Berliner Landesverband arbeiten für die gemeinsamen Wahlziele.

Die Aussicht, dass DIE LINKE in der Hauptstadt den Regierenden Bürgermeister stellen könnte, kann im Wahlkampf zu Polarisierungen führen. Für einen nicht geringen Teil der sich zur gesellschaftlichen Elite zählenden Kreise ist das schier unvorstellbar. Eine Grüne, okay, davon gibt´s ja auch in diesen Kreisen schon genügend. Aber ein Linker ist für die Westeliten in und außerhalb Berlins ein No-Go und sie werden alles mobilisieren, um das zu verhindern.

Je realistischer diese Aussicht auf einen LINKEN Regierenden Bürgermeister wird, umso heftiger wird die Abwehr aus den konservativen Kreisen dagegen ausfallen, aber umso attraktiver könnte genau das für linke Milieus werden. Das könnte dann auch für Linke, die sonst eher Kleinparteien zugeneigt sind, ein wichtiges Argument werden, weil es in diesem Rennen am Ende auf jedes Prozent und somit auch ihre Stimmen ankommt. Anders als bisher, wo es ihnen egal sein konnte, ob DIE LINKE mit 15, 16 oder 17 Prozent einläuft und der Reiz eher darin bestand, ob DIE PARTEI irgendwo ein Mandat erringt.

Image

Der LINKEN wird zugeschrieben, dass sie die Probleme der Leute am besten kennt und dafür ein offenes Ohr hat. DIE LINKE ist glaubwürdig und verfolgt ihre Interessen zielstrebig und konsequent. Außerdem ist DIE LINKE bürgernah, vor Ort erlebbar und ansprechbar – dies meint es nicht unbedingt im wörtlichen Sinne, aber es ist das Bild, das von uns existiert. Dieses Bild wollen wir im Wahlkampf stärken, mit kreativen und sichtbaren Aktionen vor Ort. Dazu gehört auch, im Wahlkampf 2021 neben der Landeskampagne im engeren Sinne auch lokale Probleme zu thematisieren.

Wir präsentieren DIE LINKE als Motor für eine sozial-ökologische Stadtpolitik. Dabei werden wir weiter unsere »radikalen« Vorschläge einbringen, diese jedoch (wie bewiesen) mit realistischen Konzepten untersetzen und in Politik gießen. Wir knüpfen an die bereits laufenden Projekte an und zeigen uns als konsequente Partei, die realistische Politik für die Menschen dieser Stadt formuliert, umsetzt und verstetigt.

Themen

Mieten und Wohnen

Ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen und ein Schutz der Mieter*innen bleibt das zentrale Thema im kommenden Wahlkampf. Auch hier anknüpfend an das Motiv der »Kieze« gilt es deutlich zu machen, dass wir die Berliner*innen schützen, wir regulieren den zügellosen Mietenmarkt, u.a. mit dem bundesweit einmaligen Instrument des Mietendeckels und schaffen neuen bezahlbaren Wohnraum. Dabei ist der Ausbau des Anteils von Wohnungen in öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Hand die Leitschnur. Nur durch einen ausreichend großen öffentlichen Bestand kann der freie Wohnungsmarkt hinreichend beeinflusst werden. Fernziel dabei: Mit dem Wohnen von Menschen soll kein Profit gemacht werden. Daher unterstützen wir das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und streben die Vergesellschaftung von 200.000 - 300.000 Wohnungen an, dies entspräche etwa der Verdopplung des öffentlichen Wohnungsbestandes um 100 Prozent auf einen Schlag.

Der Mietendeckel wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Abgeordnetenhausfraktion und Landesvorstand werden zu den möglichen Entscheidungsvarianten für den Landesverband Handreichungen bereitstellen.

Stärkung öffentlicher Infrastrukturen

Wir führen den bestehenden Schwerpunkt »Stärkung des Öffentlichen« fort. Zu einem guten Leben und einer widerstandsfähigen Gesellschaft in Berlin gehören leistungsstarke, bezahlbare und krisenfeste öffentliche Infrastrukturen. Diese reichen von Kita und Schule, über eine klimagerechte und unter öffentlichem Einfluss stehende Energieversorgung, über den Ausbau des ÖPNV bis zur Gesundheitsversorgung, die auch und gerade in Krisenzeiten funktionieren müssen. Die Stärkung des Öffentlichen ist für die übergroße Mehrheit der Berliner*innen notwendige Bedingung für eine lebenswerte Stadt, insbesondere dann, wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, sich aus einem mangelhaften System herauszukaufen.

Soziales und Zusammenhalt

Markenkern der LINKEN ist die soziale Gerechtigkeit und damit werden wir in den Augen der Wähler*innen verbunden. Dieses Feld werden wir auch im Wahlkampf stark machen. Die Schere von Arm und Reich geht nicht zuletzt als Folge der Covid-19-Pandemie weiter auseinander. Wir versuchen alles, um dem auf Landesebene entgegenzuwirken. DIE LINKE. steht für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Wir machen deutlich, dass sozialer Frieden unerlässlich ist. Eine sozial abgesicherte Gesellschaft, in der keiner Angst vor Lebensrisiken haben muss, ist friedlicher und gesünder.

Verkehr und Klima

Alle modernen Metropolen ächzen unter einer besonderen Verkehrsproblematik, insbesondere wenn, wie in Berlin, hunderttausende Pendler:innen täglich nach Berlin zum Arbeiten kommen. In unserer Stadt ist die Verkehrspolitik unmittelbar mit der Klimafrage verbunden und beides ist für uns eine soziale Frage. Dabei geht es um einen ÖPNV, der bezahlbar und leistungsfähig ist und Anreize schafft, das Auto stehen zu lassen. Wir ermöglichen damit Mobilität auch für jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Zusätzlich geht es um die Reduzierung des Verkehrs aus klimapolitischen wie auch aus Gerechtigkeitsgründen. Besonders arme Menschen leben meist an den verkehrlich am meisten belasteten Orten der Stadt. Wer es sich leisten kann, wohnt im Grünen. Wir betonen dabei bei allen Fragen von Verkehrs- und Klimapolitik immer zuerst die soziale Komponente und wollen damit anschlussfähig für Menschen sein, die unserem Markenkern der sozialen Gerechtigkeit gegenüber aufgeschlossen sind.

Solidarische, offene Metropole

Die für Berlin genetische Erzählung von der "Freien Stadt" nehmen wir als Partei im Wahlkampf auf. Sie führt hin zu unserer Erzählung von der Stadt, die den Menschen gehört, die hier leben. Stadt kann ein Gefühl von Freiheit bedeuten – leben, genießen, anonym oder gesehen werden. Selbstbestimmung muss es sein, nicht bloß Mitbestimmung, in der Mitte und an den Rändern gleichermaßen. Berlin ist eine "Offene Stadt", soll es mit uns auch bleiben. Rassismus und Hetze haben hier keinen Platz. Die Freiheit der Kultur ist in einer Metropole ein wichtiger Bestandteil, der Kulturbetrieb macht einen großen Teil vom Selbstverständnis aus.  In einer Dienstleistungsmetropole müssen die Dienstleistenden sicher sein, von ihren Jobs auch leben zu können.  Berlin ist eine "Solidarische Stadt" - sie hätte die großen Krisen ihrer Geschichte anders nicht durchgestanden.

Kommunikation

Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist rauer und gespaltener geworden. In politischen Fragen gehen die Risse sogar durch die Familien. Viele Themen werden zugespitzt diskutiert und Menschen fühlen sich gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden.

Wir stellen in unserer Kommunikation das Verbindende in den Mittelpunkt, ohne dabei politisch beliebig zu sein. Wir formulieren die gemeinsamen Interessen der Berliner:innen an bezahlbaren Mieten, guter Mobilität und ausreichend Grün- und Spielflächen. Dies betrifft die Mehrzahl der Berliner:innen - von der Arzthelferin, der freischaffenden Künstlerin über alleinstehende Eltern bis hin zu Busfahrerinnen oder Programmierern in Startups sowie Lehrer*innen. Wir haben dabei die Schwächsten der Gesellschaft fest im Blick, aber unsere Politik geht auch weit darüber hinaus. Dabei werden wir auch klar machen, welche Gruppen wir nicht (!) verbinden wollen: Wer meint, hier in der Stadt nur seinen Profit auf Kosten der Menschen zu machen, ist nicht unser Verbündeter. In diesem Sinne kommunizieren wir auch zum anstehenden Volksentscheid. Vergesellschaftung ist keine Spaltung, sondern das Verbinden der gemeinsamen Interessen nach bezahlbaren Wohnungen und dem Schutz der Mieter:innen vor Verdrängung.

Besonderes Augenmerk werden wir auf die Kommunikation mit Berliner:innen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen legen. Migrant:innen werden nicht durch die Gemeinsamkeit einer Einwanderungsgeschichte zu einem gemeinsamen politischen Subjekt, auch sie haben unterschiedliche Interessen von Bildungs-, über Mieten- bis hin zu Partizipationspolitik. Wir werden sie daher auch über diese Interessen ansprechen. Dabei müssen wir Wege finden, differenzierter in und mit migrantischen Milieus zu kommunizieren. Fokus dabei ist für uns ein partizipativer Ansatz, der das gesellschaftliche Zusammenleben in den Kiezen als eines von Menschen unterschiedlichster Herkunft zeichnet und Menschen mit Migrationsgeschichte in diese Erzählung einbindet.

Wir stellen selbstbewusst heraus, welche Weichen wir in den letzten fünf Jahren gestellt haben, was der Berliner Weg der letzten Jahre war. Nicht um uns darauf auszuruhen, sondern um das Bild plastisch zu machen, für was wir stehen und welchen Weg wir weiter gehen wollen. Dabei formulieren wir auch, was noch nicht zufriedenstellend gelaufen ist, wo wir uns in der Koalition nicht durchsetzen konnten und was wir besser machen wollen.

Wir zeigen im Wahlkampf, dass der eingeschlagene Weg nur mit einer starken LINKEN sicher fortgeführt wird. Wir wollen den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen, um diese Entwicklung für unsere Stadt abzusichern. Nur mit einer starken LINKEN in einem Bündnis links der Mitte kann der Weg für bezahlbare und lebenswerte Kieze weitergegangen werden.

Hauptgegner ist die CDU. Auch wenn die LINKE im Wahlkampf die Haltung von SPD und Grünen angesichts ihrer fehlenden Abgrenzung, ggf. sich mit der Politik von CDU und FDP zu arrangieren, thematisieren wird, liegt der Schwerpunkt der Auseinandersetzung kompetitiv, als Wettbewerb und nicht primär konfrontativ, mit der CDU. Dabei ist von einem negative campaigning, Angriffen auf Repräsentant*innen der Parteien, abzusehen.

Trotz einer Personalisierung auf den Spitzenkandidaten Klaus Lederer, sind wir gut beraten, die kommunikative Linie aus dem Wahlkampf 2016 fortzuführen und den Menschen für und mit denen wir in der Stadt Politik machen, ein Gesicht zu geben und sie auf die Bühne des Wahlkampfs zu holen.

Wahlkampf in der Krise

Die Covid-19-Pandemie verlangt von uns allen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf unsere innerparteiliche Kommunikation und im Hinblick auf die Zivilgesellschaft. Als LINKE in Berlin setzen wir auf enge, vertrauensvolle, verbindliche Kommunikation mit allen Gliederungen der Partei. Es wird, soll er erfolgreich sein, ein Wahlkampf einer lernenden Partei sein, die just in time agiert, immer informiert, immer ihrer Linie, ihren Überzeugungen folgend. So wächst Selbstbewusstsein, so kann der Funke aus der Partei überspringen auf eine breitere Wählerschaft.

Als LINKE in Berlin zeigen wir Offenheit. Wir sind bereit, mit zahlreichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, mit Behörden und Verwaltungen der Stadt und ihrer Bezirke in einen Dialog zu treten, um gemeinsam um die beste Lösung für die Stadt zu streiten.

Beschlussfassung: mehrheitlich angenommen